Dichte Aufsicht: Kontrolle der Impfkette

Vertrauen ist kaputt, Kontrolle ist besser.

Probleme, Probleme, Probleme, von Corona bis Klima, die Intensivstationen leeren sich, die Inzidenzen drohen zu fallen und die Impfpflicht kommt nicht in Fahrt. Deutschland weiß nicht mehr ein noch aus, hält aber straff Kurs auf die Lösung der drängendsten Weltprobleme. Mit 5.000 Helmen für Kiew konnte der für das Wochenende angekündigte Einfall der Russen in die Ukraine abgewendet werden, der Vorschlag der neuen Umweltministerin, Zahnbürstenbatterien gesetzlich nachhaltiger zu machen, steiß auf ein begeistertes Echo.

Gedichte vor der Orientierungsdebatte

Und seit sich eine Bundestagspräsidentin der Idee annahm, einen Parlamentspoeten im Hohen Haus einzustellen, scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass es wirklich zum Alleräußersten kommt: Morgens vor Beginn der jeweiligen Orientierungsdebatte (BWHF) ließt der Volksdichtende thematisch zur Tagesordnung passende Verse vor, die Abgeordnet*innen spielen derweil wie üblich an ihren Smartphones.

Katrin Göring-Eckhard hat Mut geschöpft durch die herzliche Aufnahme, die ihr Vorbereitungstreffen mit der Poeten-Initiative in der Öffentlichkeit fand. Die neue Vizepräsidentin des Bundestages hat nun  auch Ideen zur Erhöhung der Kontrolldichte im Land vorgelegt, die gelten sollen, sobald auf die Omicron-Lage, die derzeit unter Kontrolle ist, mit einer Impfpflicht abschließend reagiert worden ist. Zunächst einmal würden danach alle Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und, so Göring-Eckhart, "müssen nachweisen, dass sie geimpft sind". Ob dazu Termine zur Vorstellung beim Gesundheitsamt zugewiesen werden oder die Impfpasskontrollen durch Beamte daheim vorgenommen werden, steht offenbar noch nicht fest, zumindest ließ die Grünenpolitikerin aus Thüringen dazu keine Einzelheiten wissen.

Die Glieder der Impfkette

Aber über die Konsequenzen bei fehlendem Impfbeweis informierte sie. Wer eine gültige Impfkette aus - derzeit - Erst-, Zweit- und Boosterimpfung nicht nachweisen könne, "bekommt bis zu einer Frist Zeit, seine drei Impfungen nachzuholen". Das geschieht, so hatte es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versprochen, freiwillig und ohne Zwang. Auch dazu werde es natürlich Kontrollen geben, "vorzugsweise überall dort, wo jetzt auch schon die 2G-Regeln überprüft werden", aber auch "anlassbezogen, wo besonders viele Menschen zusammenkommen".
 

Etwa bei Leugnerdemos unter unter Spaziergängern können so im Feld ganz leicht Ungeimpfte in großer Zahl aufgegriffen werden. "Es soll kontrolliert werden, wo jetzt auch kontrolliert wird", nur eben mit weitreichenderen Konsequenzen. Wird jetzt der Einlass in ein Geschäft oder in eine Restaurant verwehrt, erfordern die neuen Regeln Meldungen an die Behörden. "In der Regel sollten das Ordnungsbehörden machen, darüber hinaus kann es sicher auch Kontrollen vom Arbeitgeber geben, zum Beispiel bei Neueinstellungen", wie Katrin Göring-Eckhardt plant. 

 

Die finden dann nicht statt, aber das wird nur ganz wenige treffen, selbst wenn die gesamte Gesellschaft von der Einlasskontrolle im Kaufhaus bis zum Pförtner im Chemiewerk die Augen offenhält. "Ich bin überzeugt, dass sich die allermeisten Menschen an die Vorgaben halten werden", sagt Göring-Eckhardt, die auf den Straßenverkehr verweist. "Wir kontrollieren doch auch nicht ständig, ob alle bei Rot an der Ampel stehenbleiben. Aber die große Mehrheit tut es."