Bundesverfassungsgericht: Hausarrest ist Menschenrecht

Als hätte man es ahnen können nach dem Vorbereitungstreffen in Berlin, dem langen Schweigen und der Ankündigung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, Grundrechte gegeneinander abwiegen zu wollen, bis notwendige Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wie sie  mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verhängt worden waren, weit genug in der Vergangenheit liegen, um rückblickend sagen zu können: Ja, das durfte der Staat nicht nur, das musste die Politik so entscheiden. Es war zum Besten aller, also kein Grund zur Beschwerde.  

Und das war gut so

Zwar griffen die angeordneten Kontaktbeschränkungen in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit, auch das unveräußerliche Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wurde eingeschränkt. Aber, so die Richter in Karlsruhe, alle diese bis zum Mai 2020 kaum vorstellbaren Grundrechtseingriffe waren nicht nur formell verfassungsgemäß, sondern sie verletzten nicht einmal die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der Betroffenen und missachteten auch nicht "die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des Gesetzgebers".

Im Grunde genommen hatten die Mütter und Väter, so das BVerfG, das Grundgesetz für den Fall einer Pandemie  wohlweislich von vornherein um die Möglichkeit herum geschrieben, mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes durch den Gesundheitsminister Verordnungen erlassen lassen zu können, um zu "verfassungsrechtlich legitimen Zwecken" (BVerfG) in verfassungsrechtliche garantierte Rechte eingreifen und sie bei Bedarf auch für aufgehoben erklären zu können.

Nur seine Pflicht

Der Gesetzgeber habe all das "in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten" getan, eine Prüfung, ob er dafür "hinreichend tragfähige Grundlagen" gehabt habe - etwa für die Anweisung, das Haus nachts nicht mehr allein verlassen zu dürfen oder Verwandte nur noch einzeln besuchen zu können - habe ergeben, dass dem so gewesen sein müsse. Da der Bundestag, der die Pandemiegesetze verabschiedet hatte,  ausweislich ihrer Begründung beabsichtigte, "insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen", sei es ihm erlaubt gewesen, "effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen Kontakten" zu verhängen. Damit sei er nur seiner Pflicht nachgekommen, die körperliche Unversehrtheit und  Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger über eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen.

Als er damit begann, darauf gehen die Richterinnen und Richter  nicht gesondert ein, galt der ganze Kampf der Republik einer Kontaktnachverfolgung, um die Inzidenzen unter 50 zu halten. Alles darüber  drohte alles zu zerstören "was wir schon erreicht haben" (Jens Spahn). Alles darüber war damit auch nach Ansicht der Karlsruher Richter "im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen", auch wenn es "Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen" gegeben habe. "Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen", urteilt die Kammer an einem Tag, an dem die Inzidenz bei 462 liegt.

Vergebliche Angriffe

Damals aber, im Mai 2020, waren die jetzt von zahlreichen Klägern angegriffenen Kontaktbeschränkungen "als Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich". Bei vierfach üblerer Lage, gemessen an den Indikatoren, die den Gesetzgeber seinerzeit veranlasste, einen Bundeslockdown auszurufen, ist das nicht mehr nötig. 

Dabei wären Kontaktbeschränkungen nach dem Urteilsspruch nur verfassungswidrig, "wenn andere, in der Wirksamkeit den Kontaktbeschränkungen in ihrer konkreten Gestalt eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung" stünden, bei denen der Gesetzgeber annehmen könne, dass sie "gleich wirksam wie die angeordneten Kontaktbeschränkungen" seien. Auch für die Anweisungen zum Hausarrest, die Millionen daran hinderten, ihre Wohnungen zu verlassen, gilt dasselbe: Zwar gewähre das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG eine körperliche Bewegungsfreiheit, die vor staatlichen Eingriffen sicher sei." Diese Freizügkeit im Bundesgebiet, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes nannten, gewährleistet allerdings von vornherein nicht die Befugnis, sich unbegrenzt und überall hin bewegen zu können". 

Vorsicht  ist verfassungsmäßig

Der Staat habe nicht genau wissen können, was die Menschen täten, gingen sie aus dem Haus. Würden sie die Masken absetzen wie beim CDU-Parteitag? Würden sie den grundgesetzliche gebotenen Abstand vernachlässigen? Dass scharfe Kontrollen "aber zur Abend- und Nachtzeit und im privaten Rückzugsbereich nur eingeschränkt durchsetzbar" seien, so Karlsruhe, erlaube es dem Gesetzgeber, sich für einen Generalverdacht zu entscheiden und "solche Zusammenkünfte von vornherein über vergleichsweise einfach zu kontrollierende Ausgangsbeschränkungen zu reduzieren".

 

Omikron: Ein Gespenst geht um in Europa

 Der wahre Grusel spielt im Kopf: "Omikron" lässt sich medial als akute Bedrohung inszeniert, indem es mit "bisher" und "Lebensgefahr" kombiniert wird.

Es ist nie das, was der Zuschauer weiß, dass den größten Schrecken zu erzeugen verspricht. Seit Alfred Hitchcock seine unübertroffenen Filme dreht, gilt es als Grundprinzip der Herstellung von Thriller- und Horrorfilmen, das Publikum im Unklaren zu lassen. was passiert, man weiß es nicht. Wer wird sterben, wie schlimm wird es werden, gibt es einen Ausweg oder wird alles nur noch übler? 

Der wahre Horrorfilm, er spielt stets im Kopf, wahre Meister der Horrorinszenierung arbeiten deshalb nicht mit sichtbaren Strömen von Blut, mit Kettensägen und Marterpfählen. Sondern mit der Fantasie ihrer Zuschauer: Ein Geräusch, ein angedeuteter Gedanke und die Ungewissheit, sie verwandeln ein Publikum in der richtigen Stimmung in so furchtsame Menschen, dass der Ruf einer Kuckucksuhr an der richtigen Stelle oder ein aufgezogener Duschvorhang sie kollektiv in namenlosen Schrecken versetzt.

Bedrohung mit passendem Namen

Noch besser freilich, wenn das Unbekannte, das Unabsehbare und Bedrohliche einen Namen trägt, der allein schon von Fürchterlichem spricht. Omikron, wörtlich übersetzt "kleines o", klingt nach einem Körperfresserfilm der 70er, Formikula, Tarantulas und Omikron Hollywood jedenfalls. Nichts Genaues weiß niemand, die Tendenz aber geht klar in die Richtung "Kampf um Organia" und "Angriff der Zylonen": Trickst die Supermutante die Immunabwehr aus? Ist der Bundesepidemiologe deshalb so beunruhigt? Könnte das nicht oder ist es? Versagen die Impfstoffe? Wie schlimm wird es werden? Oder noch viel schlimmer?

Ein Hauch von Krisenlust und klammheimlichem Vorgrusel liegt in der Luft, wo Medien und Politik gespannt auf das Eintreffen der neuen Virusvariante warten. Abwarten bis zu dem Tag, an dem Einzelheiten über die Wirkung der ausdrücklich nicht nach dem chinesischen Präsidenten benannten Mutante aus Südafrika bekannt sind, ist keine Option. Siehe Hitchcock: Gerade dann, wenn nichts gewusst wird, ist das Schreckenspotenzial am größten.

Unwissen ist am Grauenhaftesten

So wird denn aus dem, was bekannt zu sein scheint, geformt, was benötigt wird. Omikron könnte noch ansteckender sein als die Delta-Variante, oriakelt die "Tagesschau", es gebe "erste Fälle in Deutschland", die EU warne auch schon, denn Forscher befürchteten, dass die neue Variante "möglicherweise auch das Immunsystem stärker belaste als die Deltavariante". Bei den ersten Omikron-Patienten in Südafrika, ein Land offenbar, in dem Corona-Infizierte von Ärzten behandelt werden, auch wenn sie keinen Bedarf an Krankenhausbetreuung und Intensivstation haben, seien "ungewöhnliche Symptome" beoachtet worden, "Schmerzen und Müdigkeit" etwa und kein Geschmacks- oder Geruchsverlust.

Der Papst boxt nicht in Norderstedt in dieser Woche und Omikron verläuft bislang in allen Fällen mild, milder jedenfalls als Delta. Nach den journalistischen Regeln einer untergegangenen Welt wäre das Ausbleiben einer Folge, mit der aufgrund vorliegender Erkenntnisse niemand rechnen konnte, keine Meldung wert. Bayern München siegt jede Woche nicht in Wuppertal, Angela Merkel heiratet jeden Monat nicht zum dritten Mal und es besteht auch kein Grund, darüber zu informieren, dass Ursula von der Leyen nach allen vorliegenden Erkenntnissen an ihrem Namen festhalten werde. 

Die Todesseuche an der Hintertür

Der durchschlagende Erfolg der Nachricht "Bisher keine Lebensgefahr durch Omikron" ist so nur durch die Zweckrichtung der Nicht-News zu erklären. Omikron ist ein Gespenst, das in Europa umgeht und von dem in den fünf Tagen seit seinem Erscheinen noch niemand behauptet hat, es sei nun garantiert die Todesseuche, die hinwegraffen werde, was nach Alpha, Beta, Gamma und Delta noch überlebt habe. Erst das Dementi mit der Betonung des "bisher" vor "keine Lebensgefahr" etabliert die Angstvorstellung in den Köpfen: Bisher, das heißt doch was nicht ist, wird noch werden? Und dann wird man, das geht aus der kaum verschlüsselten Nachricht hervor, nicht nur wie bisher gar nicht oder leicht oder schwer oder sehr schwer krank, sondern man gerät wohl unumgänglich in Lebensgefahr.

Die Beschreibung des Omikron-Verlaufs bei den bisher Infizierten als "mild" kommt ins Kleingedruckte oder sie wird gleich ganz weggelassen, hinderlich und irritierend. Die höhere Ansteckungsgefahr dagegen wird betont, die ersten Fälle werden eifrig vorgezählt. Aus einer Corona-Mutation, von der aktuell faktisch nur bekannt ist, dass sie noch niemanden schwer hat erkranken lassen, dass sie Infizierten den corona-üblichen Geschmacks- und Geruchsverlust erspart und dass ihre Symptome aus "extremer Müdigkeit" und nicht näher beschriebenen "Schmerzen" bestehen, ein Krankheitsbild, das jeder Angina-Patient sofort nehmen würde, erwächst durch die Hintertür des alten Hitchcock-Tricks die dunkle Bedrohung von etwas Unbekannten, Unausweichlichen und Unbeherrschbaren.

 

Nach der Pandemie: Nun sterben auch die Toten

Was war das damals vor zehn Jahren für ein Aufregung, als bekannt wurde, dass viele Ehec-Tote nie mehr gesund werden. Die Nation in Schock, viele noch Lebende verunsichert von den entsetzlichen Nachrichten über die Spätfolgen der Sprossenpest, die seinerzeit als das Nonplusultra der Seuchenbedrohung galt. In jenen Tagen schon war es der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der als erster gewarnt und auf die entsetzlichen Langzeitfolgen der krankheitsauslösenden Stämme des E.coli-Darmbakteriums aufmerksam gemacht hatte. Tote, die nie mehr gesund werden. Familien, die vergebens auf die Rückkehr ihrer Verstorbenen warten.

Die Epidemie von 2011

Längst sind die Spuren der akuten Warnung, die auf dem Höhepunkt der Ehec-Krise von der amtlichen deutschen Danachrichtenagentur DPA verbreitet worden war, aus dem Netz verschwunden. Ehec kam und bald verschwand es rückstandsfrei. Der Stamm O104:H4, der 2011 zu einer Epidemie führte, fiel dem kollektiven Vergessen anheim. Nicht einmal der Umstand, dass die Corona-Pandemie die Zahl der zuletzt in Deutschland registrierten Ehec-Fälle von 1.800 auf nurmehr ganze 172 gesenkt hatte, ein 28-zigstel des Höchstwertes aus dem Jahr 2011, wurde öffentlich gewürdigt.

Zu schrecklich sind die Nachrichten, zu hoch die Zahlen, die das neue Fernsehformat Bild Live zur Feier des Erreichens der runden Zahl bei den Covid-Opfern mitzuteilen hatte: "100.000 Corona-Tote sind seit der Pandemie in Deutschland gestorben", teilte die Redaktion bei Twitter mit. Das atmet den großen Geist der Ehec-Angst vor den Toten, die zumeist nie mehr gesund werden. Das feiert das Erreichen des "traurigen Corona-Meilensteins" (Bild) zudem mit der Formulierung "seit der Pandemie", die offenbar nun doch vorüber ist, gerade seitdem aber augenscheinlich zehntausende Opfer fordert.

Nun sterben die Toten

Schlimmer wird es immer, mit Corona, an Corona, seit der Pandemie oder mittendrin, mit Delta, DeltaPlus und Omikron, vor der Pandemie, mittendrin und danach natürlich erst recht und ganz besonders. Die Dunkelziffer ist höher, die Gefahr wächst, das Rettende aber nie.

Koalitionsvertrag: Auf Wolke 7 der Wirkungsmacht

Es sind die kleinen Details, die den Koalitionsvertrag der Jamaika-Parteien so interessant machen.

Drei Parteien, neun Hauptverhandler, 956 Mal "wir" 189 Mal "wollen", 69 Mal "wir wollen" und 35 Mal "wir setzen" - eine erste Analyse der Vereinbarung der drei Parteien der künftig regierenden Ampelkoalition zeigt deutlich den Willen zum Neuanfang: Statt "Muss" zeigt "Wollen" den Willen der ersten deutschen Respektsregierung zum einem Bruch mit überkommenen Traditionen, die Politik als Mittel zur Durchsetzung inhaltlicher Vorhaben begriff, die in erster Linie zum Machterhalt dienten.  

Ampel ohne alten Zopf

Rot-Grün-Gelb verabschiedet sich mit dem ersten Dreier-Koalitionsvertrag auf Bundesebene von diesem alten Zopf.  "Die Ampel steht", verkündete ein sichtlich zufriedener Olaf Scholz bei der Vorstellung der Pläne vor Medienvertretern, die dem Zauber des ausgerufenen Neuanfangs unmittelbar und kollektiv verfielen. Rund um das zentrale Versprechen, dass aus Deutschland in Kürze ein Land werden soll, " das schlichtweg funktioniert", wie der scheidende grüne Parteivorsitzende Robert Habeck zusammenfasste, hat Jamaika ein tightes Geflecht aus wirkmächtigen Adjektiven, Konjunktionen, Präpositionen und Substantiven gestrickt. 

Die Liste der am häufigsten gebrauchten Begriffe im 178-seitigen Grundlagenvertrag über das künftige klimaneutrale Deutschland liest sich wie ein Duden: "Und", "wir", "der" "werden", "von", "mit", "schaffen", aber auch "Deutschland", "europäischen", "erneuerbaren", "Weg" und "Ziel" füllen da den Raum zwischen kernigen Worten wie "Energien", "streben", Dialog", "moderner Staat" und "Umsetzung". 

Unterhalb der Sachebene

Hier, unterhalb der ungeliebten sachlichen Ebene der konkreten Vorhaben und der detaillierten Beschreibung von Wegen dorthin herrschen die in der Vergangenheit früherer Regierungen meist vollkommen ignorierten Präpositionen mit ihrer fast unendlichen Geschmeidigkeit. "Mit", eine Dreierkombination vom Rang 7 mit der Häufigkeitsklasse 2, taucht in der Geburtsurkunde von Jamaika 212 Mal auf - eine Seiteninzidenz von nahezu 1,2, die sogar weit über der von "wollen" und "werden" liegt, den zwei vielleicht zentralsten Formelbeschwörungen des farbenprächtigsten Regierungsbündnisses, das Deutschland jemals hatte, zumindest seit dem Ende des letzten Krieges.

In der Kürze liegt hier die Würze. "Wir" mit 93 Erwähnungen, "durch" mit 89, "zum" (55) und "das" (53) zeigen vielleicht schon die sachliche Handschrift des Olaf Scholz: Nur nicht zu viele Buchstaben verschwenden, knapp, aber knackig auf den Punkt, denn damit lässt sich am schnellsten Platz gewinnen für mitreißende Formulierungen wie "wir wollen eine" (8 Mal), "der erneuerbaren Energien" (8),  "den Weg bringen" (7), "wir werden den" (7) und "unser Ziel ist" (5).

Drei Buchstaben oder drei Worte

Die Liebe zu Begriffen aus drei Buchstaben oder Formulierungen aus drei Worten, die eine PPQ-li-Analyse mit Hilfe künstlicher Intelligenz zutage förderte, ist nicht zu übersehen. Im Kleinen findet sich hier der Dreiklang aus Du, ich und er beziehungsweise wir, ihr und sie wieder, für den Scholz, Habeck und Lindner vom ersten Vorgespräch über die Bildung eines Dreierbündnisses standen. Der Koalitionsvertrag bietet einen Dreiklang aus Corona-Krise, Klimapolitik und dem Rest des Lebens, der als "die Modernisierung" bezeichnet und global mit sehr, sehr wichtig umschrieben wird. 

Die sehr an Zahlen interessierten Verhandler haben alles, was sie erreichen wollen, in Zahlen betoniert:  Klimaneutralität bis 2045,  CO2-Preis nie mehr unter 60 Euro. Mindestrentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, Rentenbeitrag nicht über soundso, zwei Prozent für Wind und Sonne, drei für Nato und anderes, digital doppelt so schnell, Bildung doppelt so gut (200 Prozent), Verbrenner auf Null, EEG-Umlage zu hundert Prozent aus Steuermitteln. 62 Mal kommt das Wort "Deutschland"  in der Grundsatzvereinbarung vor, 40 Mal ist von "europäischen" die Rede, 27 Mal geht es um das "unternehmen", 16 mal um "Entwicklung" und viel mal um jenen mystischen "modernen Staat", der im November 2005 seinen letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne hatte, als Angela Merkel seinen Aufbau mit ihrem Einzug ins Kanzleramt zu einem ihrer wichtigsten politischen Ziele ausgerief.

Blackout: 44 Sekunden ohne Tagesschau

Verspätet wie die Bahn: Zum ersten Mal seit 1945 startete die Hauptdanachrichtensendung der ARD verspätet.

Es sind einige wenige Dinge, die wie immer blieben müssen, auch in einer fluiden Transformationsgesellschaft. Oben ist oben, also in Berlin. Unten ist unten, irgendwo bei Sachsen. Inflation ist kein Problem, der Mindestlohn muss hoch und alle in eine Versicherung. Angela Merkel ist Kanzlerin, Europa wächst zusammen, der Euro ist stabil. Linke Parteien sorgen sich um den Menschen, ob der will oder nicht. Und nicht um sich. Rechte Parteien sind machtversessen und bereit, die Prinzipien, die sie nicht haben, auf dem Altar des Populismus zu opfern. Die Bahn ist nicht pünktlich. Der Umstieg auf Erneuerbare ist unumgänglich. Frauen und Männer sind gleich, außer auf dem Fußballplatz.

Ein unerschütterliches Fundament

Das sind sie, die unveränderlichen, unerschütterlichen Fundamente, auf denen das moderne Deutschland ruht. Eine gesellschaftliche Verabredung besagt zudem, dass um 20 Uhr die "Tagesschau" beginnt. 20 Uhr meint ein deutsches 20 Uhr, auf die Sekunde genau geht es los, die Glockenschläge, danach die Abfolge der Tageswahrheiten, bis die Viertelstunde herum ist.

Am Tag aber als Omikron in dem Land eintraf, dass seit kurzem nicht nur die höchsten Strompreise der Welt sein eigen nennt, sondern auch die mit Abstand meisten Corona-Neuinfektionen vorzuweisen hat, brach ein Stückchen dieser alten, liebgewonnenen bundesdeutschen Tradition auseinander. Zehn, zwölf, zwanzig, schließlich 40 und sogar 44 Sekunden vergingen, ohne dass eines der beamteten Gemeinsinnsprechenden auf dem Bildschirm erschien, um das ganze Teile der Bevölkerung ausschließende "Guten Abend, meine Damen und Herren" zu sprechen, das als rituelle Begrüßungsformel noch aus den Tagen zurückgeblieben ist, als ehemalige Flakhelfer die "Tagesschau"-Redaktion leiteten.

Millionen alleingelassen

Millionen saßen nun daheim, alleingelassen für fast eine Minute, ohne Informationen über "ungewöhnliche, aber milde Symptome", den Bundespräsidenten, der mit Blick auf den deutschen Weltspitzenplatz bei den Ansteckungserfolgen gesagt hatte, dass wir schon viel weiter sein könnten, oder die Bundesliga, deren Ball eines Tages das letzte sein wird, was sich im Lande überhaupt noch bewegt. Deutsche Tumbleweeds, von Genesenen getrieben.

Die Welt war aus den Fugen, ein Zeitriss tat sich auf, der immerhin die Erkenntnis brachte, dass die Vorspann-Uhr der staatlichen Hauptnachrichtensendung nach 20:00 weiterläuft und nicht, wie von Verschwörungstheoretikern über Jahrzehnte behauptet und weit verbreitet, unmittelbar nach der 20:00:00 abschaltet.

Nichts mehr wie es war

Nichts ist mehr, wie es war, kaum dass Angela Merkel das Kanzleramt, das sie zuletzt seit 20 Monaten kaum noch verlassen hatte, mental endgültig verlassen hat. Deutsche Strenge, deutsche Disziplin, Pünktlichkeit, Akkuratesse und der feste Glaube an Zahlen, die von völlig überforderten Gesundheitsämtern erfunden, um von noch überforderteren Bundesämtern hochgerechnet zu werden, all diese wunderbaren, herausragenden und so deutschen Sekundärtugenden, sie sind mit einem einzigen symbolischen Schlag verschwunden.

An einem ganz gewöhnlichen Samstagabend, ohne Vorwarnung und ohne Entschuldigung, ereilt ein Vorgeschmack von Blackout eine Republik, die sich eingerichtet hatte in ihren Ritualen, die vertraut hatte auf das politische Personal einer Seifenoper, das durch eine Handvoll Talkshows tingelt wie eine Kölner Partyband durch die bizarren Prunksitzungen, festhaltend am Glauben, dass immer dort vorn ist, wo Deutsch gesprochen wird. Kurz vor knapp für die neue Regierungskoalition bröckelt, was bisher  fest zementiert schien. Gewissheiten fallen. Gesellschaftliche Garantien sind hinfällig. Versprechen wie das, dass die "Tagesschau" wie andere deutsche Sender vor ihr noch  die neuesten Inzidenzraten, Farbenspiele und Zwistigkeiten aus dem Regierungsviertel melden wird, wenn ringsum schon die Zombieapokalypse tobt, werden gebrochen.

Für die neue Transformationsrepublik erscheint die Verspätung als Menetekel, ein Hinweis darauf, dass nichts bleiben kann, wie es gewesen ist. Weshalb alles, was fest gemauert in der Erden stand, zur Diskussion steht.

Corona-Supervariante Omikron: Die Mörder-Mutante

Deutschland leidet jetzt schon schwerer unter der neuen Mutantenmutante als das Ursprungsland Omikron.

Knapp 60 Millionen Einwohner, bisher etwa drei Millionen Infektionen - und doch verwandelte sich Südafrika kurz vor Thanksgiving, Wellenbrecherlockdown und Kanzlervereidigung schlagartig in ein "stark durchseuchtes Land". Ein zweites "afrikanisches Corona-Wunder" (Der Spiegel) binnen weniger Wochen, verursacht von B.1.1.529, einer neuen Corona-Mutation, von der niemand nichts Genaues weiß, außer dass sie im Vorbeigehen jeden menschlichen Anstand und jedes bisschen internationales Übereinkommen über die korrekte Bezeichnung von Virenvariationen im ersten Angriff wegspülte.  

Rassistische Zuschreibung

Statt nach Alpha, Beta und Delta von einer Epsilon-Variante zu sprechen, fielen Medien weltweit und leider auch in Deutschland in ihre alten nationalistischen Reflexe zurück: Anspielend auf das "südliche Afrika" (FR) wurden dem weiterentwickelten Virus seine Herkunft aus Südafrika als Markenzeichen angeheftet. Stunden später erst verfügte die offenkundig ebenso überraschte wie überforderte Weltgesundheitsorganisation WHO eine Benennung n"nach dem 15. Buchstaben des griechischen Alphabets".

Omikron heißt er nun, der neue Schrecken aller Lauterbachs, Gesundheitsämter und Jamaika-Koalitionäre. Der mediale Elfenbeinturm vibriert fast schon vor sehnsüchtiger Erwartung, die ersten Weltuntergangsfantasien machen Hoffnung auf mehr Katastrophe in kürzerer Zeit. Womöglich kommt sie nun doch noch, die King'sche Todesseuche, jene Mischung aus HIV, Ebola und Pest, man weiß es nicht, aber gerade Ungewissheit ist doch der Königsweg zur Angst, hier lassen sich Klicks melken und mit "Querdenkern, Impfgegnern und  Maskenverweigerern" (RND) alles aufwischen, was einer auch nach 18 Monaten Pandemie noch wie am ersten Tag ratlosen Staatsverwaltung in die Hosen geht.

Stigmata der Spaltung

Längst ist erwiesen, dass falsche Benennungen zu Spaltung und Gewalt führen, dass sie den falschen in die Hände spielen und mehr noch als kilometerlange Impfanwärterschlangen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt auf die Volksseele schlagen. Über die neue südafrikanische Variante - sie ist bereits die zweite - ist wenig bekannt, außer dass sie die Börsen weltweit einbrechen und Karl Lauterbach nach mehreren Tagen gespannten Schweigens auf die Bühne zurückkehren ließ. Der SPD-Politiker, als Erfinder des Fachbegriffes "Mutante" immer noch mit guten Hoffnungen, wenigstens Staatssekretär im künftigen Gesundheitsministerium werden zu können, nutzte die bislang fehlenden Erkenntnisse über B.1.1.529 dazu, vom "Schlimmsten" zu sprechen, "was wir jetzt gebrauchen können".

Ein "Supervariante" sei es, mit "bis zu 32 Mutationen" im Gewand einer Mördermutante, die bislang weder untersucht noch in ihren Wirkungen statistisch besser erfasst ist als die Ansteckungsketten in Altenberg erfasst ist. Ob die neue Variante leichter übertragbar ist, steht bislang noch nicht fest. Ob sie, wenn sie es wäre, zu schweren Verläufen führen, kann niemand sagen. Und ob Impfstoffe noch weniger gut wirken, weiß keiner. Triangulierend zwischen drei fluktuierenden Punkten ergibt sich die beste Gelegenheit, den Teufel an die Wand zu malen.

Das Aus für Delta-Plus

Was die erst kürzlich als Schreckgespenst entdeckte Variante "Delta-Plus" nicht zu halten vermochte, weil sie zwar "zu mehr Ansteckungen" (T-Online) führte, aus Sicht des Seuchenregiments aber auch bei  mehr Angesteckten keinerlei Symptome hervorrief, könnte Omikron wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils gelingen: Südafrika, wie Indien vom ersten Corona-Tag an ausschließlich interessant, wenn sich von dort neue Virusvarianten meldeten, könnte nun "die Neutralisationswirkung von Antikörpern durch Fluchtmutationen vermindern", also in Kürze einen Grund liefern, warum die Impfstoffe keineswegs so immunisieren, wie das die Verantwortlichen sich und ihren Wählen versprochen hatten.

Hätte, sollte, würde und wäre, träfe die Variante als "massives Problem" auf ein Staatswesen, das auch nach anderthalb Jahren Corona-Alarmübung tagtäglich neu am Rande des Nervenzusammenbruchs balanciert. Waren es erst die Masken, die es nicht hilfreich sein durften, weil es sie nicht gab, und später die Impfstoffe, die über ein hochkompliziertes europäisches Bestellsystem in quälender Langsamkeit beschafft wurden, schneidet Omikron als größte anzunehmende Gefahr in das Interregnum zwischen Altregierung und Fortschrittskoalition. Die einen wollen nicht noch mehr Lockdowns verhängen, die anderen wollen es noch nicht, weil es besser wäre, die scheidende Regierung opferte sich ein letztes Mal.

Nichts, das aber später

So passiert wie immer nichts, das aber so spät wie möglich und begleitet von einem dissonanten Chor aus Alarmgeschrei, Forderungen nach sofortiger Kontaktreduzierung und absurder Impfsymbolik, die die langen Schlangen vor den Impfzentren, die keinen Impfstoff haben oder aber den falschen oder nächste Woche erst kaum zu beruhigen vermag. "Die Lage ist so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ergebnis von beinahe zwei Jahren intensivem Kampf gegen die Pandemie gerade zusammengefasst. Die Gesundheitsämter haben es inzwischen deutschlandweit aufgegeben, wenigstens noch so zu tun, als würden sie Kontakte verfolgen.  

Es war nicht alles Brecht: Das letzte Loch hat keine Taschen

 

Auf dem letzten Loch pfeifen sich die schönsten Melodien.

 

Zur kulturkritischen Serie "Es war nicht alles Brecht"

Triage: Rätsel um ein Schreckenswort

 

Es wird nun wieder passieren, in Kürze schon oder bald oder gleich sogar. "Die Infektionszahlen bleiben bundesweit hoch", heißt es bei der "Tagesschau", und "in den Krankenhäusern wächst die Angst, gerade auf den Intensivstationen wieder an die Belastungsgrenze zu stoßen. Sogar das Szenario der Triage steht erneut im Raum". Diesmal mehr noch als im Frühjahr, bei der letzten "Angst vor der Triage" (ZDF), die ausgebrochen war, als auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser 5.000 Patienten lagen. Aufmerksamkeit war garantiert, denn schon im ersten Anlauf, kurz vor Weihnachten 2020, hatten Triagemeldungen für  Rekordquoten gesorgt, auch wenn sie nach nicht einmal 24 Stunden dementiert worden waren.

Und ewig droht die Aussortierung

Die Lage war ernst, aber medial gesehen war sie zeitweise hoffnungslos. Seriöse Zeitungen fragten sich Tag um Tag, "welcher Corona-Patient wird intensiv behandelt, welcher nicht". Wen soll man sterben lassen, wer darf auf Beatmung hoffen? Und vor allem anderen: Würde denn die "Warnung vor drohender Triage" (DPA) das Virus innehalten lassen? 

Es war der April, der das Horrorszenario zum zweiten Mal nach der Premiere im Herbst 2020 in den "Corona-Fokus" (ZDF) rückte. Angesichts "anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus" wuchs "in deutschen Kliniken wieder die Sorge, bei der Versorgung von Corona-Patienten an ihre Grenzen zu geraten", schilderten Reporter. Täglich spitze sich die Situation zu, in Köln war die Intensivstation der Uniklinik bereits "belegt wie nie zuvor" und Ärzte standen "kurz davor" (Kölner Stadtanzeiger), entscheiden zu müssen, "welche Patienten sie bei begrenzten medizinischen Kapazitäten bevorzugt behandeln".

Bettenzahl sinkt, die Furcht wächst

Der Kelch aber ging vorüber. Das Schlimmste blieb den Medizinern erspart: Zu "triagieren und  persönlich zu entscheiden, welchen Patienten ich sterben lasse". Wie sich herausstellte, reichten die Kapazitäten im April doch aus, alle zu retten - wie im Januar zuvor, als mit 5.700 Patienten rund 700 Menschen mehr auf deutschen Intensivstationen hatten betreut werden müssen. "Wird keine Triage geben", hieß es Ende April bei immer noch rund 5.000 Intensivpatienten - und wie schon im Januar verschwand das Thema schneller als den Kommentaren der Leitmedien als Pflegerinnen und Pfleger auf den Stationen neue Bettwäsche aufziehen konnten.

Nur gestorben ist die Triage-Angst auch in jenem längst vergessenen Frühjahr nicht, in dem zeitweise jeder 27. Corona-Infizierte starb. Als die vierte Welle heranrollte, geschickt geduckt in den Schatten von Wahlkampf, hybriden russischen Angriffen auf Polen und die Glasgower Klimakonferenz, schlug erneut die Stunde des Geraunes von der Auswahlrampe: Nun, wo sich  nicht mehr 165.000 Menschen pro Woche ansteckten, von denen 6.000 starben, sondern 350.000, unter denen mit 1.400 nur noch ein Viertel der Seuche zum Opfer fällt, erlebte die Triage ein nicht für möglich gehaltenes Comeback.

Comeback der Triageangst

Obwohl auf den Intensivstationen mit 4.000 Patienten etwa 30 Prozent weniger Menschen behandelt werden als noch vor elf Monaten, ist die Triage auf dem Weg zu einem neuen Höhepunkt ihrer Bedeutung für den medialen Monolog mit den Spitzen der Pandemieverantwortlichen. Die Triage ist überall, in Bayern und in Sachsen, sie ist auch diesmal nicht wirklich Praxis, aber sie "droht" (SZ), sie wird "in ein, zwei Wochen unumgänglich sein" und deshalb wird heute schon SOS gesendet.

Wichtig dabei ist den Redaktionen nicht nur das Heraufbeschwören einer unvorstellbaren Auslesepraxis, sondern auch das Vermeiden jeder Verwendung von Zahlen, Fakten oder statistischen Angaben. Nicht nur fehlt überall die Frage, wie Intensivstationen, die vor elf Monaten 5.700 Patienten betreuen konnten, nun mit 4.000 an den Rand der Ausleserampe geraten können. 

Nur nicht über die Gründe reden

Nein, darüberhinaus wird auch tunlichst vermieden, die Zahl der vorhandenen Intensivbetten zu thematisieren. Die hatte im August vergangenen Jahres noch bei 40.000 gelegen, inklusive einer Notreserve. Und war seitdem um rund 9.000 Betten auf nur noch etwa 31.000 gesunken. So viele Intensivbetten hatte hatte Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie ohne Notfall-Reserve zur Verfügung gehabt. 

Heute hingegen, nach 18 Monaten wackeren Kampfes gegen das Virus, ist die Zahl auf nur noch um die 21.000 geschrumpft.

Wolf unter Wölfen: Runder Tisch Raubtier

Ein Wolf, hinterlistig schleichend durch die brandenburgischen Wälder.

Er ist Sachse, Brandenburger und Vorpommer, ein Zeitgenosse, der zugleich noch nicht so lange hier lebt, andererseits aber alte rechte beansprucht. Rückkehrer in eine Heimat, die ihm nicht mehr gehört, die ihm aber auch nicht die Tür zu weisen wagt - der Wolf, Vater, Neffe und Cousin des ältesten Begleiters des Menschen, benimmt sich dort, wo er vor Jahren nicht einmal mehr auf der Roten Liste stand,  wie der eigentliche Hausherr. Er reißt Schafe, er tötet Ziegen, er fällt Kühe an und gerät unter die Räder der Autos der noch nicht so lange wie er hier Lebenden. Aller drei Jahre verdoppelte sich die Population. Der Wolf hoffte darauf, mit Hilfe der sogenannten Fortpflanzungswaffe etwa im Jahre 2050 erstmals eine höhere deutsche Wohnbevölkerung vorweisen zu können als die bisherige autochthone Bevölkerung.

 

Das sorgt für Angst, für Unmut, für Streit, es spaltet die Gesellschaft in Freunde des Wolfsbluts und Besitzer von Weidetieren. Ausweglos stehen die Fronten gegeneinander, keine Seite mochte bisher einen Schritt zurück tun und Abstriche machen vom Absolutheitsanspruch. Für die einen gehört der Wolf zu Deutschland, für die anderen auf keinen Fall nicht. Aus der Kinderzeit, geprägt von fake news aus Volksmärchen, steigen Befürchtungen auf, Isegrimm könnte es wie der Waschbär und das Wildschwein halten und sich ohne natürlich Feinde immer weiter verbreiten, bis ihm eines nicht mehr nur die entvölkerten Steppen des deutschen Ostens gehören, sondern auch die pittoresken Innenstädte von Hamburg, Heidelberg und Köln. 

Die Jamaika-Koalition hat die Gefahr nun erkannt, die die Vorgängerregierung noch durch Tatenlosigkeit hatte befrieden wollen. Im Koalitionsvertrag findet sich auch das sensible Verhältnis von Wolf und Mensch wieder, samt eines Lösungsvorschlages, der den schwelenden Zwist auflösen soll.

"Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten", beschreiben die künftigen Koalitionäre ihre Pläne zur Einrichtung eines runden Tisches Raubtier, an dem alle Parteien, aber auch die betroffenen Teile der Tierwelt eingeladen werden.

 

Wie bei der friedlichen Revolution im Osten im Herbst '89 soll dann über alle geredet werden, um Missverständnisse im Zusammenleben von Mensch und Tier auszuräumen. Stand die bisherige Koalition für das erklärte Ziel, den "Wolf unter Kontrolle zu bringen" (CDU), öffnet Jamaika jetzt Räume für gegenseitiges Verständnis und die Akzeptanz anderer Lebensentwürfe. Während die Jagd im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht einmal erwähnt wird, gilt sie doch als vorzeitliche und maskulinistische Sitte der abgehängten Landbevölkerung, dürfen die derzeit 70 Wolfsrudel in Deutschland auf ein Ende der seit Jahren anhaltenden Nachstellungen hoffen.

 

Pflicht ohne Zwang: Auge um Auge, Zahn um Zahn

 

Sie könnten noch leben, sie alle und vielleicht sogar für immer. Die 91-Jährige aus Hamburg, die kurz vor ihrer ersten Corona-Impfung starb. Der 78-Jährige aus Heinsberg und die 89-Jährige aus Essen, die "die als erste deutsche Corona-Tote gelten" (Spiegel). Wären sie nur oder hätten sie doch. An oder mit, alt oder jung, das macht was mit dem Land, tut aber nichts für das große Wir, das "wir verloren haben" (Spiegel), als zum ersten Mal seit 1975  985.572 Menschen im Lande binnen eines Jahres starben statt wie im Jahr zuvor 939.000.  

Spaltende Tote

Tote, die spalten und noch nach ihrem Ableben den gesellschaftlichen Frieden stören. Sind sie mit oder an gestorben? Sowieso oder nur deshalb? Vulnerabel, vorerkrankt, selber schuld oder schlecht geschützt von zynischen ungeimpften Pflegern? Verführt von nicht-immunisierten Fußballern, irregeleitet von verharmlosenden Populisten, verführt vom Glauben an Homöopathie, Schüßler-Salze und Naturkosmetik.

Die Frage dieser Tage, sie lautet nicht, wie schnelle es die Ampel schaffen wird, den Braunkohleausstieg von 2030 auf 2025 vorzuziehen. Sondern welche Begründung sie finden wird, die impfverweigernde Minderheit im Lande auch faktisch zur Verantwortung zu ziehen für das Versagen von Impfstoffen, denen vorab Wirksamkeiten zugeschrieben worden waren die sie in der Praxis offenbar nur so lange zu entfalten vermögen wie der Gespritzte nach dem Piks nicht ausatmet. 

Zurück zum langanhaltenden Schutz

Verheerend für die gesamtgesellschaftliche Stimmung wäre es, die Impfstoffhersteller nach ihren Versprechen zu befragen, nach "Immunisierung", 90-prozentigen guten Wirksamkeiten und "langanhaltendem Schutz", die die Rückkehr zumindest in eine "neue Normalität" (Olaf Scholz) hatten  gewährleisten sollen.  "Große Erwartungen" (Charles Dickens), die so kleinlaut enden, dass es nun schon wieder jemand gewesen sein muss. So wie geldgierige Spekulanten an der Staatsschuldenkrise schuld waren, Cum-ex-Banker an Wirecard und der Russe an der vorfristigen Erreichung der deutschen Energiepreisziele gilt es nun, die für das Schicksal der Nation zentrale Figur des querköpfigen Impffeindes "auszumerzen".

Nur so kann das Gemeinwesen zurückkehren zum langanhaltenden Schutz der Immuniserung aus den Sommermonaten, als die Impfquoten niedrig und das Infektionsgeschehen im Griff war. Aber wie die Widerborstigen zähmen? Wie die Sachsen umstimmen, die Thüringer auf Kurs bringen, die Bayern an die Spritze zwingen?  Reicht es, ungeimpft bleiben Wollenden für den Fall einer Infektion einen Teil der Behandlungskosten aufzuerlegen? Oder sollen sie alles zahlen, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Unsolidarität gegen Unsolidarität? Nur bei Covid? Oder auch beim gebrochenen Bein? Oder einfach gar nicht mehr behandeln? Auf den Stufen zur rettenden Notaufnahme erfrieren lassen wie eine alleinerziehende syrische Mutter an der polnisch-weißbjelorussischen Grenze?

Erfrieren vor dem Krankenhaus

Katrin Göring-Eckardt, nach dem Pokerspiel um die Machtaufteilung im künftigen Kabinett wohl abgefunden mit dem im Februar neu zu vergebenden Posten des Bundespräsidenten, sieht in einer Impfpflicht ein "milderes Mittel" als in Lockdowns für die Gesamtbevölkerung. Wenn "alle demokratischen Parteien" im Bundestag einem solchen „milden Mittel“ zustimmten, wäre die entsprechende Entscheidung ausreichend legitimiert, um das grundgesetzliche gebotene recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit auszuhebeln.

Schließlich, das ist der vielerorts im Land noch unentdeckte Unterschied, ist eine Impfpflicht nicht gleichbedeutend mit einem Impfzwang. Vielmehr ist der Unterschied zwischen beiden Härtegraden der staatlichen Betreuung ähnlich groß wie der zwischen Pflicht und verpflichtender Duldung, wie sie bei der Bundeswehr gilt. Eine Pflicht bedeutet  nicht, etwas   Sollen oder Müssen zu müssen, sondern es Sollen oder Müssen zu sollen. Ein Zwang dagegen, eine Aufgabe, Forderung oder Pflicht erfüllen zu müssen, umgeht die Möglichkeit, dass der Müssende sich seiner Verpflichtung zur  Erfüllung entzieht, indem er - bei der Impfpflicht zum Beispiel - nicht mehr vor die Haustür geht, vom Ersparten lebt und sich von Lieferdiensten versorgen lässt, indem Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass er sich seiner Pflicht entziehen kann.

Einsicht in die Notwendigkeit

Milder Druck und das großzügige Angebot, den Zwang freiwillig zu dulden, der damit keiner ist, sondern die vollendete Umsetzung der Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit, die der große deutsche Philosoph  Friedrich Engels in seinem "Anti-Dühring" als Voraussetzung für die Freiheit aller immer und auch unter den Bedingungen der Unfreiheit nannte. Das Abfinden und Mitmachen als Bestandteil eines kollektiven Wollens verwandelt die Pflicht in eine Kür, verringert allerdings nicht nur den Anteil der Gefährder in der Gesundheitsgesellschaft, sondern perspektivisch auch das Reservoir an gesellschaftlichen Gruppen, die in einer möglichen nächsten crisis als Alleinverantwortliche die Rolle des Ziegenbockes Bobesch aus der Augsburger Puppenkiste übernehmen und mit der Last der Schuld an allem beladen in eine Ecke gestellt werden können.

Während Spitzenpolitik und Medien sich entschieden hat, das Risiko einzugehen und nunmehr ausschließlich über eine allgemeine, spezielle, freiwillige, zu erzwingende, grundgesetzkonforme Impfpflicht zu diskutieren, ist der diesjährige Wellenbrecher-Lockdown aus einem Ei geschlüpft, das keine Henne je gelegt hat. Auf einmal war er da, ein alter Bekannter, der noch vor dem ersten Schnee unangekündigt hereinschneit. Ältere Pandemieteilnehmer wissen, nun ist bald Weihnachten. Bald spricht der scheidende Bundespräsident. Und er wird sagen: "Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht".

Zitat des Tages: Grundgesetz der Gründlichkeit

Die deutsche Gründlichkeit läuft logisch auf politische Intoleranz hinaus. Der Gründliche duldet keinen Widerspruch, weil es keinen Widerspruch geben kann, wenn eine Sache ergründet worden ist. Hat der Gründliche den letzten Grund einmal erreicht, kann nur einer vollständig recht und können nicht mehrere teilweise recht haben. 

Der Gründliche geht ­davon aus, dass alle Menschen, hätten sie die Dinge so durchschaut wie er, nach den gleichen Vorstellungen leben würden. Andere Lebensweisen irritieren ihn, weil sie ihm als Ausdruck schlechter Moral oder mangelnder Intelligenz erscheinen.

Roger Köppel sucht im Jahr 2012 in der "Weltwoche" nach den Ursdachen all dessen, was noch kommen wird

Ampelatorium: Sieger der Geschichte

Countdown zum Neustart: Die Ampel strahlt optimistisch.

Jetzt gehehets los! So rasch wie versprochen und noch rascher als je zuvor steht die Ampel in Berlin und auf Grün auch noch. Ein schwacher Kanzler, so unkten die Medien zuvor, flankiert von zwei starken Parteichefs, die beide Vize hätten werden sollen, den inexistenten Titel nun aber kollegial untereinander aufteilen. Die Ära Merkel ist Geschichte, das Zaudern, Zagen, Verschieben und Entscheiden hinterm Ereignishoriziont vorbei. Neustart mit "Mehr Fortschritt wagen". Das Land soll "von Grund auf modernisier" (Koalitionsvertrag) werden. Und dabei auch noch "gerechter, klimafreundlicher und produktiver" werden.

Eierlegende Wollmichsäue

Es wird ein Wunder brauchen dorthin und kein kleines. Nach 16 Jahren Angela Merkel ist Deutschland wieder, was es am Ende des vergangenen Jahrtausends war. Der kranke Mann Europas, äußerst geltungssüchtig und belehrend jedem anderen gegenüber, selbst aber unfähig, sich einen Schuh anzuziehen oder ihn gar noch zuzubinden. Die Kohle liegt nun nicht mehr zu tief, sie soll nicht mehr gebraucht werden, die Atomkraftwerke sind, verglichen mit denen anderenorts, keineswegs zu alt, aber viel zu gefährlich. Fossil ist allgemein von gestern, stattdessen wird mit 16 gewählt, strafunmündig, aber allzeit streikbereit. 

Der Jugend Vertrauen und Verantwortung, die Jugend wird schließlich bezahlen müssen, was die frischgebackenen Sieger der Geschichte noch einmal ein Stück in die Zukunft verschieben. Die Pandemieschulden von 400 Milliarden Schnaps obendrauf auf die seit 1949 angesammelten 1,4 Billionen Euro Verbindlichkeiten müssen nun nicht mehr schon ab 2023 und dann spätestens bis 2042 abgetragen werden, sondern erst ab 2028 und dann bis 2058. 

Süßes Leben mit der Aktienrente

Luisa Neubauer wird dann 62 sein und gut von der neuen Aktienrente leben, die neue Außenministerin Annalena Baerbock hingegen, mit 40 jüngstes künftiges Kabinettsmitglied, zählt dann auch schon 77 Lenze und wird auf der Schuldenabschlussfeier im Bundestag vermutlich nicht mehr der lauteste Partygast sein. Doch im neuen Amt wird sie zweifellos wachsen, schon zum Amtsantritt ist "die Frau für alle Fälle" (Spiegel) drei Zentimeter größer als ihr Vorgänger, der es zuletzt kaum noch vermocht hatte, Deutschlands Stimme weltweit erklingen zu lassen.

Sieben Männer, zwei Frauen, nicht ganz die Geschlechterquote, die für Vorstände deutscher Aktiengesellschaften gilt, so traten die Sieger der Geschichte vor die Kameras, im Gepäck nicht nur die Überarbeitung des Wahlrechts, bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, erreichbare Gesundheitsversorgung und "gute Mobilitätsangebote" (Habeck), sondern auch Klimaschutz, erneuerbare Energie mit Solardachpflicht, Kohleausstieg, Respekt, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weiter steigende, aber nicht noch schneller steigende Energiepreise und eine Energiepreisentlastung für Arme, das Ende des Verbrenners, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV, sondern auch ein spezielles "Konjunkturbereinigungsverfahren" (BWHF) zur Umgehung der Schuldenbremse, die so weiter formal eingehalten werden, aber in der Praxis ignoriert werden kann. 

Diese Liste ist das Leben, nicht angetastet dagegen wird die Steuerschraube. Sogar die Finanzierung der Bundesmarine durch die Sektsteuer, durch § 1 Abs. 1 SchaumwZwStG seit 1902 eine deutsche Tradition, bleibt. Wie auch sonst "bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes" wie sie das vom heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier 2014 bestätigte Zwei-Prozent-Ziel der Nato der Nation abverlangt.

Auf und nieder immer wieder

Anders ist das alles nicht zu schaffen, was sich der Alte und die Neuen in der Regierung da vorgenommen haben. Getreu dem alten Ideal der neuen Sozialdemokratie vom staatlich betreuten Leben zielt das Ampelatorium  auf ein Land mit umfassender "Garantiesicherung" (Scholz): Strom vom Dach und aus dem Wind, 400.000 neue Wohnungen aus dem neuen Bauministerium, die Mietpreisbremse aus Berlin und eine Kindergrundsicherung nebst stabilem Wlan, einem digitalen Endgerät und digitalen Lernmaterialien für alle, die sonst sagen würden, für sie sei ja gar nichts dabei.

Große Visionen mit kleinen Rückschritten, die in der Euphorie zum Glück untergehen werden. Die alte, abgewählte Koalition vor Jahren schon 400.000 Neue Wohnungen im Jahr versprochen und das Ziel dann, nachdem es immer wieder verfehlt worden war, ehrgeizig auf 500.000 heraufgeschraubt. Nun also zurück auf los, 400.000 müssen wieder reichen, vor allem wohl, da zeigt sich die Cleverness des gewieften Zehn-Millionen-Strategen Scholz, um nach dem nächsten Kurzvorbeiistauchdaneben noch etwas zum drauflegen zu haben.

Falsche Fiktionen: Ein Zerrbild der Welt

Klischeebilder dominieren die deutsche Krimilandschaft.

 

Mord und Totschlag, Geschlechterklischees, Frauen in Röcken und Kleider, Männern in Hosen, mit kurzen Haaren und tiefer Stimme - einer neuen Studie ist es jetzt erstmals gelungen, aufzudecken, wie Fernseh- und Filmemacher mit geschlechtsspezifischer Gewalt, falschen Schwerpunktsetzungen über die unterschiedlichen Kriminalitätsarten und einer fehlenden Repräsentation der Opferseite bei Zuschauenden, Zuschauerinnen und Zuschauerern Vorurteile nicht nur bestärken, sondern zu großen Teilen erst erschaffen. Von der MaLisa-Stiftung sowie der traditionsreichen Filmfirma UFA initiiert, wurde die Untersuchung als Kooperationsprojekt der Hochschule Wismar und der Universität Rostock durchgeführt. Analysiert wurden durch die Forschenden zwei sogenannte künstliche Programmwochen  von Gemeinsinnsendern wie Das Erste und ZDF, aber auch von "medienkapitalistischen Heuschrecken" (Berkeley International Framing Institute) wie RTL, RTLzwei, Vox, ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins.  

Abseitige Schwerpunktsetzung

Die Ergebnisse zeigen, dass fiktionale TV-Sendungen offenbar ein völlig verzerrtes Bild der Realität zeichnen. So fanden die Forschenden heraus, dass die im Gemeinsinnfunk bereits in der 22. Saison ausgestrahlte Serie "Inspektor Barnaby" mit der Wirklichkeit des Lebens der Menschen in der englischen  Grafschaft Midsomer kaum etwas zu tun hat. In der Regel fänden in den 90-minütigen Serienfolgen zwei bis vier Morde statt, so die Forschenden, Midsomer weise damit eine fiktive Mordrate von mehr als 200 gewaltsamen Toten im Jahr auf. Diese Zahlen lägen weit über dem 200-fachen der tatsächlichen Mordrate in Großbritannien.

Hier wird ein Zerrbild der Welt vermittelt, es wird Unsicherheit geschürt und gezielt, so die Studienautoren, gezielt auch mit geschlechts­spezifischer Gewalt gearbeitet. Etwa ein Drittel des Programmes, sagt eine Studie, für die 450 Stunden Material aus 545 unterschiedliche Sendungen besichtigt und analysiert wurde, nutze Frauen als Mordopfer, Kopftuchmädchen, Lehrerinnen oder Supermarktverkäuferin. Zwei Drittel der besagten Programme stammten dabei aus dem fiktionalen Bereich, der damit die höchste Klischeelast trage. 

Hohe Klischeelast

Hier findet sich auch das höchste Maß an Verweigerung von Sendezeit für die Opferperspektive. In nur acht Prozent der Sendungen - darunter "Tatort", "Morden im Norden", "Tagesschau", "111 tolle Traumtypen", "Solo für Weiss" und "Die purpurnen Flüsse" - kamen die Betroffeninnen ausführlich zu Wort, um ihre Sichtweise darzulegen. Eine Darstellung der differenzierte Opferperspektive findet damit kaum statt, so die Machenden der Studie. In immerhin 22 Prozent der Fälle gab es wenigstens eine"anteilige Opferperspektive,  im überwiegenden Anteil aber eine am Rande erzählte. "Besonders ernüchternd ist, dass Möglichkeiten der Prävention und Hilfsangebote kaum vermittelt werden", heißt es bei den Wissenschaftlern. Hier bestehe Handlungsbedarf. "Über geschlechtsspezifische Gewalt im deutschen Fernsehen müssen wir diskutieren."

Und nicht nur darüber, sondern über die Illusion von Realität, die besonders in fiktionalen TV-Programmes beschrieben und damit in Millionen Köpfen verankert wird.  Während Morde im Fernsehen nicht nur in Midsomer, Hamburg, in Bozen, Venedig, München und auf Usedom - durchweg Fernsehkriminalitätsschwerpunkte der zurückliegenden Jahre - verglichen mit der Realität überrepräsentiert sind, werden Alltagsdelikte wie Körperverletzung, Taschendiebstahl, Eingehungsbetrug, Schwarzfahren und gewalttätiges Querdenken durchweg wie Randerscheinungen behandelt. Unterrepräsentiert sind auch Ereignisabläufe nach der Ergreifung von Tätern, die etwa Parolen gerufen, den Hitlergruß gezeigt oder sogar Beamte beleidigt haben. Der Erstdarstellung folgte meiste keine Schilderung der Konsequenzen.

Maskulinisten und Preliminariuismus

Sexismus, Maskulinismus, weißer Preliminarusmus und die Überrepräsentanz von Wohlstandsproblemen wie Familienstreits, häuslicher Gewalt und Autodiebstahl führten damit in allen untersuchten acht Sendern zwischen 18 und 22 Uhr zum Eindruck der falschen Fiktion einer Welt, die einerseits vielmals gewalttätiger ist als die Wirklichkeit, andererseits aber kaum Beratungsangebote für die Opfer kennt, wenig Reflektion der beteiligten Untersuchungsführer und kaum Bemühungen von Ämtern und Behörden, auf vorbildhaft Elektromobilität umzusteigen. Wie in ARD und ZDF waren auch in ProSiegen und RTL2 in keinem Fall Inhaltswarnungen und/oder Hinweise auf Beratungsangebote eingeblendet worden. Neben Vorabwarnungen gab es auch in nur wenigen Fällen den Versuch, eine Beschreibung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einzublenden oder die fiktional aufgeworfenen Verbrechensfragen anschließend mit Experten zu diskutieren.

Von Staatsmännchen und Staatsversagen: Die Hassprediger

Dem neuen Kanzler schlägt schon vor Amtsantritt Misstrauen entgegen: Nichts geht schnell genug und ist ausreichend weitreichend.

Noch ist er nicht einmal im Amt, der Klima- und Rentenkanzler, da bekommt es Olaf Scholz schon von allen Seiten. Er sei ein "Staatsmännchen" stellte das über verschachtelte Beteiligungen teilstaatliche Newsportal T-Online fest. Die "Süddeutsche Zeitung", ein Privatunternehmen, das nur über vertraglich festgezurrte Vereinbarungen mit dem Gemeinsinnfunk liiert ist, sieht ein "Politikversagen von nationaler Tragweite". Und der RND, ein Redaktionsbüro der SPD, das im politischen Berlin zuweilen als "Reichsnachrichtendienst geschmäht wird, zitiert Umweltverbände, die jetzt schon bitter enttäuscht sind über das Verstummen der neuen Koalition bei wichtigen Fragen wie der schnelleren Erhöhung der CO2-Steuern, dem beschleunigten Energieausstieg und dem Verbot von Nordstream 2.  

Chaostage an der Medienfront

Chaostage in einer Republik des Übergangs. Die alte Koalition mag nicht mehr entscheiden, die neue will noch nicht, man pokert darum, wer schuld sein soll, und hofft auf Besserung, wenn irgendwas. Schlechter ist es ja auch von ganz allein geworden und der Blick nach Indien zeigt: Das geht auch andersherum. Bei Deutschlands Medien aber, bisher die treuesten Truppen der Merkel-Demokratie,  brennt plötzlich eine sehr, sehr kurze Zündschnur. Nicht nur Jens Spahn, lange Zeit der beliebteste Bundesgesundheitsminister, hat schlagartig alles Vertrauen verspielt, das Magazine wie der "Spiegel" in ihn setzten, seit er in der gerade erst anrollenden ersten Welle der Corona-Pandemie vorhersagte, dass "wir in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen". 

Die Neuen treten gleich so an, misstrauisch beäugt, mit Ratschlägen versorgt und mit Forderungen eingedeckt. Skepsis schlägt ihren bisher unbekannten Plänen zum Gesellschaftsumbau entgegen. Nichts wird reichen, um die himmelhohen Erwartungen einer Medienlandschaft zu befrieden, die sich über Jahre selbst suggeriert hat, dass die wirkliche Welt aus Knete besteht, aus der Minister, Staatenlenker und internationale Konferenzen ihre Willen formen können. Alles ist danach möglich, zumindest aus Sicht der Schreibmaschinengewehrkommandos in den Großraumredaktionsstuben: Energieversorgung muss nur als Suchtkrankheit behandelt werden, schnell weg von allem, kalter Entzug, dazu die Preise kräftig raus und überall ein I in die Mitte, fertig.

November des Zorns

So einfach, so klar und so unerreichbar. Das "Politikversagen von nationaler Tragweite", das die Regierungskritik eigentlich traditionell vermeidende Süddeutsche Zeitung in diesen Tagen in Berlin ausmacht, zeugt von einer Enttäuschung darüber, dass Scholz es wohl doch nicht wagen wird, eine Ökodiktatur mit Tempolimit, Mindestrente für alle, Bundesheizrichtwert und komplettem Energieausstieg bis nächste Woche Mittwoch auszurufen. 

Es droht nach einem "November des Zorns" (SZ) darüber, dass kaum etwas aus den Hinterzimmern der Koalitionsverhandlungen nach außen drang, ein Dezember der Abrechnung mit dem, was schließlich auf den Tisch gelegt werden wird. Keine Klimarettung in diesem Jahr. Kein CO2-Preis von 100 Euro. Keine Elektrifizierung der 39 Prozent Bundesbahnstrecke, die trotz aller Anstrengungen aller Bundesregierungen seit 1949 bis heute nur mit Diesel und Kohle befahren werden kann. Kein einheitliches Ladekabel, kein Zuckersiegel, kein veganer Suppendonnerstag als Einstieg in den Ausstieg aus der Fleischära.

Es droht eine Spaltung der Mediengesellschaft. Die einen jetzt schon finden, es hätte viel schlimmer kommen können. Die anderen aber vertreten die Sichtweise, es sei alles eben längst noch nicht schlimm genug. "Diese Leute rauben den Vernünftigen die Freiheit", hat Hilmar Klute gerade in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, bezogen auf ein völlig anderes Thema, bei dem die noch nicht vereidigten kommenden Ministerinnen und Minister allerdings auch vom ersten Tag in einem kalten Gegenwind stehen werden.

Alles, was sich die deutschen Medien an eklatanten Distanz-Fehlern, an generöser Nachsicht mit Verantwortungsträgern, an stillschweigender Solidarität mit der Regierung und an verantwortungslosem Mitmachen über all die Merkel-Jahre selbst ankreiden müssten, es scheint in einem von Selbsthass getriebenen Ausbruch an Spätschuldzuschreibung zu enden. Das ehedem als Parole von Rechtspopulisten, Hetzern, Hassern und Zweifeln bekannte "Staatsversagen" hat es in die Mitte der Mediengesellschaft geschafft, Kritik an bewährten Strukturen wird nicht nur behauptet, sondern auch mit großem Selbstbewusstsein weit verbreitet und selbst Provinzblätter gefallen sich nun in der Pose des mutigen Rufers in der Wüste: "Staatskrise"!

Alles war richtig, um sich dann mit dem anstehenden Personalwechsel in falsch zu verwandeln. Mag der neue Kanzler Olaf Scholz vor seiner Vereidigung auch mit derselben Unsichtbarkeit agieren wie seine Vorgängerin, die mit der Ankunft des Virus in Italien aus der Öffentlichkeit verschwand, so hilft ihm das doch wenig. Mit der FDP an seiner Seite hat der Sozialdemokrat beste Chancen, zum Hauptfeind der ungeduldigen Fortschrittsfraktion in den Redaktionen zu werden, für die jede Regierungsform unterhalb einer Thunberg-Diktatur zu viel Laissez-faire-Regime und Klimaverharmlosung bedeutet. Und die Grünen, mit denen Olaf Scholz ja auch noch regieren muss, geben den Extremen auf der anderen Seite Futter für fortgesetzte Empörung. Zu viel Regulierung. Zu wenig. Zu langsam. Zu eilig.

Noch ist der Punkt nicht erreicht, an dem ihm die Leitmedien sich erinnern, dass Olaf Scholz bereits einer früheren Bundesregierung angehört hat.  Doch wenn ihm erst alte Sprüche vorgehalten werden, um ihn haftbar zu machen für die "viel zu niedrige Impfquote" (SZ), die zu hohen Inzidenzen, die trotz deutlich weniger akuter Fälle als im Januar höhere Belegung der geschrumpften Anzahl an Intensivbetten in den Krankenhäusern und den ausbleibenden Ruck beim Klimawandel, wird Scholz Bescheid wissen. So wie seine Vorgängerin mit den Medien regierte, die ihr stets gewogen waren, wäre er gezwungen, gegen sie zu herrschen.

Kanzleramtsastrologie: Titanische Transformationen

Eine der im politischen Berlin kursierenden Kabinettslisten, mit denen die neue Koalition auslotet, wie das Personaltableau bei den Medien ankommt.

Gerüchte hier, wilde Behauptungen da. Das politische Berlin ergeht sich in Kanzleramtsastrologie: Wer wird was im neuen Kabinett? Welche Posten kann wer ergattern? Wie wird das Fell des Bären aufgeteilt? Das "große Stühlerücken" (SZ), wo führt es hin? Und wo, vor allem, bleibt bei alldem Karl Lauterbach? In den zurückliegenden 18 Monaten galt der 58-Jährige als das Seuchengesicht der SPD, kein Tag in dieser düsteren Zeit, in der der frühere Christdemokrat nicht auf einer Talksho-Couch saß, ein, zwei oder drei Zeitungsinterviews gab oder wenigstens per Pressemitteilung kundgab, was es zu sagen gab: Jede Wortmeldung eine Bewerbung um einen Ministerposten. Der des Gesundheitsministers war wie für ihn gemacht.

Trumpf: Zahlen aus Sachsen

Die Nachrichten aus der Hauptstadt aber lassen nun Böses ahnen. Auf keiner Ministerliste taucht der Name des Mannes aus Düren auf. Stattdessen steht dort, wo er hatte sein sollen, Petra Köpping, derzeit noch sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kabinett Kretschmer. Die Zahlen in Sachsen zeigen, dass sich Olaf Scholz mit der Frau aus Nordhausen Corona-Kompetenz an den Kabinettstisch holt, zudem hilft die frühere Außendienstmitarbeiterin der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, die Ostdeutschen- und die Frauenquote zu erfüllen. Karl Lauterbach aber, der bekannteste und beliebteste Sozialdemokrat, wird mit einem schäbigen Staatssekretärsposten abgefunden.

Eine bittere Pille für Lauterbach, aber die "Wortbildmarke der SPD" (Lauterbach) ist nicht der einzige, der den bisher vorliegenden Tableaus zufolge schlucken muss. Auch Heiko Maas, der Außenminister, der zuletzt die Lage an der polnisch-weißbelorussischen Grenze unter Kontrolle gebracht hatte, kommt in Scholz' Planungen nicht mehr vor. An seine Stelle rückt Annalena Baerbock, gelernte Trampolinspringerin, von Haus aus Expertin für Grüne Physik, aber jederzeit in der Lage, sich in jedes Fachgebiet schneller einzuarbeiten als andere vergessen können, was sie im Studium darüber gelernt haben. Eben erst hat Baerbock ihren Lebenslauf ein weiteres Mal angepasst, nun ist sie keine Buchautorin mehr, die kein Buch geschrieben hat, sondern eine, die nie eins geschrieben haben möchte.

Immer mehr Aufgaben

Manches bleibt gleich, etwas dass eine Frau das Verteidigungsministerium führt, das sich weiterhin nur um Verteidigung kümmert. Anderes wird neu zugeschnitten: Robert Habeck übernimmt mit Wirtschaft, Klimaschutz, Energiewende und Transformation gleich vier Titanenaufgaben, zwei mehr als  sein gewichtiger Vorgänger  Peter Altmaier, der schon an der Doppelbelastung durch Wirtschaft und Energie zu scheitern wusste. Doch alle, die da in Zukunft am Staatsschiff mitlenken, müssen Opfer bringen: Aus den 29 Aufgabenbereichen, die die Ministerinnen und Minister Angela Merkels schultern mussten, werden im Kabinett Scholz I deren 37. Hinzugekommen sind Integration und Gleichstellung, "ländliche Räume" und "Stadtentwicklung".

Der neue Verkehrsminister Anton Hofreiter ist nun nicht mehr zusätzlich für digitale Infrastruktur zuständig, sondern auch für "Mobilität", also E-Roller, Fußgänger und Mobilteelfone. Weil Bildung Ländersache ist, gibt es wie immer auch ein Bildungsministerium, das nun aber nebenbei nicht nur für Wissenschaft und Forschung, sondern auch fürs Digitale verantwortlich zeichnet. Inneres verliert Bau und Heimat, Familie, Senioren, Frauen und Jugend schmückt sich nun zusätzlich mit "Integration und Gleichstellung". Für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" sorgt allerdings ein Extra-Staatsminister, wohingegen Umwelt, Naturschutz die so überaus wichtige nukleare Sicherheit verliert. 

Eine Fülle an neuen Aufgaben

Ein gesellschaftlich wie medial bisher vollkommen unbeachteter Atomausstieg, der insgesamt zu mehr Gerechtigkeit, Gleichheit, Inklusion, Nachhaltigkeit und Wertschätzung führt, obwohl die Raubtierpartei FDP ersten investigativen Erkenntnissen zufolge ebenso wie die Grünen vier Minister stellen wird. Parteichef Christian Lindner, der schon immer lieber regiert hätte, teilt sich den Vizekanzlerposten, den es offiziell nicht gibt, mit Robert Habeck, bleibt aber im Gegensatz zu seinem Kollegen auch Parteivorsitzender, eine Aufgabe, die für einen einzelnen Menschen in anderen Parteien überhaupt nicht zu bewältigen ist.

Der Neuzuschnitt der höchsten Leitungsebene der Republik spricht eine deutliche Sprache, wie umfangreich und kompliziert die Herausforderungen sind, vor denen Jamaika steht. Aus den 14 Ministerien der letzten Merkel-Regierung, in denen 49 Minister und Staatssekretärinnen wirkten, werden nun deren 17, die gleich vom Start weg 57 politischen Beamtinnen und Beamten Arbeit und Brot bieten. Natürlich, jeder will dabei sein, das neue Deutschland mitgestalten, der kommenden Ära des Energieausstieges, der elektrischen Mobilität, der Klimaneutralität und der globalen Vorbildrolle seinen Stempel aufdrücken.