Gesprechene Verbrochen: Nie hat niemand nichts nie zugesagt

Frieden kann nur durch Krieg gewonnen werden - oder aber durch geschickte Verhandlungsführung.

Überraschung!  Damit hatte nun wirklich niemand mehr gerechnet. Ein "neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf" (Spiegel), das eine Nato-Osterweiterung zwischen den Westmächten und der seinerzeit in Trümmern liegenden Sowjetmacht gar nicht fest vereinbart war. Ganz im Gegenteil. Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten" heiße es in dem "bemerkenswerten Dokument" (Spiegel), diesem "neuen Aktenfund", der kein alter ist, auch wenn er nur bestätigt, was seit 30 Jahren bekannt ist, nichtsdestrotrotz aber beharrlich bestritten wird, weil anderenfalls ein allzu schlechtes Licht auf die vielbeschworene Wertebasiertheit des Westens fallen würde.

Handel auf Gegenseitigkeit

Ursprünglich war alles klar. Als sich Helmut Kohl und Michail Gorbatschow Anfang Juli vor 32 Jahren darauf einigten, dass das wiedervereinigte Deutschland  Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis Nato sein dürfe, hatte der Russe dem Deutschen dafür etwas abgehandelt. Kohl sicherte zu, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar Truppen der Bundeswehr, niemals aber Nato-Einheiten aus den USA, aus den Niederlanden, Dänemark oder Kanada stationiert werden würde. Eine klare Regelung, die bis heute gilt und eingehalten wird, auch wenn sie nirgendwo schriftlich fixiert wurde. Ein  Wort ist ein Wort, so sah das Kohl. Ein Wort bleibt ein Wort, so sehen das seine Nachfolger bis heute.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin beklagt, dass sein Land betrogen worden sei, dann meint er nicht Kohls Zusagen, sondern die der Nato-Verbündeten, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschland, die in jenem heißen Sommer vor dem Ende der DDR immer wieder versichert und betont hatten, dass die gesamte Nato sich so verhalten werde. 

Am Ende der Geschichte

In einem Moment der Geschichte, der allenthalben als deren Ende begriffen wurde, schien sich das westliche Militärbündnis überlebt zu haben. US-Präsident George Bush sen. und seins Außenminister James Baker versprachen hoch und heilig, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Michail Gorbatschow hörte das gern, fürchtete das reich des gefallen russischen Riesen doch nichts mehr als nach dem verlorenen Kalten Krieg nun auch noch den Frieden zu verlieren.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr in die Bündnisstruktur der NATO integriert. Das war kein richtiger Wortbruch, denn diese 50.000 Mann blieben immer noch Teil der Parlamentarmee, die erst schießen kann, wenn der Bundestag es ihr erlaubt. Zwei Jahre später aber waren es nicht Polen, Ungarn und Tschechien, die um eine Aufnahme in die  Nato baten. Sondern die Nato war es, die den drei in der Vergangenheit auf sehr ähnliche Weise von Russland kolonialisierten Staaten einen Beitritt anbot.

Eine taktische Zusage

1999 war es soweit. Die Zusage von 1990 hatte kein Jahrzehnt gehalten. Aber, so betonten die, die es ganz genau wussten, es sei ersten keine richtige Zusage gewesen, denn es gebe sie nicht schriftlich. Zweitens  sei das für den Frieden wichtig. Und drittens könne sich jeder Staat selbst aussuchen, in welchem Bündnis er Mitglied sein wolle - die Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität der der ehemaligen sozialistischen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gelte ja nun nicht mehr.

Kein Feind, keine Ehr', die Nato war "hirntot", wie der spätere französische Präsident Emmanuel Macron eines Tages diagnostizieren würde. Aber sie war noch da, ohne Aufgabe, ohne inneren Zusammenhalt, ohne Perspektive, aber strategisch immer noch auf Expansion eingestellt. Vor 20 Jahren bekamen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen eine Einladung, Nato-Mitglied zu werden. 2004 wurden sie es dann.

Putins falscher Vorwurf

Wladimir Putin begann damals, sich immer wieder laut zu beschweren. Die Zusage, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei gebrochen worden. Und Putin scheint Recht zu haben: Heute sind die meisten früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages in Osteuropa Nato-Mitglied und Nato-Truppen stehen sogar im Baltikum, direkt an der russischen Grenze. Um zu belegen, dass der Eindruck täuscht, dass der Westen tatsächlich und in großem Umfang Zusagen gebrochen habe, behelfen sich Faktenchecker und Kommentatoren auch in Deutschland immer wieder auf ein Ätsch! Es gab ja gar keinen richtigen Vertrag!

Aber es gibt eben eine Vielzahl an Dokumenten, nicht nur obskure "neue Aktenfunde", sondern offizielle Dokumente, wie sie das National Security Archive der George-Washington-University schon vor Jahren freigegeben hatte. All diese Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen, dass es damals "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit" (Blomberg) gegeben habe, die die Russen in Sicherheit wiegen sollten. Sowohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher als auch Baker, Kohl, der französische Präsident Mitterrand, die britische Regierungschefin Margaret Thatcher und Bush sen. sicherten Moskau wieder und immer wieder zu, dass eine Ostausdehnung ausgeschlossen sei. 

Nicht jenseits des Gebietes der Bundesrepublik

Nicht einen Zoll näher an die sowjetische Grenze" (Baker) werde man vorrücken, der deutsche Außenminister forderte von seinem britischen Kollegen deutlich "die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht der NATO beitritt" und der deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner versicherte, dass NATO-Truppen nicht „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik “ stationiert würden.

Gorbatschow akzeptierte die deutsche Einheit, weil er sich auf diese Vielzahl von mündlichen Zusagen verließ, auf einen Eindruck, der nach dem rückwärtigen Erklärungsmustern heutiger Sicherheitsforschender niemals überhaupt nur hatte erweckt werden sollen. Ein Irrtum nur war es! Ein dummes Missverständnis! Nicht einmal ein gebrochenes Versprechen, weil nur unglücklich übersetzt. Und schon gar kein Verstoß gegen vertragliche Abmachungen, denn die waren alle nur mündlich getroffen worden, durchaus wertebasiert, aber eben auch gut gemeint für den Fall, dass man es sich eines Tages anders überlegt.

Für die quengelnde Nachzucht

Auch der ehemalige sowjetische Staatenlenker Gorbatschow muss das zugeben. Und Putin weiß es sowieso. Die Nichtausdehnungszusage hat es selbstverständlich gegeben, aber eben so , wie ein in Erziehungsdingen erfahrenes Elter seiner nach Schokolade quengelnden Nachzucht an der Supermarktkasse weitgehende Zusagen macht, ohne ernsthaft zu planen, sie einzuhalten. Wie in der Liebe, beim Karrieredesign und der Politik ist auch im Völkerrecht jeder Trick erlaubt, so lange er sich bestreiten lässt, und sei es auch um den Preis hanebüchener Peinlichkeit.