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| Auch das ZDF kann sicher sein, dass sich in der nur auf dem Papier völlig unabhängigen "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalt" von Politikern handverlesene Freunde um die Interessen der Anstalt* kümmern. |
Keiner kennt sie, sie treten nicht in Talkshows auf, sie geben keine Interviews und selbst wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht um eine ihrer Entscheidungen geht, kommentiert keiner von ihnen das Urteil. Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, abgekürzt KEF, sind große Unbekannte, deren Wirken große Wirkung hat, sie bewegen Milliarden, sie schütten Gräben auf oder graben neue und gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht sie zur allerletzten Instanz erklärt, die zu entscheiden, was gewählte Parlamente im Land befürworten müssen: Alles, was die KEF empfiehlt. Immer.
Ein ganz und gar erstaunliches Phänomen ist da die vollkommene Unsichtbarkeit der Gruppe aus 14 Frauen und Männern, in der nur eine Frau zu finden ist. Sie schaffen Medien, indem sie ihnen Geld verschaffen, kommen aber im Unterschied zu Parlamentarischen Staatssekretären im Bundeskulturministerium, Abteilungsleitern des pfälzischen Katastrophenschutzes oder Popstars aus Schwaben niemals irgendwo vor. Für 99,9999 Prozent der Deutschen ist Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, ein Mann, der beim Fernsehen mächtiger ist als es Dieter Bohlen, Tom Buhrow und Günther Jauch je waren, ein völlig unbekannter Kerl. Dabei sitzt er der KEF seit immerhin schon zwölf Jahren vor.
Ein System der Umgehung
Die Unsichtbarkeit aber hat natürlich System. Und zwar eines, das erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingerichtet wurde. Das hatte befunden, dass die beiden Anstalten, die
mit acht Milliarden Euro jährlich 64 Radio- und mindestens 18
Fernsehsender betreiben, um die Deutschen mit Informationen
grundzuversorgen, nicht nur einfach Geld bräuchten, sondern ein Finanzierungssystem,
in dem nicht Politiker den Sendern Geld zuteilen.
Die KEF, vom Bundesverfassungsgericht später als "Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz" bezeichnet, trägt im Namen schon ihre eigentliche Funktion: als "unabhängige" Kommission empfiehlt sie den Landesparlamenten die richtige Höhe des Rundfunkbeitrags. Die stimmen zu oder nicht, so war das bisher. Und weder das eine eine noch das andere wäre eine Einflussnahme auf die in ihrer Wahl der "Tatort"-Themen, der Breite der Fußballberichterstattung oder der Farbe der Hemden der "Brennpunkt"-Moderatorininnen gewesen.
Das Glück der Deutschen
Die KEF, das Glück der Deutschen, das unabhängige und unparteiische Berichterstattung so gut garantiert, dass sich Deutschland private Medienhäuser, über Jahre ausgezehrt wegen all der Milliarden, die zwangshalber in die öffentlich-rechtlichen Kanäle fließen, in der Stunde der Not der staatsnahen Konkurrenz wie ein Mann vor die Freunde von WDR, HR, MDR und ZDF warfen. Hände weg von den Milliarden, schallte es durchs Land. Die KEF habe doch festgelegt. Da dürften deutsche Parlamente nur noch zustimmen.
Dass es sich bei der KEF bis heute um eine reine Alibiveranstaltung handelt, hat niemand aufgeschrieben - als sei es verboten. Dabei macht die schattenhaft wirkende Veranstaltung kein großes Geheimnis um ihr Innenleben: Die 16 Mitglieder des Gremiums, das alle Wünsche der Gebührensender erfüllen oder auch nicht erfüllen kann, werden nicht öffentlich nominiert, gewählt oder auf sonst irgendeine Weise mit einem unabhängigen Mandat ausgestattet. Sondern laut der politischen Vorgaben von den "Ländern entsandt".
Keine Quote für KEF-Frauen
Für fünf lange Jahre sitzen die Männer - unter den 16 derzeitigen KEF-Mitgliedern befindet sich wie gesagt nur eine einzige Frau, ohne dass deshalb jemals irgendwer irgendwo eine Quote gefordert hat - dann in Mainz und vertreten die Interessen. Ja, wessen Interessen? Die des Landes, das sie entsandt hat? Die der Gebührenzahler? Die des Ministerpräsidenten, der sie ausgewählt hat? Oder die von dessen Partei?
Was auch immer, sie tun es jedenfalls sehr gut. Nach fünf langen Jahren Amtszeit ist meist noch lange nicht Schluss. Ulrich Reimers, ehemals technischer Direktor des NDR, amtiert schon seit 1994 als unabhängiger Finanzbedarfsprüfer für seine ehemalige Anstalt. Ulli Meyer dagegen ist erst so kurz dabei, dass noch gar keine Zeit war, eine Biografie von ihm ins Netz zu stellen. Dabei wäre die recht interessant: Der CDU-Mann war früher Staatssekretär für Finanzen im saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa und dient der Öffentlichkeit heute als Oberbürgermeister von St. Ingbert.
Staatsferne Parteisoldaten
Unabhängiger geht es gar nicht, mag man denken, Aber ein Blick auf die Lebensläufe der übrigen Kommissionsmitglieder gibt noch mehr preis. Auch Heinz Fischer-Heidlberger, Mitglied der KEF seit zwölf Jahren, Vorsitzender seit acht, weist seine Staatsferne durch eine beeindruckende Biografie nach. Der 65-Jährige war einst persönlicher Referent des bayerischen Ministerpräsidenten, dann Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei in München, dann nacheinander Leiter der Abteilungen Richtlinien der Politik- und Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik, ehe er Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Leiter des Bayrischen Rechnungshofes wurde.
So ist das also, wenn das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass nicht mehr die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfe und die ursprünglich erfundene "Arbeitsgruppe Rundfunkgebühr" aus Vertretern der Staatskanzleien und der Rechnungshöfe der Länder vom Verfassungsgericht als viel zu staatliche Veranstaltung für staatsferne Finanzierung verworfen wurde. Man zieht Konsequenzen. Und denkt sich ein System aus, in dem die Festsetzung formal an ein theoretisch unabhängiges Gremium ausgelagert ist. In dem genau dieselben Beamten, Rechnungsprüfer, Parteisoldaten, Referenten von Ministerpräsidenten und Abteilungsleiter der Staatskanzleien sitzen. Nur eben jetzt erst nach ihrer Amtszeit.
Nepotismus und Stallgeruch
So ist das also, wenn das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass nicht mehr die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfe und die ursprünglich erfundene "Arbeitsgruppe Rundfunkgebühr" aus Vertretern der Staatskanzleien und der Rechnungshöfe der Länder vom Verfassungsgericht als viel zu staatliche Veranstaltung für staatsferne Finanzierung verworfen wurde. Man zieht Konsequenzen. Und denkt sich ein System aus, in dem die Festsetzung formal an ein theoretisch unabhängiges Gremium ausgelagert ist. In dem genau dieselben Beamten, Rechnungsprüfer, Parteisoldaten, Referenten von Ministerpräsidenten und Abteilungsleiter der Staatskanzleien sitzen. Nur eben jetzt erst nach ihrer Amtszeit.
Kay Barthel, von Sachsen-Anhalt bestellt, war von 2007 bis 2010 persönlicher Referent des sachsen-anhaltinischen Landesverkehrsministers und später Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehe er den Posten als Chef des Landesrechnungshofes übernahm. Norbert Holzer diente im Saarland schon als Fraktionsassistent im Landtag und persönliche Referent eines Ministers, er war Bürgermeister und Verwaltungsdirektor des Saarländischen Rundfunks.
Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.
Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Beamte aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.
Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und empfehlen den Ländern einen bestimmten Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine inhaltliche Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet nicht statt. Die hat ja die KEF schon vorgenommen.
Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.
Parade der Staatsdiener
Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Beamte aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.
Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und empfehlen den Ländern einen bestimmten Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine inhaltliche Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet nicht statt. Die hat ja die KEF schon vorgenommen.
* Es wird nicht falscher
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