Klimafit in die Finsternis: Frohe Botschaft aus Brü55el

Dezentrale Energieerzeugungsanlagen könnten bald einzelne Verbrauchsstellen versorgen.

Die Wupper unter Wasser, Katastrophenbilder in der "Tagesschau" und über Deutschland ein Himmel, der sich stur weigert, auf die Wissenschaft zu hören. Mitten in die ersten Herbststürme und die Rückkehr der gerade erst besiegt geglaubten Vernässungen platzte die EU-Kommission mit ihren konkreten Plänen zu neuen Zielen zur Klimarettung: Das Programm „Fit for 55“ greift den schon im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Strategie bewährten Gedanken auf, über die Ausrufung bestimmter Ziele selbst eine widerspenstige Realität unter den eigenen Willen zwingen zu können. Der europäische "Green Deal", von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den krisenhaften Corona-Monaten erdacht, als sämtliche Mitgliedsstaaten taten und ließen, was sie wollten, ohne in Brüssel um Erlaubnis zu fragen, soll Titanenanstrengung und Mondlandung zugleich sein, Quelle neuer Geldflüsse und Begründung neuer Schulden- wie Ausgabepakete.

Auf den Fersen der Lissabon-Strategie

21 Jahre nach der Ausrufung jener heute bereits legendären Lissabon-Strategie hat keine andere Staatengemeinschaft weltweit so viel Erfahrung mit der Umsetzung epochaler Vorhaben. 2010 bei einem Sondergipfel der EU-Staatenlenker beschlossen, hatte Lissabon das Ziel, die Europäische Union binnen von nur zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mit konkreten Vorhaben im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung würde sich der Kontinent an die Spitze der Nachhaltigkeit im globalen Maßstab setzen, für immer führend bei der Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum, als strikte  „Wissensgesellschaft“ und bei der sozialen Kohäsion der Folgen von konsequentem Umweltschutz.

Auf diesen Erfahrungen baute später das Nachfolgeprogramm  „Europa 2020“ auf, das es zum Ziel hatte, die Europäische Union binnen von nur zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Nun, da das Jahr entsprechend der Zielvorgaben erreicht ist, startet mit "Fit for 55" ein neues, noch ehrgeizigeres Unterfangen: Erstmals hält die EU-Kommission sich nicht nur mit Zielvorgaben bei Innovation, Dynamik, Wissen, Wirtschaft, Sozialumbau und Wettbewerb auf, sondern sie legt auch klar fest, was genau mit dem Weltklimabeitrag der Union zu geschehen hat.

Erfolgreiches "Europa 2020"

Schnell muss es gehen, denn nach dem "gemischt" (EU-Kommission) erfolgreichen Auslaufen von "Europa 2020" wäre eigentlich bereits im vergangenen Jahr eine Nachfolgestrategie fällig gewesen, über die anfangs mit großen Hoffnungen breit berichtet worden wäre, ehe sie wie ihre Vorgängerprogramme nie wieder Erwähnung gefunden hätte. Durch Corona aber kam es zu Verzögerungen, so dass das neue Klimaversprechen der 440 Millionen EUropäer recht eilig wird eingelöst werden müssen. Die Abrechnung ist nun schon in neun Jahren fällig, aber der Prozess bis zur Verabschiedung bindender gemeinsamer Ziele wird aller Erfahrung nach wenigstens noch zwei Jahre brauchen. Blieben sieben Jahre bis zum Zwischenziel 2030 - ein Zeitraum, der nur knapp länger ist als die 14 Tage, die es seinerzeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage hatte dauern sollen..

Es könnte knapp werden, obwohl von der Leyen sichtlich ein klares Konzept verfolgt: Was schadet, wird durch entschlossene Verteuerung verknappt, so dass es sich bald nur noch Reiche leisten können. Parallel dazu bleibt teuer, was klimatechnisch zumindest rechnerisch nützt, so dass auch hier nur Reiche die Chance haben, vom Klima-Fitnessprogramm zu profitieren. Stolz grün angestrahlt, wird das Brüsseler Kommissionsgebäude zur globalen Zentrale des Versuchs älterer weißer cis Menschen, nur noch kurz die Welt zu retten. 

55 ist Minimum

Mindestens um 55 Prozent sollen die CO2-Emissionen bis 2030 vermindert werden - zum Beispiel dadurch, dass Jahr für Jahr drei Prozent aller öffentlichen Gebäude in der EU "energetisch saniert" werden, wie es im Plan "Fit for 55" heißt. Binnen von sieben Jahren könnten so im günstigsten Fall 22,5 Prozent aller Gebäude in der EU den Vorgaben des sogenannten Klimapaketes entsprechend CO2-effizient umgebaut werden. Um alle klimagerecht zu gestalten, dauert es aber bei der von der EU vorgegebenen Umbaugeschwindigkeit schon rein rechnerisch nicht bis  2030, auch nicht bis 3035. Sondern bis 2047.

Kleinigkeiten, an denen sich die "zwölf EU-Gesetze" (Taz) zur neuen Klimaunion nicht aufhalten. Details sind überhaupt lästig, offenkundige Hindernisse kein Grund, nicht neue und wie immer hoch historische Luftschlösser Marke Lissabon zu bauen, nur eben diesmal in Klima-Grün. Alle werden ehr zahlen, aber alle bekommen alles zurück, vor allem die Armen, die mehr bluten müssen, weil sie weniger haben. Höhere Preise für Benzin und eine warme Wohnung gleich ein neuer Sozialfonds aus. Die Mehrkosten der klimaneutral arbeitenden Stahlschmelzer und Zementhersteller in der EU übernehmen China, Indien, die Türkei und andere Verweigerer, denen nach dem Trump-Muster "Mexiko wird für die Mauer zahlen" eine Grenzabgabe bei Überschreiten der EU-Grenzen abverlangt werden wird. 

Hoffnungsträger Emissionen

Beim Emissionshandel müssen künftig auch die zahlen, die noch immer in ungedämmten Backsteinbauten leben, gleichzeitig wird das Tempo der Preissteigerungen bei den CO2-Zertifikaten planmäßig verdoppelt - Anleger, die hier allein im vergangenen Jahr hundert Prozent Profit einstrichen, dürfen sich auf weiter steigende Renditen freuen. 

Dann reicht das Geld auch künftig für Flüge, die die EU ab 2027 radikal verteuern will, um Passagiere abzuschrecken. Ab 2030 müssen Neuwagen die 55 Prozent CO2-Senkung zu heute nachweisen, ab 2035 darf kann kein Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Vor allem im Osten Europas sollen die Menschen auf den Straßen getanzt und gesungen haben, als die frohe Botschaft aus Brüssel sich langsam herumsprach, dass es stattdessen bald alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff geben wird. Auf diesem Weg sollen Erzeugungsspitzen aus Wind, Sonne, Biomasse und Dämmung, die unweigerlich anfallen, wenn der grüne Anteil am gesamten Energieverbrauch bis 2030 auf 40 Prozent gestiegen ist, zwar nicht direkt im Netz, aber in dann womöglich vorhandenen Elektro-Autos gespeichert werden. 

Eine Zukunft nach unseren Vorstellungen

Ein konkretes Ziel, wie viele Bürger*Innen sich bis 2030 zwingend ein E-Autos zulegen müssen, wie viel Urlaub außerhalb noch gestattet sein wird, ob Fleisch weiter erlaubt ist oder wie die Einhaltung der zulässige Zimmertemperatur kontrolliert werden wird, hat die EU-Kommission nicht verhängt. Doch klar ist, dass die Zeit drängt und keine Kompromisse mehr gemacht werden können. „Wir haben geliefert“, freute sich von der Leyen nach der Vorstellung ihrer Pläne, jetzt sei klar, „wir können die Zukunft nach unseren Vorstellungen gestalten“.

Welche Vorstellungen das genau sein werden, wird sich allerdings erst am Ende des sogenannten Trialog-Prozesses mit den 27 Mitgliedsstaaten und 750 Abgeordneten der in 17 Familien organisierten 181 Parteien im EU-Parlament herausstellen. Erste Stimmen rufen inzwischen schon nach einer Verschärfung der Senkungsziele auf 60 oder gar 65 Prozent. Auch das Europaparlament gilt mehrheitlich als Anhänger eines Vorschlages, der mehr „fit for 75“ als "fit for 55" beinhaltet.