Gottes subtile Satire: Gehaltene Versprechen brechen

Versprechen brechen, nicht mit der Linkspartei.

 

Das Leben schreibt die schönsten Witze, unübertrefflich in ihrer philosophischen Tiefe. Auch als Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow jetzt zum Präsidenten des Bundesrates gewählt wurde, zeigte sich die alte, meist neidvoll notierte Erkenntnis aller Satiriker wieder in ihrer ganzen Pracht: Ramelow, der Thüringen  noch immer regiert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Ausbruch der pandemischen Lage von nationaler Bedeutung verlangt hatte, dass ein anderslautendes Wahlergebnis rückgängig gemacht werden müsse, ist nicht nur einziger Ministerpräsident der Linkspartei, sondern auch einziger westdeutscher Spitzenpolitiker der ostdeutschen SED-Nachfolgerin, die zuvor noch niemals einen Bundesratspräsidenten stellen durfte.

Erster unter Reichen

Ramelow ist auch  der erste Linkspartei-Politiker, der nicht weiß, wie er eigentlich regiert - nach der Absage der eigentlich geplanten Neuwahlen in Thüringen hat der 65-Jährige keine regierungsfähige Mehrheit. Die, die mit ihm wollen würden, reichen  nicht,. Und die, mit denen er können wollte, dürfen nicht. Doch es läuft im grünen Herzen der Republik, irgendwie, alle halten aus Angst vor der Schwefelpartei zusammen, denn was derzeit wie Schwäche aussieht, wäre nach der nächsten Landtagswahl vermutlich ein Zustand, für den nicht nur die Linke, sondern auch SPD, CDU, FDP und Grüne viel Geld bezahlen würden, könnten sie ihn irgendwo kaufen.

Dass es für niemanden zusammen mit keinem nicht reicht, reicht allemal, zumal gleich die erste Sitzung des Bundesrates nach der Wahl Ramelows symbolisch einiges an Satire zu bieten hatte, was die Linke versöhnen könnte mit dem Absturz am Abend der Bundestagswahl, die selbst noch den der CDU übertraf. Rund die Hälfte der frühere Wählerinnen gingen von der roten Fahne, dem Rest aber wurde nun bewiesen, dass die Linke Wort hält: 1.200 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung für alle hatte die Linkspartei für den Fall eines Wahlsieges versprochen - und siehe da, der Bundesrat nutzte gleich seine erste Zusammenkunft nach der Wahl, um eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze durchzuwinken.

Geldsegen für Benachteiligte

Auch wenn ein direkter Zusammenhang mit der Amtsübernahme durch Ramelow nicht besteht, zeigt sich hier doch Gottes Sinn für subtile Satire. Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV bekommen nun ab kommendem Jahr mehr Geld. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 um drei Euro - umgerechnet fast 38 Pfandflaschen - auf 449 Euro pro Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrenten 0,76 Prozent mehr Geld, so dass die anstehenden Preissteigerungen für Energie kein Problem mehr sein sollten. Und trotz dieses Durchbruchs für mehr Respekt (Olaf Scholz) und Gerechtigkeitsaufbau steht das Versprechen der traditionell prinzipienstarken Linkspartei: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz.