Zum Jahrestag des Mauerbaus: Litauen baut auf

Sie fliehen vor dem letzten Diktator Europas, vor einem unmenschlichen Regime, das vor einigen Monaten seinen Namen wechselte, nicht aber seinen abgrundbösen Charakter. Bjelorusslanddasehemaligeweißrussland ist eine schwärende Wunde im Leib Europas,  Machthaber Alexander Lukaschenke regiert von Moskaus Gnaden und ungerührt von allen wirksamen Sanktionen, die die EU chirurgisch sensibel so verhängt hat, dass sie deutliche Signale nach Minsk senden. Vergebens, Lukaschenko macht weiter, nicht geschüttelt, aber auch keinesfalls gerührt. Und seine Untertanen, die eben noch auf die Straße gegangen waren, um ihn wegzudemonstrieren wie einst die Ukrainer Wiktor Janukowytsch, kapitulieren. Die letzte Hoffnung liegt im Westen, in der EU, dem gesegneten Landstrich nebenan, der bekannt ist für seine Grundwerte, auch wenn sie längst nicht von allen geteilt werden.

Tigerstaat mit ungarischem Homosexuellen-Gesetz

Doch es ist nicht Ungarn, das sich den aus Bjelorussland Fliehenden in den Weg stellt und sie daran hindert, ein Leben in Frieden, Freiheit und mit voller Chatkontrolle zu führen. Sondern Litauen, einer der baltischen Tigerstaaten, der schon zwölf Jahre vor Ungarns Viktor Orban drastische Gesetze zum Schutz der Jugend vor homosexueller Verführung einführte, damals damit aber recht unbeobachtet davonkam. Heute ist das sogenannte "Moralgesetz", das die positive Darstellung von Homosexualität unter Strafe stellt, auch für die EU-Kommission kein Thema mehr. So sind sie, die Litauer, diskriminieren eben mal gern. Aber das Land ist klein, sein Einfluss ebenso. 

87,3 Prozent der EU-Europäer können nicht sagen, wo genau Litauen zwischen Estland und Lettland liegt oder ob überhaupt oder daneben. Die ehemaligen Weißrussen aber wissen das, sie teilen eine lange Grenze mit dem EU-Staat. Die ist Fluchtpunkt Nummer eins für vom Lukaschenko-Regime Verfolgte - bisher zumindest. Jetzt aber will die Regierung in Vilnius dem einen Riegel vorschieben: Angesichts einer stark steigenden Zahl Flüchtender aus dem Nachbarstaat hatte man zuerst Militärkräfte zur Sicherung der Grenze eingesetzt. Weil das aber die Fluchtbewegungen nicht verhinderte, solle "als Signal mit abschreckender Wirkung" nun eine „zusätzliche physische Barriere“ errichtet werden, wie Regierungschefin Ingrida Simonyte ankündigte.

Vermeidung des Begriffes "Mauer"

Europa, an seiner äußersten Außengrenze in der Türkei bereits seit Jahren von einer imposanten Trump-Mauer geschützt,  mauert sich weiter ein. Einzelheiten über das Bauprojekt teilte Simonyte nicht mit, doch der Verweis auf eine "physische Barriere" und die Vermeidung des Begriffs "Mauer" - mit Rücksicht auf den anstehenden 50. Jahrestag des Baubeginns an der deutschen Mauer - deutet auf einen Rückgriff auf das sogenannte ukrainische Modell an. Der damals kurz vor der EU-Aufnahme stehende Krisenstaat hatte nach Ausbruch des Krieges mit Russland verkündet, er werde seine Grenze künftig mit einer 2.000 Kilometer langen Stahlwand gegen Angriffe unsichtbarer Panzer schützen, wie sie damals an der Tagesordnung waren. 

Der Europäische Wall, offiziell russisch-ukrainische Grenzsperranlage genannt, ist bis heute im Bau, wie weit das 200-Millionen-Euro-Vorhaben vorangeschritten ist, das 2018 fertiggestellt sein sollte, ist unklar. Die letzten Medienberichte datieren aus dem Jahr 2019, als etwa ein Drittel der Anlagen auf dem Papier hatte in Betrieb genommen werden können. Die litauische Regierung, die wegen der Migranten zuletzt den Notstand verhängt hatte, hat nur vergleichsweise kurze 680 Kilometer Grenze zu schließen, um ganz Europa vor den aus Bjelorussland fliehenden Verzweifelten zu schützen. 

Nach litauischen Angaben sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.300 Menschen aufgegriffen worden - 1219 mehr als im gesamten Vorjahr. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU gedroht, die Hilfesuchenden künftig einfach durchzulassen. Litauen wertet das als  „hybride Aggression, die sich nicht gegen Litauen, sondern gegen die gesamte Europäische Union richtet“ (Simonyte). Eine physische Barriere könnte den perfiden Plan durchkreuzen- die EU hatte dem Mauerbauplan denn auch nicht als "Schandfleck" angeprangert, sondern den Bauherren seine Unterstützung zugesichert.