Populistische Wärmehetze: Das miese Spiel mit den hohen Preisen

Ein selbstgejagtes Fell untergelegt, ein Feuer aus selbstgesammeltem Holz angezündet - schon klappt es mit dem Klima.

Sie galten als schärfste Waffe im Kampf gegen das Klima, der ultimative Joker, um die Erderwärmung von Deutschland aus wegzubremsen und womöglich sogar umzukehren. Nicht mehr mit vergeblichen Appellen wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit seinem Aufruf "Zwei Grad Köhler" vor nunmehr schon zwölf Jahren, sondern mit drastischen Preissignalen planten die kommenden Koalitionen aller Farben, in den Kampf gegen die Katastrophe zu ziehen.  

Dämmung und Energieausstieg hin, wichtiger, das wussten alle, würde das Her sein: Wie gelingt es dem kommenden Klimastaat am besten, über gefühlvoll steigende Preise für Strom, Gas, Benzin, Heizöl und Holzpellets dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger allmählich verstehen, dass häusliche Wärme und private Mobilität keine billige Selbstverständlichkeit sein können in einer Welt, die langsam in die Katastrophe kippt.

Ein teurer Spaß vor der Zeit

Ein teurer Spaß sollte es werden, unterwegs zu sein. Ein teurer Spaß aber auch, in der kalten Jahreszeit daheim vor dem Fernseher zu sitzen. Fein ziseliert waren die Pläne für neue und immer höhere Kohlendioxidabgaben, für eine Solardachpflicht und staatliche Zuschüsse für den Kauf von sogenannten Fernsehpullovern, elektrischen Pendlerrollern, Dämmplatten und Wärmestuben. Im Wahlkampf wetteiferten die Strategen der politischen Lager im Streit um Details: Sollte die neue CO2-Abgabe, Anfang des Jahres  auf Betreiben auch des sozialdemokratischen Finanzministers eingeführt ohne jeden Sozialausgleich, schnell steigen? Oder noch schneller? Sollte sie hoch werden? Oder besser noch höher?

Man war sich über alle Lagengrenzen hinweg einig über das Ziel und auch der Weg würde einer des gesamtgesellschaftlichen Konsens sein. Als sich dann herausstellte, dass knappe 15 Prozent der Menschen für eine möglichst schnelle Erhöhung der Klimaaufschläge auf  Heizung, Verkehr, Warenproduktion und Ernährung votiert, fast 26 Prozent dem nicht widersprochen und 11,5 Prozent in dieser Frage Kompromissbereitschaft signalisiert hatten, war nach allen historischen Erfahrungen sicher, wie es weitergehen würde.

Der Kompromiss liegt im Extrem

Zwischen erhöhen, bei anderen erhöhen und gar nicht erhöhen liegt der Kompromiss immer am extremen Ende - SPD, Grüne und FDJ würden sich also am Ende einer Kaskade zügiger, quälend lange andauernder Vorsondierungen, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm einigen, das eine rasche Anhebung der neuen CO2-Abgabe mit einem  komplizierten System der Auszahlung eines symbolischen "Klimageldes" kombinieren würde. Im Zuge des parallel angekündigten Bürokratieabbaus würde dazu eine neue Klimageldverwaltungsbehörde (BKGVB) irgendwo in der ostdeustchen Pampa gegründet werden müssen, deren Aufgabe es ab 2028 sein wird, zweikommedrei Prozent der Zusatzeinnahmen des Staates an antragsberechtigte Sozialschwache zurückzuzahlen, um sogenannte temperaturelle Härten für Geringverdienene klimaneutral auszugleichen.

Dass der gasgeizige Russe, der energiehungrige Asiate und auch die amerikanischen Partner mit ihren brutal aus Mutter Erde gepressten Fracking-Gas sich weigern würden, das ehrgeizige deutsche Programm zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 mit aller Kraft ihrer Öl- und Gaspumpen zu unterstützen, war in jenen spätsommerlichen Wochen der Suche nach einer rot-grün-gelben gemeinsamen Vision nicht absehbar. 

Um das Fell des Bären

Im Hinterzimmer und unter striktem Luftabschluss verhandelten die Sieger*Innen und Gesieghabenden allerdings um das Fell eines Bären, den andere erlegt und bereits verteilt hatten: Die erste Runde der Klimaerziehungsabgabe hatte etwa den Benzinpreis um acht Cent steigen lassen, zu einem Zeitpunkt, als Sprit so billig war wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die nächsten beiden Runden aber würden weitere 15 Cent plus Umsatzssteuer dazuaddieren - in einem Moment, in dem  Energie gleich in welcher Form in Deutschland so teuer ist wie noch nie in den vergangenen 2.000 Jahren.

So tragisch. Alles, worauf sich die künftigen Koalitionäre hatten verlassen zu können glauben, liegt in Trümmern. Die einzige Idee, die sie hatten, um erziehungsmäßig einzuwirken auf eine hedonische Gesellschaft, die das Verbot liebt, solange es sie selbst nicht trifft, ist geplatzt, noch ehe der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Die rechtspopulistisch tickende Energiemärkte mit ihrem inhärenten Drang zur steten Profitmaximierung haben alle Pläne über den Haufen geworfen, wie sich der Umbau Deutschlands zu einem durchgedämmten grünen Lummerland bewerkstelligen lassen sollte. 

Beschleunigte Verteuerung

Was tot ist, kann nicht sterben, und was teuer ist, kann Politik nicht verteuern, ohne selbst daran zugrundezugehen. Das macht es schwer, die Forderung nach einer beschleunigten Verteuerung weiterhin zu popularisieren. Seit drei Wochen schon hat kein grüner Spitzenpolitiker*in mehr eine Beschleunigung der Erhöhung der CO2-Steuer gefordert, die nach dem derzeitigen Fahrplan bis 2025  auf 55 Euro pro Tonne steigen, was aus heutiger Sicht mehr als eine Verdoppelung wäre. 

Heizen und warm duschen werden dann für den Mieter einer 90 Quadratmeter großen Wohnung zwischen 300 und 600 Euro im Jahr mehr kosten, jeder kann sich diese zusätzlichen Ausgaben allerdings leicht sparen, indem er weniger heizt und nicht mehr duscht. Dazu aber müssten noch mehr Medien noch viel öfter und engagierter die große Chance beschrieben, die gerade darin liegt mit jedem Cent schnellerer und zusätzlicher Erhöhung mehr sparen zu können. 

Gerade hier aber mangelt es derzeit an Mut und Entschlossenheit, aber wohl auch am Bewusstsein, dass Klimarettung sich von jedem kleinen Detail bremsen lassen kann. Will Deutschland wirklich die Welt retten, indem es ein leuchtendes Beispiel dafür gibt, wie sich mit einer gezielten "Kostenexplosion" (LVZ) auf klimaschädliche Aktivitäten nachhaltig auf das Pariser Klimaziel hinarbeiten lässt, dann darf  die Angst vor populistischer Wärmehetze notwendige Entscheidungen nicht behindern.

Hintergrund: Das Faktencheckerkollektiv Correktiv deckt auf: Die „CO2-Steuer“ ist keine Abgabe von Bürgerinnen und Bürgern