Spaziergänger Söder: Impfnicht statt Impfpflicht

Ein Versprechen, das steht: Die Bundesregierung hält an ihrem Wort fest.

Wie haben sie gezweifelt, gehetzt und sich bei Spaziergängen gegenseitig radikalisiert. Nun aber zeigt sich: Die Besetzung der Bundesregierung mag sich geändert haben. Doch am Versprechen des alten schwarz-roten Kabinettes, dass es keine Impfpflicht geben wird, hält auch die Ampel-Regierung eisern fest. Nach der allgemeinen Piksverpflichtung, die Anfang des Jahres einen Moment lang diskutiert wurde, um die letzten 15 Millionen Impfverweigerer zum Umdenken zu motivieren, kippt nun auch die vom Bundestag bereits verabschiedete einrichtungsbezogene und intensivstationsbelegungsunabhängige Impfpflicht.

Spaziergänger Söder

Nach dem stellvertretenden Bautzener Landrat, der eine Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften bereits Mitte Januar abgelehnt hatte, reiht sich nun auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder in die Front der Lockerer und Widerständler ein und der Christsoziale weiß dabei auch die neue Spitze der CDU hinter sich. In Bayern werde es keine Berufsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege geben, kündigte Söder an, zu große sei die Sorge, vom Berufsverbot Betroffene könnten kündigen und die Gesundheitsversorgung damit zusammenbrechen lassen.

Kaum ist die Katze der Kanzler außer Landes, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Aus der geschlossenen Phalanx der Impfpflichtapologeten ist damit nach nur drei Monaten energischen Rückruderns eine Versammlung von Impfpflichtkritikern und Impfpflichtkritikerkritikern geworden. War der Zeitplan zur Einführung von Anfang an so illusorisch, dass die Bundestag sich keinen Gesetzentwurf und der Bundestag sich nur eine symbolische "Orientierungsdebatte" zutraute, folgte auf die erwarteten drei Gesetzesinitiativen bisher nur eine: Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlugen allerdings nicht vor, Bürgerinnen und Bürger zum Impfen zu verpflichten. Sondern ihnen aufzuerlegen, einen Impfnachweis über drei Impfungen beizubringen, um ein Bußgeldverfahren zu vermeiden. 

Welche drei Impfungen

Welche drei Impfungen gemeint sein würden, die ersten drei, die nächsten drei oder die darauf folgenden drei, wurde nicht beschrieben. Die Vollstreckung von Bußgeldern aber sollte bereits ausgesetzt werden, wenn Impfpflichtverletzer "die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid" (Gesetzesentwurf) nachholen. Die Formulierung zeigt: Gemeint sein kann damit aufgrund der genannten Sechs-Wochen-Frist nur die Erst-, möglicherweise auch die Zeitimpfung. Eine fehlende Boosterung (BWHF) wäre damit nicht strafbar und bußgeldfrei.

Und das, obwohl ausgerechnet diese Impfung als besonders wichtig für das Ziel gilt, "Gesellschaft und Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen" und "rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität aufzubauen" (DPA). Abstriche sollten zuletzt auch bei der einrichtungsbezogenen Pflicht zum Piks gemacht werden. Hier ist die Einführung zum 15. März weiterhin geplant. Fünf Wochen vor dem Inkrafttreten der Regelung ist aber weithin vollkommen ungeklärt, wer die Impfnachweise kontrollieren, wer aufgrund welcher Rechtsgrundlage Betätigungsverbote aussprechen und ob danach eine förmliche Kündigung vonnöten sein wird. Die heiße Nadel, sie näht. Aber die Nähte halten dann nicht.

Drum prüfe, wer sich selber bindet

Wegen der Unwägbarkeiten, die drohen, als Welle an Verfahren auf die Arbeitsgerichte zuzurollen, hatten zahlreiche Städte und Landkreise bereits angekündigt, die Kontrolle der Impfausweise der Mitarbeiter in Altenpflege und Gesundheitswesen gemächlich anzugehen. Vorbild hier sind die Verhandlungen der EU mit der Schweiz im Streit um die sogenannte Ausschaffungsinitiative vor acht Jahren. Seitdem wird allwöchentlich über ein neues Rahmenabkommen zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen verhandelt. Kürzlich dann wurden die Gespräche nach sieben Jahren ergebnislos abgebrochen. Aber sie werden in Kürze oder später oder irgendwann neu beginnen, um den status quo des bisherigen Schwebezustandes zwischen den für die andere Seite jeweils unerfüllbaren gegenseitigen Forderungen aufrechtzuerhalten.

So geht da, so lebt ein Teil der EU-Bürger*innen und Bürger schon seit fast 50 Jahren unter der Knute fremder Besatzer, die sich weigern, den völkerrechtlich legalen Zustand wiederherzustellen und das annektierte Stück EU zu räumen. Auch da wird verhandelt, immer weiter, es geht also, man hätte auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht haben können, ohne sie zu haben.

Einführung am St. Nimmerleinstag

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte doch schon ein Einsehen gezeigt. Nach seinem Punktsieg bei der kleinen Impfpflicht scheute er davor zurück, selbst einen Gesetzentwurf zur großen Impfpflicht vorzulegen. Nur noch verbal trat er als strikter Verfechter auf, mit Blick auf den St. Nimmerleinstag der Einführung. Erst Söders offener Bruch mit der Vereinbarung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, ohne ihre Einführung durchzusetzen, ließ den SPD-Politiker explodieren.  "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", schimpft er Richtung Söder. Der wiederum wehrte sich damit, dass er „größte Sorge" habe, dass ausgerechnet die Impfpflicht "zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte". 

Überlastung also so und so, nur weswegen, das steht noch nicht fest .