Blogampelamt: Blockchain-Qualitätssiegel gegen den Hass

Wer im Netz Hass verbreitet wie hier, soll künftig per Blockchain zur Verantwortung gezogen werden können.

Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin hat der Politik einen Zehn-Punkte-Plan für straff geführte jugendgerechte soziale Netzwerke übergeben. Ein blockchain-basiertes Qualitätssiegel soll künftig mit hochmoderner proof of brain-Intelligenz Transparenz und Manipulationsschutz sicherstellen und der neuen Bundesregierung ein Werkzeug in die Hand geben, um die erweiterte Meinungsfreiheit nachhaltig und klimaneutral zu stärken.

Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin gilt seit Jahren als höchste Ordnungsmacht im deutschen Internet und Gralshüter der gesellschaftlichen Debatte, zugleich aber auch als Innovationsbehörde, was den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz betrifft. Jetzt hat Behördenchef Herrnfried Hegenzecht die Gelegenheit genutzt, und dem neugebildenden Bundesministerium für Justiz, Verbraucher- und Internetnutzendenschutz (BMJVIN) einen Zehn-Punkte-Plan für jugendgerechte soziale Netzwerke (ZPPJSN) übergeben. Die von den Experten für Netzsauberkeit in den vergangenen Monaten entworfenen 32 Leitlinien legen Schwerpunkte auf Datenhoheit, Transparenz, effektiven Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, transzendente Interoperabilität sowie Barrierefreiheit.

Neue Wege in die Meinungszukunft

Dazu schlägt die oberste deutsche Netzüberwachungsinstitution vor,  neue Wege zu gehen: So soll im Rahmen des vom BMJV geförderten Blockchain-Projektes eine ethereumbasierte Kryptowährung namen S.less (für das englische "speechless") initiiert werden, die nach dem klimaneutralen proof of brain-Verfahren Themen und Schwerpunkte rückkoppelt und so fake news und Hass ausschließt.

Das BBAA schlägt unter anderem eine Parallelstruktur vor, in der jedes deutsche Zugangsgerät über S.less nicht nur mit Facebook, Twitter oder Youtube verbunden wäre, sondern auf einer weiteren Ebene auch mit den Ermittlungs- und Netzüberwachungsbehörden. So könne sichergestellt werden, dass in Echtzeit gerichtssichere Bildschirmfotos als Beweisfotos für digitale Gewalt gespeichert werden. Das eröffne die Möglichkeit Hassverbreiter nach ihren Taten zurückzuverfolgen.

Plugins für den Bundesbrowser

Über spezielle Plug-ins für den Browser, die unfälschbare Spuren in der Blockchain hinterlegen, ließe sich das einfach sicherstellen. Gefordert wird zudem, dass man überall anonym Anzeige gegen jedermann erstatten können müsse, ohne dazu mehr als einen Klick Aufwand zu betreiben. Die Blockchainlösung, mit der Deutschland ganz vorn im Konzert der sauberen Netze spielen würde, gäbe eine Fast-Garantie für ein "menschenwürdiges Miteinander" und einen respektvollen Umgang im Netz. Hetzer würden durch die engmaschige Überwachung abgeschreckt und damit "einfach, schnell und dauerhaft in allen Netzwerken" blockiert. 

Systematisch organisierte Shitstürme wären zudem rein technisch nicht mehr möglich, weil die Blockchain automatisch Alarm schlägt, sobald der digitale Raum unter Beschuss gerät.

Wer nichts zu verbergen habe, sei hingegen "überhaupt nicht" (BBAA) von den neuen Maßnahmen betroffen, beteuerten Hegenzechts Experten bei einem Pressegespräch in Warin. Nur ein kleiner Anteil der Menschen, die sich online bewegten, lösten die meiste Hassrede aus, viele andere dagegen müssten keine Angst haben, in die engen Netze der Meinungsfreiheitsshützer zu geraten. Schwierigkeiten sieht das BBAA im Zusammenhang mit der neuen Krypto-Lösung allerdings noch bei der Löschung von hate speech, Zweifeln und Kritik: Die Blockchainbasierung erlaube Korrekturen der Vergangenheit nur in Maßen, selbst die aber überschreiben nicht vollständig, was vorher da war. 

Hier komme es darauf an, Kommentarfunktionen möglichst schon im Vorfeld so aufzustellen, dass es im Netz Grenzen gebe, die aus rein technischen Gründen nicht überschritten werden können. Gefordert werden von BBAA darüber hinaus breitere Zugangswege für die digitale Zivilgesellschaft. Über Belohnungen in der neuen Bundes-Kryptowährung, die frei konvertierbar zu begehrten Währungen wie Bitcoin wäre, könnten "digital natives" gewonnen werden, als zivile Streife im Netz zu patrouillieren. 

Belohnung für Meinungsmeldungen

Wer hate speech, Hass oder fragwürdige Ansichten aufdecke, die Plattformbetreiber pflichtwidrig nicht löschen, solle für Meldungen an die Behörden ebenso belohnt werden wie für engagierte Gegenrede. Dazu würde es reichen, unter kontroverse und beunruhigende Beiträge Links zu seriösen Quellen aus staatlichen Medien und zuständigen Behörden zu stellen. Das helfe, faktenbasierte Inhalte weit zu verbreiten, während eine Downvoting-Funktion unseriöse Beiträge abwertet, so dass aus den digitalen Wallets der Verursacher Vermögen abgezogen wird. 

Perfekt sei diese Lösung aber noch nicht, da sie selbst manipuliert werden könnte, gesteht das BBAA ein. Auch ein "blockchainbasiertes Qualitätssiegel" (BCQ), das im Kampf gegen Fake News amtlich bestätigte Informationen heraushebt, sei vorstellbar. Ebenso, dass Influencer ab einer gewissen Reichweite verpflichtet werden, ihre Inhalte vom BBAA verifizieren zu lassen. 

Handwerkszeug für  die nächste Bundesregierung

Eigentlich alles weitreichende und mutige Ideen, die einer kommenden Bundesregierung ein Handwerkszeug in die Hände geben, mit dem das deutsche Internet endlich wieder zu dem Raum von Ruhe und Frieden werden könnte, der es war, als noch nicht US-Giganten unter Missachtung von EU-Vorschriften Profite aus Hetze, Hass und Zweifel zapften. Deutschland würde mit der neuen Blockchain-Lösung ganz vorn mitspielen im erweiterten Freiheitsschutz.

Ausgerechnet die EU aber könnte eine Umsetzung der Pläne verzögern: Weil auf europäischer Ebene ohnehin Verhandlungen über das geplante "Plattform-Durchregulierungsgrundgesetz" in Form des Digital Services Act (DSA), den Rechtsakt für Künstliche Intelligenz und den Data Governance Act laufen, gilt es als unwahrscheinlich, dass die deutschen Idee eines europaweiten Ausbaus der Netzwerkdurchsetzungsgesetze und einer Blockchainbasierung des Paktes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität noch in der ab morgen startenden Legislaturperiode starten kann. 

Allerdings hatten sich alle Spitzenkandidaten aller Parteien im Wahlkampf für rigorose Maßnahmen zur Planungs- und Durchführungsbeschleunigung und zu einer umfassenderen Digitalisierung aller Debatten ausgesprochen. Bei den Koalitionsverhandlungen sollte also schnell Einigkeit darüber hergestellt werden können, dass Deutschland diesmal keine 14 Tage Zeit hat, um auf eine europäische Lösung zu warten.