Kein tEUrer Spaß: Milliardenprofit dank Minusgeschäft

Der große Klimaplan für die EU war wegweisend, die Installation einer ersten Möglichkeit, gemeinschaftliche Schulden zu machen, obwohl die europäischen Verträge das ausdrücklich untersagen, ein gelungener Quantensprung von der Staatengemeinschaft zum Bundesstaat. Der bemerkenswerteste Trick, den die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen vor aller Augen, aber völlig unbeobachtet vollführte, besteht aber zweifellos in der Durchsetzung des ersten magischen Haushalts für die Friedensnobelpreisgemeinschaft: Nachdem mit den Briten 13 Prozent der EU-Europäer aus der EU ausschieden, sank das Volumen des gemeinsamen Haushalts nicht etwa um jene 13 Prozent, die für die nun nicht mehr zu betreuenden, zu fördernden und zu überwachenden Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren nicht mehr gebraucht werden. Sondern er stieg um nahezu zwölf Prozent.  

Erstmals im Billionenbereich

Aus 960 Milliarden, mit denen die EU zwischen 2014 und 2020 hätte auskommen sollen, wurden im Handumdrehen 1074 Milliarden - erstmals meldet sich die EU damit im Billionenbereich an. Ein phänomenaler Erfolg der Kommission, der leider kaum irgendwo öffentlich gefeiert wurde. Dabei war der Streit darum, wer die 14 Millionen, die künftig an britischen Zuzahlungen fehlen werden, nur kurz und von Anfang an allein vor der Frage bestimmt, zahlen sollen würde für die "Finanzierungslücke", die der damals noch amtierende deutsche Kommissar Günter Oettinger sprachregelnd früh in die Debatte warf. Dass EU-Staaten immer Zahler und Empfänger sind, die Briten etwa netto eigentlich nur eine Milliarde zuzahlten, weil der Rest ihrer Beiträge als Fördermittel, Projektförderung und Subventionszahlungen wieder auf die Insel flossen, blieb unerwähnt.

Wo es anfangs hieß, man könne einen Ausfall von so viel Geld "nicht nur über Kürzungen schließen",  stellte sich bald die Gewissheit ein, dass es überhaupt keine Kürzungen geben wird. Wirtschaftete die Prä-Brexit-EU der 517 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit 1,86 Euro pro Kopf, braucht die Post-Brexit-EU nun satte 2,40 Euro pro Nase: Ein stolzer Sprung um 29 Prozent, für den sich zum Glück ein potenter Sponsor fand.

Zweivierzig pro Nase

Wie im September 1991 bei jener legendären Zusammenkunft im Bonner Kanzlerbungalow im sagenumwobenen Hades-Plan festgelegt, nutzte Deutschland die Vorlage umgehen, um seine Zahlungen an die EU auf einen neuen Rekordbetrag hochzuschrauben. Nach Berechnungen der Danachrichtenagentur DPA wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen - mehr als doppelt soviel wie Frankreich beisteuerte, zwei Drittel mehr als Italien lockermachen musste. Dabei handelt es sich nach Angaben der EU nicht um die geazhlte Summe, sondern um den Betrag, der nach Abzug von Verwaltungskosten und Rücküberweisungen in Form großzügig gewährter Fördermittel und Beihilfen unterm Strich als Minus stehenbleibt.

Ein Minusgeschäft, das sich nach Berechnungen der EU-Kommission lohnt, nicht nur für den in absoluten Zahlen größten Nettoempfänger Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte, sondern auch für Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro Plus und Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro. Auch "dem Zehnfachen des Beitrags" entspreche, den die Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt leisten.

Vermeidung von schlechtem Licht

Warum die EU-Kommission selbst seit einiger Zeit nicht mehr öffentlich macht, wer wie viel zahlt, wie viel erhält und welche Beträge nicht zurückbekommt, ist vor diesem Hintergrund erklärlich. Da aus Brüsseler Sicht eine direkte Korrelation zwischen hohen Einzahlungen und eingestrichenen Vorteilen besteht, könnten die Rekordzahlungen der Deutschen bei den Partnerländern den Verdacht aufkommen lassen, dass Deutschland wie keine andere europäische Volkswirtschaft von der EU profitiere. Das würde letztlich ein schlechtes Licht auf die europäische Führungsmacht werfen und die Umsetzung des Hades-Planes komplizieren.