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| Trotz aller deutschen Bemühungen, das Klima zu bremsen, zeigen aktuelle Statistiken noch keine Trendumkehr. |
Fair, familienfreundlich und gut für den Weltfrieden bis hinüber an die garstig kalte Ostfront, das ist er, der vor wenigen erst neu eingeführte CO2-Preis, den alle Parteien im Wahlkampf als beste Waffe im Kampf gegen die Klimakatastrophe bezeichnet hatten. Verschmutzung wird teurer, der Staat aber will das Geld gar nicht haben, er würde es, da waren sich alle demokratischen Kräfte einig, auf allerschnellstem Wege fair zurückerstatten an die, die die Preiserhöhungen am empfindlichsten treffen. Familien mit Kindern, Pendler, Alte und Vulnerable, die es warm haben müssen und regelmäßig heiße Entspannungsbäder brauchen.
Strafe für Brikettheizer und SUV-Fahrer
Kaum ein anderes Thema brannte dem neuen Kanzler mehr auf den Nägeln, denn schließlich war es seine Regierung gewesen, die mitten in den steilen Anstieg der Energiepreise von Gas bis Öl und Benzin und Strom eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe durchgesetzt hatte. Von 25 Euro pro Tonne stieg die neue Steuer auf nunmehr 30 Euro - und im Gegensatz zur alten Bundesregierung, die immer nur von einer Entlastung der ärmsten der Armen geredet und eine gerechte Verteilung der Lasten vor allem auf SUV-Fahrer, Brikettheizer und Fernflieger nur versprochen hatte, stand das Versprechen der Grünen: Jeder einzelne Cent wird zurückerstattet.
Bei der Änderung des Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes war das doch glatt vergessen worden, einfach durchgerutscht und das unglücklicherweise allen Parteien zugleich. Weil aber die Anfang 2021 eingeführte CO2-Steuer eine globale Lenkungswirkung entfalten und Anreize zu umweltfreundlicherem Handeln schaffen soll, fiel das dann glücklicherweise allen Parteien zugleich im Bundestagswahlkampf ein. Und alle entschlossen sich, der absehbaren "unausgeglichenen Belastung" (ARD) entgegenzuwirken.
Für Deutschlands "schärfere Klimaziele"
Um Deutschlands "schärfere Klimaziele" (Angela Merkel) zu erreichen, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt, hatte, würden die Einnahmen aus dem CO2-Preis "vollständig als Energiegeld an die Bürger*innen ausgezahlt" werden, daran ließen die Grünen gar keinen Zweifel. Nur wer das Klima überdurchschnittlich belaste, solle dafür zahlen, wer aber das Klima schone, der werde am Ende mehr im Portemonnaie haben.
Ein großartiges Konzept, das als "Energiegeld" oder auch "Klimaprämie" bei vielen Wählerinnen und Wähler große Begeisterung auslöste. Ehe es nach erledigtem Wahlakt sofort und vollständig in der Schublade verschwand. Es war zu viel Corona ringsum, zu viel Russland, zu viel Hass und Telegram und zu viel anderer Kram. Eine Regierung aber, obwohl sie diesmal mehr Minister und Ministerinnen zählt als jemals zuvor eine Regierung in Deutschland, funktioniert wie ein Mann: Sie kann sich ausschließlich mit einem Thema befassen. Tu sie das, vergisst sie automatisch alles andere.
Der Tod des Energiegeldes
Deshalb datiert die letzte Erwähnung eines "Energiegeldes" oder einer "Klimaprämie" auf die Tage unmittelbar vor der Bundestagswahl, deswegen ist nie mehr etwas zu hören von Erstattungsplänen, von Rückzahlungen oder der Schaffung von Anreizen, angesichts rekordhoher Energiepreise dort zu profitieren, wo Vater Staat es vorgesehen hat.
Es sind Lebensträume dadurch geplatzt, Lebensträume von jungen, smarten Menschen, die sich darauf eingerichtet hatten, von der CO2-Rückerstattung zu leben, genügsam, aber engagiert. Doch es sind auch Wunden entstanden im Weltklima, dessen Belastung durch die deutsche CO2-Produktion in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 um 40 Prozent geschrumpft war, um in den nächsten 25 Jahren mit verdoppelter Geschwindigkeit auf Null zu sinken.
Eine neue Sektsteuer
Kaum war der Wahlkampf auf dem Klimaschlachtfeld beendet, kaum hatte sich die SPD wenigstens mit der Absicht durchgesetzt, die Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer zwischen Mietern und Vermietern unter dem Motto "CO für 2" zu teilen, starben Energiegeld und Klimaprämie einen stillen Tod auf dem Feld der Staatsfinanzen, die nie genug gepolstert sein können. Das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht heute und nicht morgen, aber mit Sicherheit auch nicht übermorgen oder nächstes Jahr "in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurückfließen" (Grüne). Das heißt, dass der CO2-Preis weiter steigen wird, allein bis 2025 auf das Doppelte und dann immer weiter.
Und der Staat freut sich über einen neue Sektsteuer, die ihm in schweren Zeiten wirtschaften hilft.
3 Kommentare:
Nur ein weiteres gebrochenes Versprechen, dass das Wahlnutzvieh bald wieder vergessen hat, auch wenn es im Dunkeln frieren muss, weil es deutsch verteuerte Weltrettungs-Energie nicht mehr bezahlen kann.
Diese 16 Jahre dankbar dienenden Muttitrottel und nun Hampelkollisionsnarren haben den eisigen Biss einer sternenklaren Winternacht ohne Wärmequelle noch nicht zu spüren bekommen und trudeln darum weiter durch die Illusionskulissen ihrer Volksvertröter.
Die Russen lieferten vertragsgemäß genug Gas, doch Unmenge davon werden trotz nur spärlich gefüllter Speicher mit dem Segen der Politik zurück gen Osten gepumpt. Deutsche sollen ruhig frieren, damit die Gasdiebe in der Ukraine es schön warn haben.
Aber der mündige Bürge hat es ja so angekreuzt, weil er es so haben will. Er wird es bekommen. Und hinterher hat wieder keiner was geahnt oder gewusst.
Ich hatte mir das so vorgestellt, dass ich die extra CO2-Steuer nach dem Tanken gleich an der Kasse wieder ausgezahlt bekomme. Schade, dass sie es vergessen haben.
Leute, in rotgrünen Sozialismusreich geht es nicht um eure Bedürfnisse, sondern vorrangig um den Import von noch mehr auf allen Weltmeeren geretteten Fachkräften, die sich - weil traumatisiert - mit psychischen Problemen gut auskennen und hier darum für mehr Buntheit auf den Straßen sorgen.
Heute braucht keiner mehr eine teure, beschwerliche Fernreise in den Orient oder nach Afrika zu machen, weil wir beides längst in jedem Kaff direkt vor der eigenen Haustür bewundern können.
Es begann mit exotischen Tieren in Zoos und endet in den Stadtteilen bzw. Ghettos, die mit dem uns bisher bekannten Deutschland nix mehr zu tun haben, weil es dort inzwischen zugeht wie in Kabul oder Lagos.
Das somit gesparte Safarigeld kann der Michel also begeistert für grenzenlos explodierende Energiepreise verjubeln.
Preisfrage: Wie viele berufstätige Deutsche müssen täglich wie lange arbeiten, um nur einen dieser Millionen Willkommens-Mitesser durchzufüttern? Wie viel wird ihnen vom Staat weggenommen, so dass ihr Nettolohn kaum für ihre eigene Familie reicht? Wie viele arme deutsche Rentner müssen in ihren Buden frieren, während fremdkulturelle Störenfriede es in ihren nagelneu errichteten Heimen mollig warm haben? Soll eure Zukunft etwa so aussehen? Oder ist euch das egal, solange ihr selber genug Groschen für preisgünstige FFP2-Masken habt?
Wegen der Karriere kaum noch eigene Kinder, aber wie am Fließband fremde herbei karren? Wann ist der Deutsche hier in der Heimat seiner Väter und Mütter nur noch eine dann rechtlose Minderheit, wann komplett ausgestorben wie ein Großteil der Fauna nach früheren Naturkatastrophen? Mit dem Unterschied, dass er diesmal selber der Asteroid ist, der ihn vom Planeten fegt.
Aber eine wie immer prozentual überwiegende Mehrheit will es genau so !!!
Seltsam mündige Bürger hat das Volk der Dichter und Denker hervorgebracht.
Die meinen, wenn alle (mit dem richtigen Parteiausweis und nötigen Kleingeld) zukünftig nur noch in selbst fahrenden E-Cars dahin schweben, ist das Ökoparadies da. Der politisch weniger korrekte Rest wird dann sportlich Lastenfahrräder nutzen müssen, um die grünen Oasen am Rande der wüsten Stadt pünktlich mit frischen Delikatessen zu beliefern.
So träumen und spielen sie ihr Leben infantil und zugleich jähzornig wie Kinder. Denn wehe, du fasst ihr Schäufelchen an. Dann mutieren sie ratzfatz zu tollwütigen Egomanie-Bestien.
So wurden sie schließlich zur herrschenden Rasse dieses Planeten.
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