Gefährderansprache: Ende der Nachsicht

Ein Einsatz, der mit einem vollen Erfolg endete: Sogar eine von maßnahmekritischen Kreisen geplante illegale Verlesung des Grundgesetzes konnte verhindert werden.

Es gibt keinen Königsweg und kein Patentrezept zum Umbau einer offenen, freien Demokratie mit freien, souveränen Bürgerinnen und Bürgern zu einer autoritären sozialistischen Planwirtschaft, in der jeder hat das Recht hat, sich friedlich zu versammeln, aber Grenzen dort gezogen werden, "wo es um Hass und Hetze geht" oder Demonstrationen für eine "Ideologie gegen den Staat" missbraucht werden. Lange haben Politik und Behörden, zuständige Sicherheitsorgane und Medien sogar zugeschaut, wie ein maßnahmekritisches Klinetel friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zusammenkam, um über entzogene Freiheitsrechte, oft chaotisch erscheinende Pandemieregeln und die geplante freiwillige Pflichtimpfung zu jammern.

Keine mediale Kontaktnachverfolgung

Oft geschah das ohne Abstand, ohne regelmäßiges Händewaschen und ohne Maske wie beim CDU-Parteitag, dennoch unterblieb diesmal sogar die mediale Kontaktnachverfolgung, die früher stets bewiesen hatte, wie die Proteste das Infektionsgeschehen befeuern und die Opferzahlen explodieren ließen. Doch die Einsicht auf der anderen Seite blieb aus, die Nachsicht des Staates mit seinen Kritikern, die zuletzt von der Bundesinnenministerin selbst eingeladen worden waren, doch gern ihre Meinung kundzutun, aber eben ohne sich gleichzeitig dauernd an verschiedenen Orten zu versammeln,  fruchtete nicht.

Nancy Kaeser hat nun ein Ende der Duldungspolitik angekündigt. "Wir werden mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen", versprach sie der großen, stillen Mehrheit, die nicht mehr gewillt ist, Staatsfeinde, Handwerker, Kneiper, Kinder, Senioren und kleinbürgerliche Kritikaster aller Art durch die Straßen marschieren zu lassen. Die Polizei in Sachsen, einem Bundesland, das mit einem Wert von knapp 400 als Insel der Inzidenzseligkeit gilt, hat am Wochenende einen Vorgeschmack darauf gegeben, womit Hetzer, Hasser und die meist älteren, eher akademisch gebildeten Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamassnahmen ab sofort rechnen müssen.

Ende der Nachsicht in Sachsen

Ende der Nachsicht, jetzt wird durchgegriffen. PPQ.li hat das Twitter-Tagebuch der @PolizeiSachsen vom Wochenende gesichtet. Ein Dokument von historischer Bedeutung, markiert es doch zweifelsfrei den Beginn einer neuen Phase des Kampfes gegen unzulässige Debattenbeiträge in der gesellschaftlichen Diskussion um Corona, die nach den Regeln der Sechzehnten Ausnahmeverordnung ausschließlich in Talkshows, im Bundestag und bei der amerikanischen Kurznachrichtenplattform Twitter geführt werden darf.

• Uns ist bekannt, dass in den sozialen Netzwerken zu Versammlungen am Comeniusplatz in Dresden aufgerufen wird. Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort und haben die Lage im Blick.
  
• In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.
  
• Aktuell sprechen unsere Einsatzkräfte am Altmarkt in Dresden mehrere Personen an, die sich dort einfinden. Sie werden auf die geltende Allgemeinverfügung der Stadt Dresden hingewiesen. Platzverweise wurden ausgesprochen.
• In der Innenstadt ist es verhältnismäßig ruhig. Auf dem Altmarkt verliest ein, bereits von früheren Corona-Demos bekannter Mann Teile des Grundgesetztes. Er wird von der Polizei daran gehindert. Es kam zu Aufregung - dann nahm die Polizei Personalien auf.
• Aktuell laufen polizeiliche Maßnahmen an der Pillnitzer Straße Ecke  Rathenauplatz in  Dresden. Von etwa 30 Personen werden Identitäten wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der
• Stadt Dresden festgestellt.
• Im Verlauf des Einsatzes in Dresden haben unsere Kolleginnen und Kollegen bislang 70 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. 
• Auf der Borsbergstraße in Dresden haben unsere Einsatzkräfte mehrere Kritiker der CoronaSN-Maßnahmen festgesetzt. Ihre Identitäten stellen wir derzeit fest.
• Momentan liegt der Fokus unseres Einsatzes auf dem Großen Garten und der Stübelallee in Dresden. Dort haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehrere Kritiker der Corona-Maßnahmen festgestellt. Die polizeilichen Maßnahmen laufen an.
• Die Polizeidirektion #Dresden zieht Bilanz zum heutigen Einsatz in der Landeshauptstadt. Es wurden mehr als 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Unsere Einsatzkräfte sind weiter vor Ort.