Berliner Luft: Das Bildungsversprechen brechen

Es würde eine Stadt werden wie bald das ganze Land. Eine Vermögenssteuer für die Bildung, Schulen, die "einfach funktionieren" (Robert Habeck), "digital in allen Klassen" (Franziska Giffey), so hatten es die drei künftigen Regierungsparteien erstmal nur für die Hauptstadt Berlin versprochen. Schluss mit dem Sparen am falschen Fleck, her mit einer Zukunft, die kein Kind zurücklässt, sondern investiert, wo es allen nützt: In Kinder, in die Köpfe der Kleinsten, die am meisten unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben. 

Die "fünf großen inhaltlichen Schwer­punkt­setzungen" der SPD, in leichter Sprache genannt auch die "5 B’s für Berlin", hießen "Bauen", "Bildung", "beste Wirtschaft", "bürgernahe Verwaltung" und "Berlin in Sicherheit". In dieser Reihenfolge. Und nur Mäkler verwiesen darauf, dass zwei davon sich eigentlich klein schreiben.   

Kantersieg gegen Team Konservativ

Die Berlinerinnen und Berliner flogen förmlich auf die Idee. Mit fast 58 Prozent der Stimmen feierten SPD, Grüne und Linke einen Kantersieg gegen die Kräfte der Restaurierung alter Verhältnisse. Eine Ruf, so mächtig, dass Franziska Giffey ihn nicht überhören konnte. Nicht mal einen Monat brauchte sie, um sich für Koalitionsverhandlungen mit den anderen beiden Fortschrittsparteien zu entscheiden:Berlin wird Rot-Rot-Grün, die Wunschkoalition aller gerechtigkeitsliebenden Hauptstädter übernimmt das Ruder im von Rechtsaußen oft als "Bundesslum" verhöhnten einzigen deutschen Weltstadt.

Nur eine knappe Woche länger dauerte es allerdings, bis die offenbar noch in vielen Verwaltungsstellungen eingegrabenen Reste der früheren konservativen Beharrer gnadenlos zurückschlugen. Quasi über Nacht hatten sie 27 Millionen Euro beseitegebracht, Geld, das nun fehlt, damit alles "einfach funktioniert". Weil das linke Projekt einer Vermögenssteuer auch angesichts der Einkommensverhältnisse in der Hauptstadt selbst im günstigsten Fall nur ausreichen würde, Toilettenpapier für ein paar Schulen in Marzahn und Mitte anzuschaffen, muss nun eine Haushaltssperre investiert werden, die verhindern soll, dass Schulen über das Maßen von "dringend" erforderlichen und "gesetzlich vertragliche" Zahlungsverpflichtungen" hinaus in die Bildung der kommenden Generationen investieren.

Rendezvous mit der Realität

Ein Rendezvous mit der Wirklichkeit, das die aktuell noch amtierende SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres immerhin noch auf ihre Kappe nimmt, so dass Giffeys neuer Senat nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kraftvoll in die neue Legislaturperiode wird starten können. Am Wahlversprechen,  "für eine Stadt mit noch besseren Schulen, noch mehr Bildung" zu arbeiten jedenfalls wird Franziska Giffey so wenig rütteln lassen wie an ihrer Zusicherung, dass sie die Stelle mit der Zusicherung damals wirklich nicht in ihre Doktorarbeit übernommen hat.