Regelbasierte Ordnung: Vorschriften für alle anderen

Eine Greenpeace-Aktivistin für Deutschlands Klimaaußenpolitik: Spannend wird es sein, zu sehen, wie lange das Einbürgerungsverfahren von Jennifer Morgan dauert.

Als Olaf Scholz den Menschen gab, im legeren Pulli an Bord seines eigenen Flugzeuges auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch in die USA, setzte er die Regeln außer Kraft. Obwohl eigentlich auf allen Flügen von und nach Deutschland die Pflicht gilt, sowohl beim Boarding als auch an Bord sowie beim Verlassen des Flugzeugs eine medizinische Schutzmaske oder FFP2-Maske zu tragen, zeigte der Sozialdemokrat offen und unumwunden, was er von den Regeln hält, die ja noch aus der Ära seiner Vorgängerin stammen.  

Gesicht zeigen gegen die Seuche

Gesicht zeigen gegen die Seuche, gegen die Angst, auch ein wenig gegen den eigenen Gesundheitsminister, das war unverkennbar Scholzens Mission. Typisch für den Hamburger: Er vermittelte seine Botschaft so subtil, so augenzwinkernd, dass selbst das hellwache frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf sein kleines Ablenkungsmanöver mit dem Rupfenpullover hereinfiel. Eine große Reportage über den menschelnden Kanzlernden kabelten die mitreisenden Redakteure von Bord. Den Verstoß gegen die aktuell geltende Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemerkten die enthüllungsgewohnten Kanoniere am Sturmgeschütz zur Verteidigung der sozialdemokratischen Kanzlerschaft so wenig wie die Kollegenden von RTL, SZ, Taz und dem ganzen Rest der vielfältigen Leitmedienlandschaft.

Die "Regierungsvertreter*in aus Deutschland", wie sie Scholz selbst nennt, weiß, wie es geht. Fingerflink benutzte er den sogenannten Torero-Effekt, den Mediendynamiker und Nachrichtenpsychologen als einfachsten Weg der Anlenkungsökonomie beschreiben. Rechts winkt dabei ein rotes Tuch, auf das alle schauen. Links wird gelogen, ohne dass es jemandem auffällt. Olaf Scholz muss so weder Widerspruch noch Kritik fürchten: Als Bewohner der obersten Etage des demokratischen Hauses legt Scholz die Regeln nicht nur für alle fest, sondern er ist auch befugt, sie selbst zu ignorieren. 

Maske, Anstand, Unsinn

Maske, Abstand, Kurzstreckenflüge, Fernreisen, Olaf Scholz darf es halten wie seine Bundestagsfraktion: Er ist ein Herr nach eigenem Recht, er kann sich an geltende Vorschriften halten, muss es aber nicht. Genau deshalb wird man ja Chef, um selbst bestimmen zu können, um sich nichts sagen lassen zu müssen und um allein festzulegen, was richtig und was falsch ist. Haltsignale erscheinen, wenn eine Grenze, die nirgendwo exakt beschrieben ist, überschritten wird. Um herauszufinden, wie weit man gehen kann, muss die Spitzenkraft im Politgeschäft aber immer wieder austesten, wann der Alarm losschrillt.

Auch Annalena Baerbock ist gerade dabei, das herauszufinden. Mit ihren Auslandsgastspielen hat die frühere grüne Kanzlerinnenkandidatin den Deutschen ein neues Bild der deutschen Außenpolitik gegeben. Sie tritt nicht mehr wie ihre Vorgänger als stille Diplomatin in Hinterzimmern auf, sondern  inszeniert sich jeweils stilecht: In Paris im roten Kleid unter dem Eiffelturm. Beim "Blitzbesuch" (Focus) in den USA im Star-Wars-Mantel. Und in der Ukraine im knappsten aller Schutzwestchen, umgeben von einem Kommando treuer Gefolgsleutinnen. 

Chefin der Klimaaußenpolitik

Dass sie weder Kanzlerin noch Klimawirtschaftsministerin geworden ist, das geht Annalena Baerbock allerdings unzweifelhaft immer noch nach. Vom ersten Tag im neuen Amt hat sie deshalb die Zuständigkeit für Deutschlands Klimaaußenpolitik für sich reklamiert, als fünfte im Bundes der Klimazuständigen neben Robert Habeck, dem Klimawirtschaftschef, Steffi Lemke, die Umwelt macht, Cem Özdemir, der die Landwirtschaft und die Natur verantwortet, und dem Kanzler, bei dem alles ganz Wichtige unbedingt Chefsache ist.

Wie ernst es Baerbock meint, zeigt ihr erster prominenter Neueinkauf für die neue Klimasparte im Auswärtigen Amt: Jennifer Morgan, früher Redenschreiberin von Angela Merkel und seit 2016 Chefin von Greenpeace International, ergänzt als als "Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik" die derzeit bereits stolze 35 Aktive umfassende Bundesbeauftragtenliste. Wird aber, "sobald die gebürtige Amerikanerin einen deutschen Pass hat" (NZZ), als Staatssekretärin ins Außenamt einziehen. Ökologisch umsichtig heißt es von der Amerikanerin, dass sie in Amsterdam arbeite, aber in Berlin lebe. 650 Kilometer Pendelstrecke, das hat Nahles-Abmaße. Die Ernennung durch Baerbock hat also auch direkte Klimawirkungen.

Fachfrau mit Meinungsprofil

Doch Morgan ist eine Fachfrau mit scharfem Meinungsprofil, die als studierte Politikwissenschaftlerin und Germanistin am besten beurteilen kann, wie sich Deutschland am besten fit für 55 macht, schleunigst aus allem aussteigt und die anderen Nationen dabei fürsorglich mitnimmt. Die Hürden zur Einbürgerung, Voraussetzung immer noch für eine Verbeamtung, wird Morgan leicht nehmen: Ihre Identität ist geklärt, ihr Lebensmittelpunkt liegt trotz Arbeitsplatz in Amsterdam schon seit 2003 in Deutschland, sie spricht Deutsch, verfügt über Kenntnisse der hiesigen Lebensumstände und ist weder mehrfach verheiratet noch wegen einer Straftat verurteilt. 

Ausgeschlossen ist nach derzeitiger Rechtslage jedoch, dass Jennifer Morgan US-Bürgerin bleibt, während sie deutsche Staatsangehörige werden will. "Grundsätzlich" gilt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums die "Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit als zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung und die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Bis zu der dauert es in funktionierenden Bundesländern für gewöhnlich wie bei jeder Geburt etwa neun Monate, ein weltoffenen Metropolen aber auch mal zwei Jahre. Es herrscht also Spannung vor der Staatssekretärinnenernennung: Wann wird sie erfolgen? Und wird Jennifer Morgan dann allein Deutsche nach den Vorgaben der der "Einbürgerungsvoraussetzungen" (BMI) sein oder Deutsch-Amerikanerin mit zwei Pässen?