Quantenpolitik: So lassen sich gebrochene Versprechen brechen

Schon stimmt es beinahe wieder: Wie es derzeit läuft in Berlin, wird die Impfpflicht vielleicht doch nicht kommen.

Die Zusage stand. Niemals werde es in Deutschland eine Impfpflicht geben, das hatte SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz versichert. Damals, als die Impfstoffe noch als "hochwirksam" (Scholz) und Impfdurchbrüche als bedauerliche Einzelfälle galten, setzte Scholz auf die Überzeugungskraft der Argumente. Er sei dafür, "dass wir alle überzeugen", sagte er.  "Wir brauchen keine Impfpflicht. Es gibt sehr, sehr gute Argumente dafür, sich mit den hochwirksamen Impfstoffen impfen zu lassen."

Der Umfaller

Ändern sich die Zeiten, ändern sich die Überzeugungen. Kaum war Scholz Kanzler geworden, passte der Sozialdemokrat seine Versprechen an die Lage an. Das kann er seit jeher - schon das erste Zehn-Millionen-Impfversprechen vom März 2021 verwandelte der erfahrene Kommunikationsexperte mit Hilfe einer breiten Front solidarisch agierender Medienarbeiter in einen vollen Erfolg. Ein ähnliches Kunststück gelang ihm kurz vor Jahreswechsel, als er seine zweite light-speed-Impfkampagnenbeschleunigung so lange verbal nachbesserte, bis niemand mehr wusste, was er eigentlich als Ziel ausgegeben hatte.

Es war jedenfalls etwas ganz anderes gewesen als das, was dann als erreicht gefeiert wurde. Aber wer Vertrauen schaffen will in Zeiten, in denen Spaziergänger sich selbstverharmlosen und Impfverbrecher behaupten, verraten worden zu sein, der muss flexibel mit seinen Ansichten arbeiten. Kurz vor Weihnachten, die Infektionszahlen stiegen und die Statistiken aus anderen Staaten beschworen im politischen Berlin ein Echo der schrecklichen Bergamo-Bilder herauf, schwor Scholz seiner Absage an die Impfpflicht ab. Er sei nun dafür, sagte er und legte sich fest: Bis Ende Februar oder spätestens Anfang März solle kommen, was nie kommen sollte.

Auf schwierigem Geläuf

Wie aber lässt sich eine Kehrtwendung um 180 Grad als Kurshalten verkaufen? Welcher Kniff vermag es, die binnen weniger Wochen erfolgte Verwandlung der allgemeinen Ablehnung einer allgemeine Impfpflicht in eine allgemeine Zustimmung nicht als Wortbruch, sondern als Teil einer transparent fortgeschriebenen Verantwortungspolitik erscheinen zu lassen? Es braucht einmal mehr die Hilfe solidarischer Medien, die nicht böse nachkarten und von gebrochenen Versprechen fabeln. Sondern das Brechen von Versprechen zu einer Tugend erklären, die erst im zweiten Anlauf bedauerlich wird. 

Dass sich nach der Zusage, keine Impfpflicht einzuführen, nun auch die Zusage, eine Impfpflicht schon bis spätestens März einzuführen, nicht halten lassen wird, gilt nun als erste Pleite der Ampel-Koalition.   So gelassen der Umschwung vom Nein zum Ja notiert wurde, so selbstverständlich wird die Verzögerung wegen notwendiger "parlamentarischer Abläufe" (DPA), der bevorstehenden Karnevalszeit und der koalitionsinternen Mehrsprachigkeit beklagt. 

Erst wegen Omikron, nun trotzdem

Erst sollte die Impfpflicht wegen Omikron kommen, auch wenn sie gegen Omikron erklärtermaßen nie hätte helfen können. Nun steht sie im Raum, weil sie im Raum steht - zwar fehlt bislang die Verwandlung der vierten Welle in die vorhergesagte "Wand" (Die Zeit) einer fünften, die dort, wo sie schon war, bereits wieder abflaut. Doch käme sie nun allein deshalb nicht, weil die apokalyptischen Vorhersagen sich einmal mehr als unzutreffend herausgestellt haben, wäre das eine Niederlage gegen die Straße, die Spaziergänger und Dauerzweifler.  

Vorerst ist die Einführung auf Mai oder Juni verschoben, es kann auch Juli werden oder August werden. Die Zeit drängt nicht, denn die Lage ist dynamisch und sie lässt sich im Grunde nur noch mit einer neuen Art von Quantenpolitik verwalten, bei der Schrödingers Katze zugleich geimpft, genesen, getestet, gestorben und erkrankt ist, allerdings asymptomatisch, mild und schwer. Noch in der Silvesternacht war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "vorsichtig optimistisch" (Lauterbach) gewesen, dass die letzten drei Kilometer des Seuchenmarathons, auf die Vorgänger Jens Spahn im März vor einem jahr eingebogen war, nun aber wirklich bald geschafft seien.

Eine Woche später aber warnte er schon wieder vor dem "naivem Glauben, Omikron sei das Ende der Pandemie".