Wertegemeinschaft: EU droht Flüchtlingshelfern

Die Lage an der polnischen Ostgrenze steigt, der Druck auf die deutschen Behörden, alle reinzulassen, wächst. Zwar schweigt die EU zur Lage an der Außengrenze der Wertegemeinschaft und lässt die polnischen Truppen bisher allein mit der Aufgabe, den Ansturm (Bild) der Geflüchteten aus dem benachbarten Syrien, aus dem Irak und Afghanistan abzuwehren. Doch das hat allein diplomatische Gründe: Nach dem Urteil wegen Missachtung, Verletzung und gezielter Aushöhlung des europäischen  Rechts schuldet Warschau Brüssel Zwangsgeldzahlungen von inzwischen 19 Millionen Euro, die im Fall einer europäischen Fördermittelzusage für den Bau eines gewaltigen Grenzzaunes mit den auszureichenden EU-Hilfsgeldern zu verrechnen wären.  

Stimmt Polen sich selbst zu?

Die EU würde also gern helfen, kann aber nicht. Deutsche Journalisten mahnen schon, dass das "Grundgesetz Artikel 1 auch an der polnisch-belarussischen Grenze" gelte, im Grunde genommen wie im November 1942. Also keinen Weg um die Aufgabe herumführt, alle hereinzulassen, die vor der Tür warten, Ortskraft oder nicht. Eine europäische Lösung, die Polen zum sicheren Aufnahmeland erklärt, kann dauern, bis zu 14 Tage lang sogar, die unter Umständen bis zu fünf oder sogar sieben Jahre anhalten können. Zudem ist nicht sicher, dass Polen selbst dem nötigen einstimmigen Beschluss zustimmt, wenn der Ungarn Viktor Orban beschließt, an der Mauerbauer-Koalition mit dem zuletzt vor allem durch antieuropäische Hetze aufgefallen Mateusz Morawiecki festzuhalten.

Ein Dilemma, aus dem die Gemeinschaft diesmal aber einen überaus überraschenden Ausweg gefunden hat. Statt Polen ein weiteres Mal wegen seiner harten Haltung zu kritisieren oder Russland förmlich darum zu bitten, die deutschen Interessen der EU am Hofe des Minsker Diktators Lukaschenko zu vertreten, gingen die EU-Außenminister nach einer gemeinsamen Beratung entschlossen in die Offensive: So sollen künftig Personen und Einrichtungen bestraft werden, die die illegale Migration in die EU unterstützen, denn dabei handele es sich um eine "entmenschlichende" Praxis, gegen die "wir vorgehen müssen, so hart wir können", wie Dänemarks Außenminister Jeppe Kordol sagte.

Sanktionen gegen die Schkeuser

Das neues Sanktionsinstrument ergänzt die bisher sowohl gegen Bjelorusslanddasfrühereweißrussland als auch gegen das Mutterland Russland seit Jahren erfolgreich betriebene Sanktionsregime mit einer zusätzlichen Komponente. Beteiligte an der Schleusung von Migranten in die Europäische Union - gemeint sind unter anderem Seeretter, aber auch Bahn-, Bus- und Fluglinien, die Visa nicht ausreichend dahingehend prüfen, ob Passagiere womöglich vorhaben, ihren Zielort in der EU nicht mehr zu verlassen -  sollen nun "ins Visier" genommen und mit empfindlichen Strafen belegt werden.

So könnten die hinter der "Mission Lifeline" stehende Evangelische Kirche, das im Mittelmeer tätige Unternehmen Sea-Watch, aber auch der zeitweise an der Finanzierung der Aktivitäten zum Flüchtlingstransport in die EU beteiligte Moderator Jan Böhmermann mit Sanktionen belegt werden.   Erklärtes neues Ziel der Wertegemeinschaft ist es, dass die selbsternannten Seenotretter "dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU" (Tagesschau) bringen können. "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr geben wird", sagte Außenminister Heiko Maas. 

Auf dem Höhepunkt der Aktivitäten der Transportschiffe zwischen Libyen und Italien waren im Mittelmeer jährlich zwischen 3.000 und 5.000 Menschen ertrunken. Erst ein teilweises Verbot der Hilfsdienste senkte die Opferzahlen auf aktuell um die 1.500 im Jahr. Nach Angaben der Evangelischen Kirche habe der deutsche Außenminister Heiko Maas die neue Linie mit die "Menschen sollen dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind" umrissen. Alle, die an Schleusungen beteiligt seien, sollten sanktioniert werden. 

Aktuell: Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH Ungarn wegen dort geltender Strafandrohungen für Organisationen, die "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten verurteilt.