Kernenergie: Kriegserklärung aus Frankreich

In einer dunklen Vergangenheit galt Kernkraft als Zukunftsindustrie. Eine Fehleinschätzung, die in Deutschland längst entschlossen korrigiert wurde.

Kalt, gnadenlos, ohne jede Rücksicht auf die Emotionen der Nachbarn, die Angst haben vor einem atomaren Armageddon wie in Tschernobyl und Fukushima - mit seiner Entscheidung für einen radikalen und in seinem Ausmaß nie dagewesenen Ausbau der Kernenergie hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron brutalstmöglich über den deutschen Konsens zum Atomausstieg hinweggesetzt. Und damit ein Kriegserklärung nach Berlin geschickt: Frankreich will nicht mehr der engste Partner Deutschland im vereinigten und einigen Europa sein, der es seit dem Handschlag von Helmut Kohl und François Mitterand über den Gräbern auf dem Soldatenfriedhof von Douaumont gewesen war. Die grande nation geht ihren eigenen Irrweg, unabgesprochen, gegen den guten Rat aus Berlin.

Mit Atomkraft ins Amt

Es ist kein Zufall, dass Macron jetzt handelt. Der französische Präsident steht vor einer Wahl, die ihn das Amt kosten könnte, denn gleich zwei "rechtsextreme" (SZ) Gegenkandidaten vereinen in Umfragen bis zu 30 Prozent der Stimmen auf sich. Ein Drittel der Franzosen rechtsextrem - und dann kam auch noch der deutsche Klimawirtschaftsminister Robert Habeck zu seinem Kollege Bruno Le Maire nach Paris, um ihm klarzumachen, dass es ein atomare Zukunft in Europa nicht geben dürfe. 

Zwei Literaturwissenschaftler, zwei Fachleute für Ökologie, Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt. Zwei gänzlich gegenläufige Sichten. Verdun, der Ort historischer Symbolik, an dem  843 das Reich Karl des Großen aufgeteilt wurde, an dem sich 1916 Franzosen und Deutsche eine der unerbittlichsten Schlachten des Ersten Weltkriegs mit rund einer halben Millionen Toten lieferten und an dem Mitterand und Kohl schließlich die Erbfeindschaft mit einem Händedruck begruben, ist vergessen. Nicht nur trotz, sondern womöglich gerade wegen der fachkundigen deutschen Mahnungen, vom Teufelszeug Atom zu lassen, tut Frankreich das Gegenteil: Demonstrativ nur 72 Stunden nach der Abreise Habecks aus Paris verkündete Emmanuel Macron den massiven Abbau der nuklearen Stromproduktion in Frankreich. Geplant ist der Bau von sechs EPR-Reaktoren, weitere acht sollen folgen.

Gigantische Kosten für Frankreich

In Berlin hat Robert Habeck die Entscheidung mit spürbarer Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Was Frankreich im Moment tue,  sei "eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie“, die mit "gigantischen Kosten" einhergehe. Den Wettbewerbsvorteil für die einheimische Industrie, den sich Macron ausrechne, werde es nicht geben, weil Deutschland auf erneuerbare Energie setze und von diesem Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft profitiere.

Das spüren die Franzosen heute schon, wenn sie Strompreise bezahlen müssen, die nur 42 Prozent unter den weltweit führenden deutschen liegen. Jeder Cent, der dort nicht abgeschöpft wird, fließt in häufig sinnlosen Konsum, der das Weltklima weiter aufheizt. Dennoch hatte Macron im Wahlkampf zuletzt gleich mehrfach an der Strompreisschraube gedreht und Steuern gesenkt und Preise gedeckelt. 

Da läuft der europäischen "Fit for 55"-Initiative entgegen, die auf den hohen Erziehungswert hoher Preise setzt, ficht den Mann im Élysée-Palast aber offenbar überhaupt nicht an. Mit 14 US-Cent pro Kilowattstunde liegt der Strompreis in Frankreich nur zwei Cent über dem weltweiten Durchschnitt. Dem deutschen Vorbild, dem es gelungen ist, leidlich wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl Firmen das doppelte des weltweiten Durchschnittspreises zahlen, schlägt das den Fehdehandschuh ins Gesicht.

Mit der antideutschen Karte ins Amt

Aber Emmanuel Macron will vor allem wiedergewählt werden. Dafür scheint der 44-Jährige nicht nur bereit, die engen Bande zwischen Paris und Berlin zu kappen - zuletzt hatte die Bundeswehr Frankreich in der ehemaligen Kolonie Mali sogar beim Versuch geholfen, noch einmal als koloniale Ordnungsmacht aufzutreten, nein, Macron legt das Schicksal von 440 Millionen EU-Europäern auf den Schlachtblock einer gefährlichen Technologie, deren letztes Versagen nach deutschen Erkenntnissen 16.000 Menschen das Leben kostete und 2.700 sogar spurlos verschwinden ließ, wie die heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorgerechnet hat.

Macron geht das Risiko ein, weil er glaubt, seine "rechtsextremen" (FAZ) Konkurrenten an der Wahlurne schlagen zu können, wenn er billigen Strom und antideutsche Ressentiments anbietet. Hinter dem "uneingeschränkte Bemühen der Regierung, zugunsten der Kaufkraft der privaten Haushalte und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" Preise zu deckeln und Frankreich auf lange Sicht energietechnisch unabhängig von Kohle und Gas zu machen, steckt die mittelalterliche Idee des "le grandeur", einer bizarren Vorstellung von französischer Größe, Herrlichkeit und auserwählter Besonderheit.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet der Affront aus Paris nun eine neue Front: Der Amtseid des Sozialdemokraten verpflichtet ihn, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, Schaden, der unzweifelhaft eintreten wird, ist Deutschland erst von einem Ring aus Atommächten umgeben wie derzeit mit Frankreich, Belgien, Tschechien und künftig auch noch Polen, ohne dass es irgendwo Ausstiegspläne gibt. Die Kriegserklärung aus Frankreich muss Konsequenzen haben - bis zu einem Einlenken in Paris sollte Deutschland auf Stromimporte aus dem Partnerland verzichten. Das würde Frankreich empfindlich treffen.