Thüringen: 100 Jahre unregierbar

100 Jahre und immer noch unregierbar: Erfurt, Thüringens Hauptstadt.

Ungeimpft und unregierbar: Die Thüringer, ein zum Glück nur zwei Millionen kleines Bergvolk im äußersten Süden des abgelegenen Ostens der Republik, feiern heute ein ungewöhnliches Jubiläum: Am 11. September vor 100 Jahren wählte das erst am 1. Mai 1920 gegründete Land bereits zum zweiten Mal ein Parlament, das die erste Koalition aus SPD und DDP sich nur mit Hilfe der USPD an der macht hatte halten können. Man einigte sich zwar auf ein stolzes Landeswappen, sieben silberne Sterne auf rotem Grund, die für die sieben Einzelstaaten, aus denen Thüringen gebildet worden war. Viel mehr aber ging nicht und so ging es zurück zur Urne.

Berlin tobte damals schon

Mit einem Ergebnis, das ein Jahrhundert später womöglich gleich rückgängig gemacht worden wäre. Diesmal koalierten SPD und USPD gleich, unter Duldung der Linkspartei KPD. Aber schnell klärten sich die Fronten und die KPD wurde offizieller Regierungspartner in einer Volksfrontregierung. Rechte hetzten, Berlin tobte. Als zweite rot-rote Landesregierung nach der Sachsen bedrohte die in Erfurt die Demokratie in ganz Deutschland. Am 6. November schickte die Reichsregierung das Militär in die Berge. Nur der Austritt der KPD aus der Regierung, deren Rücktritt und die Auflösung des Landtages verhinderten, dass wie bei den sächsischen Nachbarn ein Berliner Statthalter die Amtsgeschäfte übernahm.

Deutlich zu sehen, welche Fortschritte Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht hat. Instrumente wie die gefürchtete Reichsexekution gibt es nicht mehr, auch Neuwahlen sind in einer solchen Situation nicht länger nötig. Nach den undemokratischen Ausfällen im Monat vor der Pandemie hat die  Landesregierung des linken Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar weiterhin keine Mehrheit. Mittlerweile aber hat auch die CDU der Linkspartei die Gefolgschaft aufgekündigt. Eine parallel zur Bundestagswahl geplante Neuauflage der Landtagswahl allerdings scheiterte, weil einige demokratische Parteien sich weigerten, mit den Rechtspopulisten des Rechtsextremisten Björn Höcke gemeinsam für eine Landtagsauflösung zu stimmen. 

Erfolgreiche Eindämmung

Eine entschlossene containment-Strategie, die mittlerweile deutliche Erfolge zeitigt. Würde in zwei Wochen doch noch gewählt, läge die Schwefelpartei vor der SPD, die CDU belegte gemeinsam mit der Linken Platz 3, die FPD wäre Vierter und die Grünen müssten mehr noch als beim letzten Mal um ihre schmale Vertretung im Landtag, von den Nazis zwischen 1936 bis 1939 im Stil einer „nationalsozialistischen Variante preußischen Regierungsbaus“ errichten Parlamentsgebäudes bangen.

Dazu aber wird es nicht kommen. Die Absage der CDU an jede Zusammenarbeit mit der umbenannten SED steht, die Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen ebenso - ein „Thüringer Ordnungsbund“ 2.0, diesmal von links, der das grüne Herz der Republik bislang zumindest funktionsfähig hält. Mit dem Beginn des nächsten Sitzungsjahres des Landesparlaments steht demnächst der Beschluss des Landeshaushalts an. Die "strukturprägende Trennung des Landtages in Links und Rechts", die sich vor 100 Jahren herausgebildet hatte, sie ist immer noch da, die Konfrontation der beiden politischen Blöcke hat sich wirklich nachhaltig verfestigt.