Sehr-gutes-Lohninflations-Kopplungsgesetz: Preisbremse für alles

Solidarisch mit seinen Partnernationen steht Deutschland im Kampf gegen ein tödliches Monster: Das Klima.

Explodierende Preise, Angst vor Protesten, Angst aber auch vor Klimaengpässen, dem erneuten Verfehlen der  Pariser Klimaziele und einer Verurteilung vor dem Weltklimagerichtshof - Deutschland kommende ganz große Koalition ist schon vor der Rückkehr der Hauptprotagonisten in "Spiegel", "Tagesschau" und zu "Illner" und "Maischberger" nicht um ihre Aufgabe zu beneiden. 

Versöhnen und Spalten, Fördern und Befördern, Motivieren und Verbieten, alles das müssen Rot, Grün und Gelb in Kürze in ein großes Programm gießen wie es US-Präsident Joe Biden vorgemacht hat. Infrastrukturausbau für Billionen, aber gedämmt ohne Zement. Runter mit den CO2-Werten, aber hoch mit dem Wachstum. Keine Zäune, aber auch keine illegale Einreise. Dazu die Umstellung auf Elektromobilität, car sharing bis zur letzten Milchkanne und dem Ausbau des Schienentransports bis zu Edeka und Lidl. Wie soll das alles gehen? Wer kann das alles bezahlen? Und wovon kommt das Geld her?

Prototypischer Kompromiss

Zumindest für ein zentrales Problem der künftigen Koalitionäre deutet sich nun aber bereits eine Lösung an, wie sie für die pragmatische Herangehensweise des Kabinetts Scholz prototypisch werden könnte. Galten bis kurz nach dem Wahltag vor allem die Positionen von Grünen und FDP als unvereinbar, weil die grünen Spitzenkandidaten Habeck und Baerbock auf eine schnelle Erhöhung der CO2-Steuern eine möglichst schnelle Anhebung der erst zu Jahresbeginn eingeführten Abgabe von bisher 25 auf 60 Euro verlangten, die Liberalen aber am bisherigen Zeitplan festhalten wollten, war der Ruf einer Verdoppling des CO2-Preises nach einem unerwarteten Eingreifen Moskaus schlagartig verstummt.

Auf Betreiben des russischen Machthabers Wladimir Putin, von dem eigentlich erwartet worden war, dass er sich massiv in den deutschen Wahlkampf einmischen wird, war der Gaspreis unmittelbar nach der Volksabstimmung über die nächste Kanzlerschaft in die Höhe getrieben worden. Die Spielräume, die die Grünen zur klimagerechten Umerziehung hatten nutzen wollen, waren weg. Von planmäßig zu verteuernden Energiepreisen, die "im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichern", war nicht mehr die Rede.

 Rote Linie als beschlossene Sache

Dafür aber von einer smarten Bundesbenzinpreisbremse, von preisanstiegsdämpfenden Maßnahmen, von einer Pflicht Russlands, mehr klimaschädliches Gas zu liefern, und von einem möglichen Eingreifen des Staates, sobald die EU eines Tages grünes Licht gegeben hat. Eine rote Linie, die offenbar beschlossene Sache ist: Im politischen Berlin steht die Ampel-Regierung kurz davor, erste Pflöcke einzuschlagen, die Deutschland auch in einem strengen Klimawinter warm und die coronageplagte Bevölkerung ruhig halten soll. Helfen soll dabei ein "Sehr-Gutes-Lohninflations-Kopplungsgesetz" (BSGILK), das bereits für die als absolut entscheidend geltenden ersten hundert Tage der neue Regierung auf der Agenda steht. 

Nach dem Vorbild des vor sieben Jahren beschlossenen Diätenanbindungsgesetzes, das die Höhe der Gehälter der Bundestagsabgeordnet:innen an das von Richterinnen, Richtern und Richtenden koppelte, soll der neue, jüngere und viel diversere Bundestag dazu mit der Mehrheit der Klimakoalitionsparteien eine Bindung von Löhnen und Gehältern an das allgemeine Preisniveau beschließen. Tritt das Gesetz wie geplant noch vor Weihnachten in Kraft, wären nicht nur die galoppierenden Energiepreise für alle Zeiten Geschichte, sondern auch die zuletzt beklagte Rückkehr des Inflationsgespenstes. Die Realeinkommen der Deutschen und aller länger oder noch nicht so lange in Deutschland lebenden Bürger:I/(nnen erhöhen sich dann einfach immer automatisch und in Echtzeit im selben Maße wie die Verbraucherpreise steigen.

Geld ist genug da

Die Finanzierung ist kein Problem. Der Staat in den vergangenen Jahren einerseits hervorragend gewirtschaftet, vor allem ein Verdienst des künftigen Kanzlers Helmut Scholz. Andererseits sind die Zinsen niedrig und durch steigende Preise und Löhne werden auch die Steuerquellen in weit höherem Maße sprudeln als das heute noch abzusehen ist. Eine typische Win-Win-Win-Situation, denn sowohl Rentenklassen als auch die über hohe Coronalasten klagenden Sozialversicherungen  profitieren ebenso von höheren Beitragszahlungen, wenn das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau steigt.

Als wichtig für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitende gilt hier besonders die sogenannte Rückfallklausel, die verhindern soll, dass Lohn- und Gehaltsempfänger, aber auch Rentenempfangende, Gepflegte und Sozialschwache übervorteilt werden, wenn nach dem erfolgreichen Energieausstieg alle Preise auf breiter Front sinken, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Das "Sehr-Gutes-Inflationslohn-Kopplungsgesetz" sieht hier eine Einbahnstraßenlösung vor: Die Anpassung der Löhne und Gehälter erfolgt ausschließlich bei einem Anstieg der Inflationsraten, wie sie von der Europäischen Zentralbank geplant, angestoßen und im Einklang mit den europäischen Verträgen geduldet wird. Fällt die Geldentwertung auf das stagflative Niveau zurück, bleibt den Menschen damit nicht nur dauerhaft mehr im Portemonnaie, sondern sie können sich auch nicht mehr davon leisten.