Griechenland-Rettung: Jubiläum einer europäischen Lösung

Wie zwei Turteltäubchen sind Griechenland und die EU: Sie belogen sich, betrügen sich und können doch nicht voneinander lassen,.

Es waren jene Stunden hektischer Krisendiplomatie, die vor zehn Jahren das Beste retteten, das die Menschheit bis dahin zustandegebracht hatte. Europa, also die EU, blieb trotz aller Angriffe von Spekulanten und Finanzmärkten einig, wie ein Mann machtenalle mit bei der endgültigen Rettung für Griechenland, der nach dem Versprechen Wolfgang Schäubles, dass Griechenland im Euro gehalten werde, ganz egal was es koste, eine allerendgültigste folgte. Das Maßnahmepaket, das die Griechen zuvor bei den Genehmigungsbehörden in Brüssel vorgelegt hatten, wies den Weg, von den untragbaren Schulden herunterzukommen. Und falls das nicht glücke, dann würde wenigstens niemand mehr darüber reden.

Als Griechenland Corona war

Die "Griechenland-Rettung", die ein Jahrzehnt vor Corona dieselbe Rolle in der Fernsehunterhaltung und beim traditionellen Papierdruck spielte wie heute Inzidenzen, Impfquoten und Maßnahmen, startete seinerzeit bei einer Verschuldung Griechenlands in Höhe von 298,5 Milliarden Euro. Das waren umgerechnet 125,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, das sich durch gefälschte Impfpässe Wirtschaftsdaten in die Wertegemeinschaft EU gemogelt hatte. Dabei aber - im Unterschied etwa zu Polen - stets rechtsstaatstreu geblieben war, so dass der EuGH nie hatte Geldstrafen gegen den Pleitestaat hatte verhängen müssen. Stattdessen halfen die Partnerstaaten aus - auch zum eigenen finanziellen Nutzen.

Eine erfolgreiche Strategie. Wie jede europäische Lösung dauerte die Rettung Griechenlands am Anfang länger als gedacht, ehe sie am Ende unsichtbar in der Geschichte verschwand. Deutschland zum Beispiel machte einem frühen Versprechen Wolfgang Schäubles folgend nur so lange mit, wie der Internationale Währungsfonds an Bord blieb. Als die Griechen aber die Erfüllung von Auflagen verweigerten und der IWF sich zurückzog, musste Deutschland bei der Stange bleiben, weil es gar nicht anders ging.

Eine Lüge ersetzte den Währungsfonds

Das Ziel, die griechische Staatsverschuldung auf ein tragbares Maß zu senken, wurde nie aus den Augen verloren. Mit Erfolg: Zehn Jahre nach dem Start der Rettungsbemühungen lasten auf dem griechischen Staat nicht mehr nur 298 Milliarden Euro Schulden, sondern 389 Milliarden Euro. Gemessen am Volumen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat sich die Schuldenlast nahezu verdoppelt, sie liegt nun bei 222,3 Prozent und damit fast beim Vierfachen dessen, was die eisernen europäischen Schuldenregeln vorschreiben.

Doch die EU-Kommission hat nun angekündigt, diese fortgesetzte Missachtung der Maastricht-Regeln nicht länger zu dulden. War wird die Kommission als "Hüterin der Verträge" (Spiegel) nicht gleich mit der großen Kanone schießen und die Regierung in Athen vor den EuGH zerren. Doch zumindest die Regeln zur Staatsverschuldung sollen nun umgehend erneuert werden. Statt bisher 60 Prozent des BIP als Schuldenhöchstgrenze festzuzurren, die dann doch wieder niemand einhält, sollen künftig 100 Prozent Verschuldung erlaubt sein. Das bisherige Regelwerk werde der Realität nicht mehr gerecht, zudem werde sich der aktuelle Schuldenstand ohnehin nie mehr unter die ursprünglichn vertraglich vereinbarten 60 Prozent drücken. 

Segensreiche Folgen für die Regeltreue

Für Griechenland hätte die Anpassung der Regeln  direkte Folgen: Statt wie bisher fast vierfach über der erlaubten Schuldengrenze zu liegen, obwohl die EU-Kommission auf ihrer Internetseite knall hart den Mythos widerlegt, dass sie den Stabilitätspakt überhaupt nicht durchsetze, würde die Regierung in Athen nach den neuen Definition des Schwellenwerts der Maastricht-Kriterien nur noch um etwas mehr als doppelt an den knallharten Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt vorbeischrammen.