Entlastung: Kleingeld für den blöden Mob

Große Freude auf der Autobahn: Die Pendlerpauschale ist nun wieder fast so hoch wie vor 20 Jahren. Und der Benzinpreis nicht mal doppelt so hoch.

Da standen sie nun also, die drei von der Zankstelle. Stolzggeschwellt haspelte Saskia Esken etwas von der "gro-Ampel-Koalition". Daneben glühte die Grüne Ricarda Lang vor Glück, es bis hierher geschafft zu haben. Christian Lindner wirkte wie der Erwachsene in der Runde, hatte aber erst einmal nichts zu sagen. Denn es gab Wohltaten zu verteilen, zumindest würde das später überall so stehen: "Spürbare Entlastungen" (DPA) wegen der gestiegenen Kosten durch die russische Invasion in der Ukraine. Ein großzügiges staatliches Hilfspaket für all die, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und nebenbei noch Geld für das neue E-Mobil, die eigene Balkonsolaranlage, eine Wärmepumpe, neue Dämmplatten und eine Wasserstoffanlage beiseitelegen sollen.

Jubel über Milliardenentlastungen

Um "Milliarden" (SZ) entlastet die Ampel die Bürgerinnen und Bürger mit seinen "Maßnahmen", das geht, weil der Staat wiedermal gut gewirtschaftet hat.  Und das Medienecho zeigt. Selten nur war ein Finanzminister, war eine Bundesregierung so freigiebig, um die Härten zu mindern, die durch die Politik fremder Mächte heraufbeschworen wurde. Neben einer Abschaffung der EEG-Umlage gleich bald nach Ende der aktuellen Heizperiode, einem Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen, der im Sommer ausgezahlt werden soll, und einer Verlängerung der Home-Office-Pauschale von maximal 600 Euro pro Jahr, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können, was bei Ganzgroßverdienern leicht zu einer Ersparnis von 250 Euro führen kann - mehr als 20 Euro pro Monat! - springt die Ampel auch über ihren eigenen Schatten. 

Die Entfernungspauschale, im Medienmund gern "Pendlerpauschale", wird erhöht. Jahrelange ideologische Kämpfe um die Verpflichtung des Staates, Aufwendungen zur Erlangung von Erwerbseinkommen steuerfrei zu stellen, finden ein Ende. Der Staat, der immer nur zu nehmen scheint, er kann auch geben. Und wie! Auf 0,38 Cent pro Kilometer stellt das Kabinett die neue Pauschale, erst ab Kilometer 21 zwar, aber immerhin. Der Sprung von den bisher geltenden 0,30 Cent ist kräftig, auch wenn die Erhöhung für das Jahr 2024 bereits lange beschlossen war und selbst die Grünen sich angesichts der von Putin verfügten übrigen Belastungen der Spritpreise seit dem Ende des Wahlkampfes nicht mehr wagten, einen kompletten Wegfall zu fordern.

Gemeinsam für Deutschland

Der war einmal schon versucht worden. 2007 hatte die Große Koalition, damals angetreten unter dem Leitmotiv "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit", die Abzugsmöglichkeit für Ausgaben für Fahrten von und zum Arbeitsort drastisch gesenkt. Mit den Stimmen des heutigen Bundespräsidenten Walter Steinmeier und es heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz kassierte die Bundesregierung den Steuerausgleich: Erst ab Entfernungskilometer 21 sollte noch abgesetzt werden dürfen. 

Alles darunter war Hobby. Und darüber gab es auch nicht mehr die 35 Cent, die nach einer erneuten Anhebung der Mineralölsteuer im Jahr 1995 noch unter Helmut Kohl beschlossen worden waren. Und auch nicht mehr die 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Cent für jeden weiteren wie bis 2001. Und auch nicht mehr für jeden die 30 Cent. 

Zumindest nicht, bis das Bundesverfassungsgericht, damals noch nicht in der heutigen Besetzung,  dazwischenfuhr und dem Gesetzgeber bescheinigte, seine neugetroffene Regelung sei verfassungswidrig.

Alles auf Null

Danach wurde alles wie zuvor, und obwohl der Staat verpflichtet wäre, die tatsächlichen Kosten der Fahrt zur Arbeit absetzen zu lassen, blieb auch die Höhe wie sie war. Ein großartiges Geschäft für jeden Finanzminister: Als die Pauschale auf 36 und 40 Cent festgelegt worden war, kostete ein Liter Normalbenzin gerade mal einen Euro. Der Liter Diesel stand bei 82 Cent. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Mitglied der Pendlerpartei SPD, die Pauschale auf 30 Cent senkte, war dieselbe Menge Sprit für 1,40 Euro (Benzin) und 1,18 Euro (Diesel) zu haben.

Wie groß die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die aktuellen Maßnahmen der Ampel wirklich ist, lässt sich nach einen Blick auf die aktuellen Preise erahnen: Super steht bei 1,77, Diesel bei 1,63. Genau wegen dieser "anhaltend hohen Spritpreise" gibt der Koalitionsausschuss nun die Reserven frei: Mit der Erhöhung der Pauschale für Fernpendler auf 38 Cent können Arbeitnehmer nun wieder fast so hohe Entlastungsbeträge in ihre Steuererklärung einrechnen wie vor 20 Jahren. 

Der Staat kassiert

Alles wie gehabt, nur für Vater Staat hat sich ein bisschen was geändert. Kassierte er vor 20 Jahren bei jedem verkauften Liter Sprit noch 19 Cent allein aus der Umsatzsteuer, fließen ihm heute bei jedem Liter schon 33 Cent zu. Aus sechs Milliarden Einnahmen aus der Umsatzssteuer auf Kraftstoffe wurden mehr als 14. Dazu kommen Mineralölsteuer, Ökosteuer, CO2-Abgabe und der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV). Gerade in Zeiten knapper Kassen sind so hohe Einnahmen gut, gäbe es sie nicht, könnte der Staat seine Bürgerinnen und Bürger kaum so großzügig entlasten: 100 Euro Einmalzuschuss für alle Armen gibt es ja zusätzlich zu der im Vergleich zu 2002 um zwei Cent gesenkten Entfernungspauschale noch obendrauf.

 

Naheliegend, dass da sogar ZDF des Lobes voll ist. Obwohl eine Erhöhung bei den Grünen "umstritten" gewesen sei, habe die Koalition sich "angesichts der gestiegenen (ZDF) entschlossen, die Erhöhung in ihren Zehn-Punkte-Plan aufzunehmen. Auch Ricarda Lang von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass wiedereinmal das Richtige genau im richtigen Moment und mit dem richtigen Maß getan werde. "Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land."

 

Noch in diesem Jahr soll die gesamte Pendlererstattung auf "neue, nachhaltige Füße" gestellt werden.

 

Das wird dann noch teurer.