Impfkampf: Im Seuchenlager

Es muss jetzt schnell gehen, sehr schnell. Es gab anfangs noch hohe verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, doch mit Hilfe erfahrener Richterinnen und Richter, die einen klaren Fokus auf ein gesellschaftliches Ziel zu richten wussten, gelang es in allerkürzester Zeit, die grundgesetzlichen Hindernisse abzuräumen. Der EuGH, der in einer ähnlichen Situation bereits einmal quergeschossen hatte, würde diesmal hoffentlich stillhalten, anderenfalls aber, das war im politischen Berlin eine ausgemachte Sache, konnte man darauf vertrauen, dass am Straßburger Gericht nichts so schnell entschieden wird in Karlsruhe, bei den deutschen Verfassungswächtern, die es dann, wenn es um höhere werte als bloße Grundrechte geht, auch schon mal eine lange Bank finden, auf die sich alles schieben lässt, so lange Einladungen zum Essen ausstehen.  

Ein Essay von PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl.

 

Ja, jeder weiß es. Wenn alle bei allem mitmachen, dann gelingen einer Gesellschaft Dinge, die noch Tage, ja, Stunden zuvor für unmöglich gehalten worden wären und ins Reich der fake news verwiesen wurden. Doch Not kennt kein Gebot und eine Pandemie keine Recht mehr, das nicht veräußerlich wären, wenn nur der Preis stimmt. Elemente, die die Gesundheit aller aus egozentrischen Motiven heraus bedrohen, diese Erkenntnis hatte sich schon in der Anlaufphase der vierten Welle mehr und mehr zu einem Konsens aller Demokraten und Demokratien entwickelt, brauchen "Peitsche statt Zuckerbrot", es gilt, "Druck" (WDR) auszuüben und vor dem "kindischen Recht aufs Ungeimpftsein" (Hilmar Klute, SZ) nicht mehr zu kuschen. Wer für uns ist, ist geimpft. Wer gegen uns ist, muss die Konsequenzen tragen.

Geldstrafen reichen nicht

Mit Geldstrafen kann es da nicht getan sein. Geld haben die Leute auch dank der Nullzins-Politik der EZB wie Heu. Ein Millionär wie der - auffallenderweise zum Teil in Sachsen sozialisierte - Impfverweigerer Joshua Kimmich lacht nur über ein ausbleibendes Wochengehalt von 324.000 Euro. Andere dagegen, die gar kein Einkommen mehr haben, verweisen auf Vater Staat, der einspringen müsse, wenn ihnen Strafen wegen ihrer Vakzinverweigerung drohen. In Österreich brachte der Verfassungsjurist Heinz Mayer deshalb härtere Bandagen ins Spiel: Eine "Zwangsisolierung" für Leugner, Verweigerer und Impfskeptiker, wie sie bisher in Deutschland nur in Ausnahmefällen angewandt wurde. 

Nach einem Jahr  Impfkampagne und Millionenausgaben für Überzeugungsarbeit steht fest, dass eine verstockte Minderheit anders nicht einzufangen ist. Aus prinzipieller Verweigerungshaltung, beinhartem Neonazitum oder homöopathischen Gründen versagen sich die Betroffen:innen allen Versuchen, sie für eine "nationale Kraftanstrengung" (Angela Merkel) im Kampf gegen das Virus zu gewinnen.  Eine solche "Tyrranei der Ungeimpften" (Ulrich Montgomery) aber kann sich die vernünftige Mehrheit nur eine Zeit lang gefallen lassen. Notorischen Verweigerern müssen Konsequenzen drohen - und wenn es nicht reicht, sie aus der neuen Normalität der durchgeimpften Mehrheitsgesellschaft auszusperren, indem mit 2G, 2G+, 3G- und Ausgangsverboten um ein Einsehen geworben wird, dann bleibt über kurz oder lang nur der Rückgriff auf Deutschland lange Lagertradition.

Die Rücknahme der Niemals-Garantie

Die Impfpflicht etwa, lange rigoros ausgeschlossen, seit der Rücknahme der Niemals-Garantie der Bundesregierung aber ein langsames Heraufdämmern am Horizont, lässt sich kaum anders durchsetzen als mit entschiedenem Durchgreifen. Mobile Impftrupps allein, die in den zentralen Wohngebieten des Vakzin-Widerstandes von Haus zu Haus fahren wie der Bofrost-Mann und um Oberarme betteln, werden nicht reichen. Es gilt nun vielmehr, die faulen Äpfel herauszuschneiden, ehe sie im wörtlichsten Sinne hunderte andere anstecken. 

Harte Zeiten erfordern harte Entscheidungen. Dazu aber wird es nötig sein, die schlechten von den guten Menschen zu separieren und sie an Orte zu verbringen, an denen ihnen Zeit und Gelegenheit gegeben wird, noch einmal gründlich über das nachzudenken, was sie der Gesellschaft schuldig sind. Dass die nur noch geschäftsführende Bundesregierung sich scheut, diesen letzten Dienst am Gemeinwesen auf ihre Kappe zu nehmen und damit auch die Verantwortung zu tragen für 21 Monate "absolutem Staatsversagen", wie es die Stiftung Patientenschutz nennt, zeigt, wie im politischen Berlin noch immer taktiert wird, wie immer noch Schwarze Peter herumge- und seit Wochen notwendige Maßnahmen verschoben werden.  

Die Parteien plänkeln

Statt durchzugreifen, hart, aber herzlich, wie es die Mehrheit der Vernünftigen sich schon lange wünscht, plänkeln die Verantwortlichen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nennt es "unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren", wo doch das eine mit dem anderen soviel zu tun hat wie die langen Schlangen vor den Boosterzentren mit langfristiger Planung. In Söders Welt war  die epidemische Lage von nationaler Bedeutung ein durchschlagender Erfolg, in der von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, braucht es nun aber eine bundesgesetzliche Regelung zur allgemeinen Impfpflicht. Denn die "Lage ist nicht mehr unter Kontrolle" und am Ende dieses Winters wird "jeder geimpft, genesen oder gestorben sein".