Straße des Fortschritts: Freiheit in der Flüsterkneipe

Die Straße des Fortschritts führt in die Hölle der einheitlichen Meinungen.

Ältere sagen, es hat damals mit Eva Herman angefangen, die ohne Blinken auf die Autobahn abbog und deshalb von einem mutigen Moderator des Fernsehstudios verwiesen werden musste. Oder war es bei Thilo Sarrazin, dem hugenottischen Hetzer, der Deutschland in den Untergang bestsellerte? Oder begann es doch erst mit den ersten besorgten nichtamtlichen Attesten? Dass die Abenddämmerung über der freiheitlichen Gesellschaft begonnen habe? Der Sonnenuntergang bei Meinungsfreiheit und dem Recht eines jeden, zu sagen, was immer er denkt, lange Schatten werfe?

 

In jenem Sommer 2016, erst lau, dann heiß, erreichte ein über Monate sorgfältig herbeiorchestiertes Sehnen nach der Abschaffung eines konstitutiven Grundrechtes einen Höhepunkt. Die Gesellschaft ließ sich widerstandslos gefangennehmen von Zahlen, die eigentlich nicht einmal den Einsatz einer Polizeirevierstelle gerechtfertigt hätten, von einer interessierten Koalition aus SPD-, CDU- und Grünen-Politikern aber genutzt wurde, den "Kampf gegen rechts" zu einer staatspolitischen Aufgabe ersten Ranges zu machen.

 

Höchstmögliche Übertreibung

 

Mit weitgehenden Folgen: Weil die gerademal 20.000 von Verfassungsschützern registrierten Rechtsextremen selbst bei höchstmöglicher Übertreibung des von ihnen ausgehenden Gefahrenpotentials nicht ausreichten, Ausgaben von hunderten Millionen Euro zu rechtfertigen, verwandelte sich der Kampf gegen rechts in einen Kampf gegen alles, was nicht streng links ist.

Ein Wunder der Aufwallung, das "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) mit einem geschickten Kunstgriff unterhalb der Strafbarkeitsschwelle etablierte. Es ging nun  nicht mehr nur gegen alles, was strafbar ist. Sondern ins Visiier rückte neben dem Verbotenen erstmals das Nicht-Erlaubte: Dinge konnten nun legal sein, aber umstritten und deshalb untersagt. Es wurde der "hate speech" erfunden, eine Innovation von so durchgreifender Überzeugungskraft, dass selbst die Erfinder wohl nicht einmal ahnten, wie schnell sich die Gesellschaft verändern wird, sobald der toxische Begriff einen ebenso ungreifbaren wie allgegenwärtigen Inhalt angenommen hat.

 

Unscharfe Begriffe

Mit Bedacht wurde damals ein englischsprachiger Begriff aus den USA übernommen, der so unscharf und unklar ist wie das Ziel des Kampfes selbst. Wird als eigentliches Ziel postuliert, "sich offensiv gegen Hetze zu positionieren, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen", gilt als uneigentliches Bestreben das der Gegnermarkierung, um Feinde der offenen Gesellschaft wirksam aus jedweder Debatte ausschließen zu können. Dazu ist es wichtig, dass der zu bekämpfende "Hass" und die "Diskriminierung im Internet" nirgendwo definiert wird - auch Stalin hat die Parteilinie nie berufungsfest niederschreiben lassen, um sich die Beinfreiheit zu sichern, je nach Bedarf strafen zu können.

Alles, was für einen Angestellten der letztlich vom Hass lebenden Hilfspolizeieinheiten nach Hass, Hetze und Zweifel riecht, kann damit umstandslos zu Hass, Hetze und Zweifel erklärt werden. Hassrede ist ein Ding, das unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit lebt und seit der Abschaffung des Paragrafen der Majestätsbeleidigung gutes Recht jedes anständigen BürgerIn war: "Ich hasse Dich" zu sagen war gestattet wie das Gegenteil des "Ich liebe Dich". Heute ist es das nur im Grunde genommen immer noch: Trotzdem aber kann jeder Zeit der Staatsanwalt übernehmen. 

 

Erzieherische Ungewissheit

 

Eine neue, von großer und damit erzieherischer Ungewissheit umwehte Schwelle des "Wollen wir nicht" bestimmt, wo der Äußerer einer nicht-strafbaren Ansicht sich schuldig macht. Fällt dieses Vorurteil, gibt es kein rechtliches Gehör, kein Einspruchsverfahren, keine zweite Instanz. Der Rechtsstaat arbeitet mit Hilfe freigiebig finanzierter Vorfeldorganisationen, die die ihm selbst verbotene Zensur auf privater Basis mit Hilfe des Hausrechts der digitalen Monopole durchsetzen.

 

Wo diese offene Drohung nicht verfängt, hilft die Exekutive, die demonstrativ die Unverletzlichkeit von Wohnungen missachtet, um vermeintliche oder mutmaßliche Urheber von "Hass und Hetze im Netz" (Ruhrnachrichten) vor aller Augen gleich mit den Mitteln des Ermittlungsverfahrens abzustrafen. Während von den billigen Plätzen im Politzirkus ein noch härteres Vorgehen gefordert wird.

Der Bürger, in seiner neuen Gestalt eine "Bürger*In", von der die Gemeinsinnanstalten hoffen, dass auch er auf Gewöhnung treffen wird, ist nun nicht mehr frei in seinen Äußerungen, aber frei in der Entscheidung, ob er die Nachwirkungen, die auf sie folgen könnten, hinzunehmen bereit ist. Schon dieses Nachdenken vor jedem "Like"-Klick, dieses Bedenken, was geschehen könnte, ist Teil einer neuen Freiheit, die sich binnen von nur fünf Jahren vollendet hat. Im Zögern, ob die Äußerung einer bestimmter Ansicht nicht vielleicht der Karriere schadet, zeigt sich der neue Untertan.

 

Angst und Bereitschaft

 
Die Angst ist da und die Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion zu beteiligen, die doch einst die Basis sein sollte für Entscheidungen, die die Gesellschaft an ihrem Ende mehrheitlich trifft, schwindet. Die Nische ist die neue, alte agora, wie damals in der DDR, in der sich die wirklichen Debatten ins Private und in die abgesicherten Räume Gleichgesinnter zurückzogen, während im öffentlichen Raum Diskussionssimulationen stattfanden, die heute bei "Anne Will", "Maischberger" und in Wahlkämpfen nachgestellt werden.

 

Auch die sozialen Netzwerke, vor ein paar Jahren noch die Flüsterkneipen der Moderne, haben diese Funktion mittlerweile verloren: Als Facebook und Twitter begannen, unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu löschen und dem Druck der Politik nachzugeben, dort einzugreifen, wo die Gefühlsgerichte der Meinungsfreiheitsschützer eine "Schädlichkeit" von Äußerungen auszumachen meinten, verwandelte sich der Kampf gegen den "Hass" in einen Kampf gegen den Meinungspluralismus, der inzwischen auf verlorenem Posten steht.