Das perfekte Feindbild: Von Mob, Sumpf und Telegram-Terror

Es goebbelst in der "FAZ", die den Propagandaminsiter mit seinem Traum vom trockengelegten Sumpf ohne Anführungszeichen zitiert.

Immer mal was anderes, immer mal ein frischer Reiz, ein neuer Feind, eine Mission, in der die mutige Massen der Mehrheitsgesellschaft gemeinsam stehen eine "kleine extremistische Minderheit in unserem Land, die sich abgewandt hat" (Olaf Scholz)  von Treue zu Staat, Gott und Regierung. Um "mehr Fortschritt für mehr Freiheit" zu sichern, wie es der neue Bundeskanzler in seiner ersten großen Rede vor dem Bundestag versprochen hat, gilt es zuallererst, aufzuräumen unter den Feinden dieser Freiheit, den Missbrauchern, dieser "ganz kleinen Clique", die aus der Geschichte bekannt ist.

Eine Kolumne von PPQ.li-Kommentäterin Svenja Prantl*

Die deutsche Sprache jedenfalls lässt kaum Zweifel über den Stand der Dinge zu. Zum letzten Mal waren es SA und NSDAP, die den "Sumpf der verlorenen Hauptstadt Berlin trockenlegen“ wollten, wie Joseph Goebbels seinerzeit ankündigte. Nun steht der "Messengerdienst Telegram" auf dem Arbeitsplan. Schon wird wieder "ausgemerzt" und  gesiebt, was gut und richtig und was nicht erlaubt sein sollte. In einem Staat, dessen Bürger das Recht haben, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", wie es im Grundgesetz heißt, geht wieder die Rede von erlaubten und nicht erlaubten Demonstrationen, von Bußgeldern für Demonstranten und der Ruf nach der Polizei erschallt, die ein- und am besten durchgreifen solle.

Die Trompete des deutschen Rechts

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten im Feindeslager - selbst ehemals bürgerliche Medien wie die FAZ blasen die Trompete des "deutschen Recht", das über allem in der Welt stehe. Weil sonst gerade kein anderer Gegner sich anbietet, muss Telegram herhalten - wurde nicht auch die Deutsche Post verboten, nachdem der Erpresser Dagobert sie genutzt hatte, seinem schändlichen Werk nachzugehen? Und ist nicht das Telefonieren nur noch in Gegenwart eines Beamten von BND, CIA oder five eyes in der Leitung erlaubt, seit der Enkeltrick so viele Senioren ihr Vermögen kostet?

Kein Werkzeug ist nur ein Werkzeug, kein Kommunikationsmittel kann ohne Strafe bleiben für die Nachrichten, die es überbringt. So ist die aktuelle Rechtsprechung in Politik und Leitmedien, unterfüttert von der Wissenschaft, die empfiehlt, für seine Ansichten nicht auf die Straße zu gehen, so lange dort zwielichtige Gestalten herumlungern, die sich den eigenen Meinungsbekundungen anschließen könnten. Was unweigerlich zur "Wahrnehmung" (MDR) führen müsse, man selbst sei zwielichtig, weil man denen, die sich der eigenen Kundgebung angeschlossen hätten, ja "nachlaufe" (MDR).

Durchgreifen im Netz

Durchgreifen auf der Straße, durchgreifen im Netz. Das im Februar gern genutzte Gerücht von den "Super-Spreader-Events" (MDR) ist noch nicht wieder unterwegs, aber wer "vor der Bundesrepublik keinen Respekt" (FAZ) hat, "sich nicht an deutsches Recht" hält und "auf Ersuchen deutscher Behörden, wenn überhaupt, nach Gutdünken" reagiert, dem gehören Strom, Wasser und Beinfreiheit abgestellt. Dass Russland beim Versuch scheiterte, Telegram aus dem Land zu verbannen, muss nicht mutlos machen. China hat gezeigt, dass ein Staat mit aller Entschlossenheit gegen die Netzgiganten gewinnen kann: Google zog sich dort zurück, auch Amazon gab auf und kapitulierte vor dem Primat der Politik.

Wer mit Fackeln protestiert, statt friedlich und ohne Waffen, wie es das Gesetz vorsieht, wer sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis" (GG) versammelt oder einen Messenger nutzt, gegen den bereits seit April ein Bußgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz läuft, das auch zuständig ist für die Corona-Reisegutscheine und die Diesel-Klagen von Mercedes-Fahrer*enden, der schert sich nicht darum, dass es bisher noch nicht gelungen ist, das behördliche Verfahren gegen den Sumpf durch die Zustellung eines Anhörungsschreibens in Gang zu setzen. 

Warnung vor der Russen-App

Dabei müsste es für jeden anständigen Deutschen doch  Warnung genug sein, zu hören, dass Telegram von zwei russischen Brüdern gegründet wurde, in Dubai sitzt und alle Kontaktaufnahmen der Bundesbehörden, die versuchen wollten, "Telegram zu ermahnen, sich an die deutschen Gesetze zu halten" (FAZ) dadurch scheiterten, dass das entsprechende "Schreiben über die deutsche Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten an das dortige Außenministerium geschickt" wurde, nun aber niemand "weiß, wo es jetzt liegt" (FAZ).

Da müssen die Alarmsirenen schrillen, denn "eine Antwort von Telegram steht aus", wie die FAZ annimmt, doch dass ein Unternehmen, selbst ein im Kern russisches, das sich "als Beschützer von Regimekritikern in Diktaturen geriert", auf ein Schreiben antwortet, das ihm nie zugegangen ist, scheint eher unwahrscheinlich. Was bleibt also? Mundtot machen, die "Spielwiese für Rechtsex­tremisten und Verschwörungsideologen" stilllegen, verhindern, dass "Mitteilungen verschlüsselt an Tausende Nutzer verschickt und strafbare Bilder oder Videos unkompliziert geteilt werden" können. Kontrolle tut not, ein Sechs-Augen-Prinzip, dass Hasstraftaten des digitalen "Mobs" (FAZ) vorbeugend unterbindet und der Radikalisierung von Impfgegnern ein Ende macht.

Telegram muss sterben

Telegam muss sterben, damit Deutschland leben kann, Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht eine neue Zeit an im Kampf gegen Mob, Sumpf und Telegram-Terror. Der Verrohung im Netz wird in den kommenden Wochen der Nährboden für Gewalt entzogen, die virtuellen Attacken gegen die liberale Demokratie werden vom Strom abgeklemmt und mit dem nächsten Gesetzespaket zur Stärkung der Freiheit gegen Hass und Hetze könnten Hasspostings direkt ab Nutzer*in meldepflichtig werden. Bürgerinnen und Bürger, die Telegram oder vergleichbare Plattformen nutzen wollen, müssten ihre Einträge dann jeweils in Kopie auch mit dem  Bundeskriminalamt teilen. 

Dort entstünde dadurch jedoch voraussichtlich hoher Investitionsbedarf:  Telegram meldet derzeit täglich 1,5 Millionen neue Anmelderinnen und Anmelder, die meisten von ihnen neugierig gemacht durch die breite Berichterstattung über das Portal, das "mit dem Hass ein Geschäft macht" (FAZ). 

Die neue Regierung in Berlin darf sich nicht irritieren lassen durch haltlose Vorwürfe, mit Druck auf die Netzmonopolisten Apple und Google, die Nutzung der App auf ihren Geräten so lange einzuschränken, bis sich das Unternehmen an die Vorgaben der Bundesregierung zur Definition von Hetze, Hass und Zweifel halte, agiere Deutschland nicht anders als China, der Iran oder Spanien. Wer den Verächtern von Freiheit und Demokratie einen sicheren Hafen bietet, der darf nicht auf Nachsicht hoffen. Wenn die neue Bundesregierung den Sumpf im Netz trockenlegt, dann sollten anständige Deutsche dem Verschwinden von "Telegram" keine Träne nachweinen.

* weder verwandt noch verschwägert