Staatliche Fürsorgepflicht: Im bequemen Käfig der neuen Normalität

Die angebliche staatliche Fürsorgepflicht hat sich die neue Innenministerin Nancy Faeser persönlich ausgedacht.

 

 

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine "kleine Minderheit von radikalen, gewaltbereiten Impfgegnern und Verschwörungserzählern" konzentriert, die nach einer Analyse der "Tagesschau" "ähnlich wie Terroristen Angst und Schrecken verbreiten, von der Todesspritze reden und ihren Gewaltfantasien freien Lauf lassen", kämpft die neue Bundesregierung an allen Fronten an der Organisation der "neuen Normalität", die der damals noch als Finanzminister dienende Olaf Scholz Bürgerinnen und Bürgern im November 2020 versprochen hatte.  

Geplante Morde

Sachsen, Impfverbrecher und Spaziergänger sind dabei, "Morde zu planen" (Tagesschau), selbst in der Mitte von Berlin finden Fackelaufzüge mit NS-Symbolik statt und Omikron droht nun nicht mehr, die Intensivstationen lahmzulegen, dafür aber steht nun die kritische Infrastruktur auf dem Spiel. Ohne Impfpflicht geht es nicht, ohne Spaziergangsverbote, Hausarrest und die Beschränkung von Kontakten auf die für den normalen Talkshowbetrieb unerlässliche Zahl von zehn. Für überschüssiges Studiopersonal gilt hier die sogenannte Kinderregel, nach der Techniker wie Minderjährige bei einer Nachberechnung durch das Ordnungsamt unberücksichtigt bleiben.

Der Bundesbürger des Jahres 2022 ist auf Hilfe angewiesen, die Bundesbürgerin an seiner Seite, sie kann nicht sein ohne klare und deutliche Handlungsanweisungen ihrer Regierung. Im Land der Revolution mit der Bahnsteigkarte ist der Begriff "Eigenverantwortung" zur "Floskel des Jahres" erklärt worden - ein gemeinschaftsfeindliches Wort, das trotz seiner seit Jahren zunehmend abnehmenden Bedeutung wie böses Gift im Kollektiv wirkt. Eigenverantwortung, von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) aus guten Gründen nie als offizieller Pandemiebegriff freigegeben, wirke "der Pandemie inkonsequent entgegen", so die Jury. 

Führungswille gegen Freiheitsillusion

Die Idee aber, für sich selbst am besten entscheiden zu können, ist eine Illusion, der nur mit ausgeprägtem Führungswillen begegnet werden kann. So wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach davon träumt, Seuchenkontrollen endlich bis hinter die Wohnungstüren der Wählerinnen und Wähler durchführen zu können, feilt auch der Rest der Administration bis hin zur Außenstelle in Brüssel an einem immer feiner ausgestalteten Netzwerk von Regeln, Vorgaben und Anweisungen, die individuelle Entscheidungen einhegen, ihnen die richtige Richtung geben und ihren Ausgang perspektivisch alternativlos machen. 

In der Pandemie schreibt der Staat vor, wer sich mit wie vielen Menschen treffen darf, wem wo erlaubt ist, Einkäufe zu erledigen, wann der eigene Landkreis verlassen werden kann und wie viele Impfungen für jeweils wie lange den Aufstieg in eine andere Seuchenkategorie sichern. Ein Testlauf für den Klimakampf: Hier ist geplant, Hausbesitzern die Dicke ihrer Dämmplatten vorzugeben, Autofahrer durch fortlaufende Überwachung am zu schnell Fahren zu hindern und mit Hilfe erzieherischer Maßnahmen sicherzustellen, dass den Menschen umweltfeindliches Benehmen nach und nach ausgetrieben wird.

Ein Fundament für die Vormundschaft

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich jetzt als erste Verantwortungsträgerin die Mühe gemacht, dem im Entstehen begriffenen neuen vormundschaftlichen Staat ein Fundament zu geben. Getreu der bereits vor Jahren von der deutschen Sozialdemokratie aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag, dass Politik die Aufgabe habe, "das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln", hat die 51-jährige Juristin aus dem Taunus sich eine "Fürsorgepflicht für die Menschen in unserem Land" ausgedacht, die in der Tradition des Ordnungs- und Schutzgedankens der grundherrlichen Verantwortung des Mittelalters steht. 

Damals war es Aufgabe des Lehnsherren, den Schutz seiner Untertanen sicherzustellen, die ihm dafür Treue und die Pflicht schuldeten, Abgaben zu leisten. Erst die Moderne weichte diese jahrhundertealte Tradition auf. Mit dem Jahr 1968 veränderten sich die Koordinaten, die Linke trommelte für Eigensinn und kollektiven Egoismus, der Liberalismus schlich sich mit seinem Versprechen einer grenzenlosen Freiheit durch Eigensinn in die Knochen der Gesellschaft, die irgendwann glaubte, wenn jeder an sich denke sei an alle gedacht.

Vorbei, vorüber. Die neue Fürsorgepflicht, die die Politik nun als Ausfluss einer freien Interpretation des Grundgesetzes und einer Übertragung der für Staatsangestellte geltenden Pflichten des Dienstherren für sich reklamiert, verwandelt Bürgerinnen und Bürger zurück in Mündel der gewählten Volksvertreter, bedauernswerte betreuungsbedürftige Gestalten, die nicht in der Lage sind, ihr eigenes Leben zu gestalten, das aber zu ihrem großen Glück auch nicht mehr tun müssen. Der Staat ist da und hilft, er zurrt die Zügel so, dass an der richtigen Richtung kein Zweifel bestehen kann, er kaut das Essen vor, er teilt die Wahrheiten zu und enttarnt die Lügen seiner Feinde.

Die neue Normalität ist ein bequemer Käfig, in dem sich prima wird leben lassen. Und das älteste Versprechen der deutschen Sozialdemokratie bleibt trotz der alternativlosen staatlichen Allmacht ungebrochen: "Die Gedanken sind frei".