Machtübernahme: Die Benn-Panne von Pankow

Argonerd dokumentiert den steilen Stimmungswandel in der Hauptstadt bei Twitter.

Die Welt, sie wird nicht einfacher zu handhaben, je länger die raschen Koalitionsverhandlungen in Berlin andauern. Erst musste sich Grünen-Chefin zum Zwecke der Zukunftskoalitionsbildung einen Tisch mit einer Partei setzen, deren Politiker sie vor anderthalb Jahren noch als "Nazis" (Baerbock) angeprangert hatte. Und nun musste sich der neue linke Pankower Bürgermeister auch noch mit der Hilfe derselben Kräfte ins Amt wählen lassen, denen seine Partei aus demselben Anlass geschworen hatte, mit ihnen "niemals und nirgendwo" einen "Pakt" eingehen zu wollen.

Die Welt, sie ist aus den Fugen. Annalena Baerbock hat kein Problem mehr damit hat, mit Leuten, die "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen, gemeinsam über die Zukunft des Weltklimas zu verhandeln. Die Linkspartei ist im Überlebenskampf bereit, an Stimmen zu nehmen, was sie bekommen kann. Geht es um die Macht, sind Prinzipien aus Weidenholz. Undenkbares passiert. Unmögliches geschieht sofort. Als nächstes wird womöglich der Papst schwanger. 

Der linke Vatikan bestreitet mit Unwissen. Es könnte sein, dass die sechs Stimmen, die den Linken Sören Benn zum neuen Bürgermeister von Berlin-Pankow gemacht habe, auch einer unbefleckten Empfängnis entsprangen. Die Wahl war geheim, die 29 Abgeordneten, die Benn wählten, müssen nicht von Nazis gekommen sein wie damals in Thüringen, als Angela Merkel den Wahlakt umgehend annulieren und den verantwortlichen Ostbeauftragten der Bundesregierung entlassen ließ. Vielleicht haben sich die Grünen, Wahlsieger in Pankow, doch erbarmt. Vielleicht durften nach Berliner Tradition auch Minderjährige und Ortsfremde abstimmen. Der neue Bürgermeister wertet das Ergebnis der Abstimmung jedenfalls als reife Frucht der Tatsache, "dass Abgeordnete nicht aufs Parteibuch gucken, sondern auf meine Leistung".

Der "Tabubruch von Thüringen" (Die Linke) kehrt als "Dammbruch von Berlin" (Die Grünen) zurück. Eine Bundesregierung, die eingreifen und mit Blick auf den schiefgegangenen Wahlakt „wahnsinnig viele Menschen in diesem Land“ erschüttern könnte, gibt es gerade nicht. Eines mutige linke Dissident:in wie Henning Wellsow, das dem faschistischen Zögling einen Blumenstrauß vor die Füße spuckt, ist auch nicht in Sicht. Nicht einmal ein paar "unpräzise Formulierungen, die zu Missverständnissen führen", kommen aus der grünen Parteizentrale, die im Begriff stehen, mit den Rechtskollaborateuren und der SPD ganz Berlin zu regieren. Alleingelassen von ihrem Führungsduo kämpfen die Landestruppen für politische Hygiene, für eine Hauptstadt, die nicht am Rockzipfel der Rechten hängt und für einen Rücktritt des neuen Bürgermeisters, der der Umweltpartei eine zweite Chance verschaffen würde, selbst doch noch ins Stadtteil-Rathaus einziehen zu dürfen.

Ihren Preis haben die Grünen vorher festgeschrieben. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten jenseits der AfD", stellte die grüne Landeschefin Nina Stahr klar. Bürgermeisterin oder Bürgermeister könne nur werden, wer bei seiner Wahl nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sei und nachweisen könne, von Rechtsaußen keine Stimmen bekommen zu haben.