Umfassende Erfassung: Durch Daktyloskopie zur Demokratie

Ab heute illegal: Erika Mustermann kann keine Fingerabdrücke abgeben, weil sie keine Zeigefinger hat, sie muss aber.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Nicht einmal einen Monat nach der Abschaffung der elektronischen Privatsphäre durch die traditionsgemäß im Schatten der Fußball-EM umgesetzte  "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" geht es auch beim Personalausweis an die Papillarleisten: Wer immer ab heute einen neuen Ausweis beantragt, hat nicht mehr die Wahl, seine unveräußerlichen körperlichen Erkennungsmerkmale nicht elektronisch abspeichern zu lassen. Vater Staat macht die Wahl einfacher, indem er sie unnötig macht: Fingerabdrücke im Personalausweis sind nunmehr erste Bürgerpflicht.

Speicherung des Papillarprofils

Zeit wurde es, denn seit der unfälschbare neue elektronische Personalausweis mit seinen vielen Zusatzfunktionen vor zehn Jahren eingeführt wurde, reichten weder Appelle noch Hinweise auf  die Möglichkeit der  Nutzung des personalausweisportal.de mit seinen sagenhaften Vorteilen, um Bürgerinnen und Bürger von der Speicherung ihres Papillarprofils zu überzeugen. Zuletzt waren es gerade 37 Prozent, die bei der Beantragung eines neuen Personalausweises einer vorsorglichen Daktyloskopie zustimmen wollten - zu wenig für eine umfassende Datenbank, wie sie die EU seit Jahren plant.

Aus der Versicherung der Einführungsdebatte, die Speicherung von Fingerabdrücken selbstverständlich nur freiwillig nach individueller Entscheidung abzufordern, wird damit ein weiterer Baustein der umfassenden Erfassung. Nach der Wiedereinführung der Personenkennzahl als "Bürgernummer" und "übergreifendes Ordnungsmerkmal" und der kapillaren "Massenüberwachung" (Tagesschau) der Datenkanäle durch die neuen EU-Verordnungen zum besseren Meinungsfreiheitsschutz im Internet ermöglicht der fingerabdruckbasierte Personalausweis eine Perspektive zur umfassenden Klarnamenpflicht in Netz, wie sie führende Internetpolitiker bereits seit Jahrzehnten fordern. 

Das Internet als "die neue Form der Kommunikation", die "von Verbrechern genutzt" wird, wie der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble früh erkannte, muss eingehegt und überwachungstechnisch gepflegt werden, um nicht außer Rand und Band zu geraten. Mit der  verpflichtenden Abnahme der Fingerabdrücke des linken und rechten Zeigefingers und ihrer Speicherung im Chip des Ausweises wird der Bürger gläsern. Zwar versichert die Politik, dass die elektronischen Kopien der Abdrücke nach der Verarbeitung durch die Bundesdruckerei und der Ausgabe des neuen Personalausweises "sowohl beim Hersteller als auch in der Behörde gelöscht" würden und eine Speicherung in zentralen Datenbanken nicht stattfinde. Doch die Praxis lehrt, dass die Theorie stets Magd der Praxis ist, der sich am Ende doch gehorchen muss.

Auch im Ausland wird verglichen

Dass ein Abgleich der im Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit zentralen Polizeidatensätzen nicht möglich ist, behauptet auch niemand. Er sei "nicht vorgesehen", heißt es offiziell. Auslesen und mit den physischen Abdrücken an der Person selbst vergleichen dürfen gespeicherte Ausweisabdrücke neben den Pass- und Meldebehörden auch die Polizei, die Zollverwaltung und die Steuerfahndung, nicht nur im Inland, sondern auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Als Berechtigung reichen Zweifel an der Identität, die ein bloßer Abgleich des biometrischen Ausweispassbildes nicht auszuräumen vermag. Was jenseits der deutschen Grenzen gespeichert wird, etwa in umstrittenen Demokratien wie der ungarischen, der polnischen oder auch in einem neuerdings schwer in der Kritik stehenden Partnerstaat wie Slowenien, bleibt unbekannt.

Aber wer die Abgabe seiner Abdrücke verweigert, bleibt ausweislos zurück. Da in Deutschland im Unterschied zu den USA oder Großbritannien seit der verpflichtenden Einführung der "Kennkarte" durch die Hitler-Diktatur im Jahr 1934 Ausweispflicht herrscht, ist ein Leben ohne Personalausweis nach 32 § Abs. 3 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden kann.