Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München

Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht nicht nicht durchzusetzen ist. Bayern lehnte sich auf, ein verzweifelter Akt, um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wie es in München hieß.  

Ein rebellischer Akt, der Grundfesten des Rechtsstaates nicht weniger infragestellte als es seinerzeit die föderale Kleinstaaterei bei der Durchsetzung des Glücksspielverbotes getan hatte. Wenn jeder seins macht, machen alle etwas anderes, die Berliner Politik ist blamiert, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen verfällt und am Ende stehen alle gemeinsam über den rauchenden Trümmern dessen, was einmal ein funktionierendes Gemeinwesen war.

Einsicht in die Notwendigkeit

Doch war es wirklich Einsicht in die Notwendigkeit, Gesetze auch dann mit dem Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, wenn den staatlichen Organen selbst der Glaube fehlt, das Richtige zu tun, die Söder umsteuern ließen.  Umfallen immerhin konnte der CSU-Chef nicht mehr, weil nach seiner ersten Volte der Verwandlung vom Impfpflichtforderer zum Impfpflichtverweigerer noch lag. Und Umdenken hätte er nur können, wenn ihn die Drohungen der ungeimpften Pfleger*innen zur Einsicht gelietet hätten, dass Druck nicht immer Diamanten, sondern  zuweilen auch explodierende Kessel produziert.

Öffentlich gab es ein Rätselraten, windschlüpfrig angepasst bis hin zum "Spiegel", der die neuen Aussichten auf erfolgreiche Lockerungsdiskussionsorgien mit einem "endlich!" kommentierte. Hinter den Kulissen der bayerischen Staatskanzlei aber soll sich ein wahres Drama abgespielt haben. Die Weigerung des mächtigsten Ministerpräsidenten Deutschlands, die Impfpflicht im Freistaat regelgerecht umzusetzen, war binnen Stunden zu einem Verfassungskonflikt geworden. 

Ausscheren aus der Gemeinsamkeit

Darf ein Bundesland, nur weil es das Grundgesetz nie ratifiziert hat, ausscheren aus der Gemeinsamkeit der bundesstaatlichen Gesetzlichkeit? Darf es das, wie es alle anderen Bundesländer tun werden, hinhaltend erledigen, indem es so tut, als würde es wollen, sei aber objektiv gehindert wirklich zu tun? Ja, zweifellos, das ist übliche Praxis, die seit dem Beginn der Pandemie zu einer eigenen Kunstform entwickelt wurde. Doch darf es das auch sagen? Ankündigen?

Natürlich nicht. Berlin musste reagieren, um aus bayerischen Flämmchen kein offenes Feuer schlagen zu lassen. zwar besteht der Bund im Grunde genommen nur aus den Ländern, die ihm gewisse Aufgaben und damit auch gewisse Vollmachten eingeräumt haben. Doch sobald die Länder ein Bundesgesetz umzusetzen haben, übt der Bund nach Art. 84 Abs. 3 Satz 1 GG die Rechtsaufsicht über seine Glieder aus. Das heißt, er darf die Umsetzung in einem ersten Schritt beaufsichtigen, etwa, indem er Sondergesandte in die abtrünnigen Gebiete entsendet, die dort mit Auskunftsersuchen dafür sorgen, dass die Rebellen wissen, dass ihr sabotierendes Tun nicht unbemerkt geblieben ist.

Zeitraubendes Disziplinarverfahren

Hilft das nicht, darf die Bundesregierung die treu an ihrer stehenden anderen Bundesländer darum bitten, gemeinsam zu beschließen, dass das abtrünnige Land gemeinsames Recht verletzt. Ein zeitraubendes Verfahren, denn dagegen könnte Bayern vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, dessen Entscheidungswege nicht in Momnaten und oft nicht einmal in KJahren abzuwandern sind. Bis dahin ist Omiktron durch, alle, die nicht geimpft, genesen oder tot sind, erinnern sich nicht einmal mehr, worum es eigentlich ging. Und die es sind erst recht nicht. 

Eine schnelle, akute Eingriffsmöglichkeit bietet hier der "Bundeszwang", den sehr alte Bayern noch beinahe in Erinnerung haben. Als Kommunisten im Jahr 1919 in München eine Räterepublik ausriefen, reagierte Berlin mit der Entsendung loyaler Truppen, die dem roten Spuk im Namen des damals noch "Reichsexekution" genannten Instruments mit Waffengewalt ein Ende machten.  

Gerüchte über Gräueltaten

Erste Phase der Vorbereitung des Einsatzes des Bundeszwanges war damals die Verbreitung von Gerüchten über Gräueltaten der Revolutionäre in München - in diesen Tagen die Androhung von 500 Menschen täglich, die bei Verweigerung der Pflicht zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen sterben müssten. Medial begleitet wird das von Forderungen nach "politische Quarantäne" (FAZ) und harten Strafen für die Verantwortlichen. Danach erfolgt die Ernennung eines "Bundeskommissars", der dem "Karneval des Wahnsinns" ein "gnadenloses Ende" (Gustav Noske, SPD) bereitet und das Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhält, indem er die Exekutivgewalt übernimmt. 

Schreckte Markus Söder vor der Möglichkeit zurück, dass die Ampel-Koalition als erste Bundesregierung zu diesem unmittelbaren Weisungsrecht greift? Fürchtet der Christsoziale die Wiederholung der Ereignisse vom Mai 1919? Einen Marschbefehl nach München für Truppenteile, die dann ja bei der Vorneverteidigung der Wertegemeinschaft im Osten fehlen würden, trotz der schnellbeschulten Blitzkriegergeneration von 2018? Das Gerüchte nicht stimmen, wonach Markus Söder versucht haben soll, sich vom Papst grünes Licht für seinen Ego-Kurs zu holen, ist nicht wahr. Was aber wahr ist, bleibt vorerst im Dunkeln.