EU plant Monte-Carlo-Privileg: CO2-Freibrief für Yachten

Eine Yacht zu haben, ist so schon nicht billig. Wenigstens verschont die EU Hobby-Schiffer und Millionäre bei der künftigen CO2-Steuer.

Es geht um das Weltklima und es geht darum, dass Europa voranschreitet. Wenn der noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Kontinent schon bei den Verhandlungen über den nächsten Krieg zwischen Russland und den USA nicht mitreden darf, dann wenigstens bei der Frage, wie die "schmutzige Schifffahrt" (Die Welt) weltweit beendet werden kann. Das Rezept ist bewährt, es hat zuletzt bereits dafür gesorgt, dass die Energiepreise in der EU Freudensprünge machten und in Deutschland sogar in Regionen kletterten, die noch vor zwölf Monaten selbst in der grünen Wahlkampfzentrale als nicht vermittelbar galten. Ein CO2-Preis für jeden rußenden Schlot auf den Weltmeeren, Starttarif 25 Euro, von da aus aber so lange stabil steigend, bis der letzte Seelenverkäufer wieder segelt, weil er weder Öl noch Kohle als Treibstoff zahlen kann.

Stille Kommentatorenstimmen

Kommission, EU-Parlament und EU-Rat waren fest entschlossen, obwohl das Phänomen der gemeinsam anvisierten "europäischen Lösung" alle Zeitpläne torpedierte. Eigentlich sollte das "Gesetz" (Die Welt), wie die EU die von ihr erlassenen Richtlinien und Regeln gern nennt, den Schiffstransport bereits ab Januar diesen Jahres in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft einbeziehen. Daraus ist nichts geworden, weshalb auch kein Leitmedium und keine lobende Kommentatorenstimme sich erhebt und nach den Gründen fragt. Schade drum, aber ehe man Gefahr läuft, eine enttäuschende Antwort zu bekommen, kommt das Thema doch lieber auf den Friedhof der vergessenen Verwaltungsgroßtaten.

Schon die Einzelheiten des ursprünglichen Klimaplans zur See waren zuvor zur Vermeidung womöglicher Irritationen eher nicht so breit analysiert worden. Obwohl der Schiffsverkehr ähnlich viel CO2 produziert wie die Luftfahrt, hatte die EU von Anfang an großzügige Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der in sogenannten CO2-Zertifikaten verpackten Zusatzsteuern vorgesehen. 

Wichtiger als Greta

Wie in der Luftfahrt, wo alle EU-Pläne vorsehen, Privatjets von der künftigen EU-Flugtreibstoffsteuer auszunehmen, nimmt auch die kommende Besteuerung der Abgase von Schiffen Rücksicht auf Partikularinteressen, die schwerer wiegen als das Bedürfnis der Generation Greta, eines fernen Tages in einer Umwelt leben zu dürfen, die nicht wie die, die Oma und Opa einst übernahmen, von Kriegen verheert und mit Chemie vergiftet ist.

Ein Dänemark auf See

Yachten etwa sind nach einer Studie von Transport & Environment (T&E) wie alle Schiffe unterhalb einer Gross Tonnage von 5.000 von der Pflicht zum Erwerb von Zertifikaten ausgenommen. Zusammengerechnet wäre mehr als die Hälfte der europäischen Seefahrzeuge, die Jahr für Jahr ähnlich viel Kohlendioxid ausstoßen wie Dänemark. 

Angesichts des offensives Ehrgeizes der Europäischen Kommission bei der Umsetzung des im Juli vergangenen Jahres vorgestellten und danach spurlos im Mahlwerk der europäischen Basarverhandlungen verschwundenen Strategie "Fit for 55" erscheint das sogenannte Monte-Carlo-Privileg bei der Beteiligung an der Dekarbonisierung des maritimen Sektors zumindest im ersten Moment verwunderlich. 20 Prozent der Schifffahrtsemissionen von der Steuer zu befreien,  doppelt so viel wie die Kommission ursprünglich angekündigt, legitimiert deutlich mehr Umweltverschmutzung durch das Klimagift CO2 als die traditionell mit einem Klimafreibrief ausgestattete private Haltung von Hunden, Katzen, Hamstern, Kaninchen und anderem Kleingetier zum Weltuntergang beiträgt.