Geschafft: Unauffällig zur totalen Netzkontrolle

Früher mussten noch menschliche Überwacher die Augen offenhalten, jetzt tun das Algorithmen.

Wer solche Kontrolleure hat, braucht keine Freunde mehr. Wem diese vierte Gewalt auf die Finger schaut, der kann beruhigt silberne Löffel stehlen, aus fremden Tellern essen und aus fremden Becherchen trinken. Er ist fein raus, wird es immer sein, hat nichts zu fürchten von einer kritischen Öffentlichkeit. denn an der geht vorbei, was in aller Stille hinter den Kulissen beschlossen wird. Gerade eben erst der größte Lauschangriff der Geschichte, ein Programm der allumfassenden Netzkontrolle, das als "E-Privacy"-Verordnung von der EU-Kommission ausgedacht und in der vergangenen Woche vom EU-Parlament beschlossen wurde.

Komplette Überwachung, kompletter Berichterstattungsausfall

China ist dagegen ein Hort bürgerlicher Freiheiten, Kuba erscheint beinahe im warmen Licht postkommunistischer Lässigkeit. Weder da noch dort ist eine komplette Überwachung sämtlicher Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern per Mail, Chat oder in Internetforen per künstlicher Intelligenz öffentlich Staatsdoktrin. In der EU seit vergangenem Mittwoch schon: Die fast schon zärtlich mit "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" überschriebene neue Richtlinie, die alle EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen, verpflichtet Internetkonzerne zur komplette Rundumüberwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, überall, immer und vollautomatisiert. Aufgefundene Verdachtsstellen auf Rechtsverstöße müssen zudem direkt an die jeweiligen Ermittlungsbehörden gemeldet werden.

Ein Moment der Übergriffigkeit des Staates, der zwar im fernen Straßburg stattfand, sorgsam eingebettet zwischen zwei wichtige Halbfinals der Fußball-Europameisterschaft. Doch das erstaunliche am reibungslos exekutierten Beschluss ist nicht einmal dessen Totalitarität, dessen vollkommene  Verachtung für Grundrechte wie das auf die Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation (Art. 5 Abs. 1 GG). Sondern die Ignoranz, mit der nicht nur eins und nicht nur zwei, nicht drei und auch nicht nur vier große Medienhäuser das Thema behandeln. Sondern alle.

Der große Scanner, plötzlich weg

Fast schon wirkt es wie die Einlösung eines Versprechens. Der letzte Text zum Thema E-Privacy im "Spiegel" stammt von Ende Juni, es geht um Cookies. Zum Todestag des elektronischen Briefgeheimnisses gab es einen DPA-Text über "automatisiertes Filtern von Nachrichten". Die Süddeutsche Zeitung,  die kurz vor der Entscheidung noch eine Hymne auf den "großen Scanner" sang, hält es ebenso, gleichfalls "Die Zeit", die gern die gute Nachricht verbreitet, dass "bald keine Cookies mehr" geben könnte. Die Aufhebung des Briefgeheimnisses für jedwede elektronische Kommunikation in ganz EU-Europa aber für nicht erwähnenswert hält.

Glaubt man der Konkurrenz der anderen, mehr oder weniger kriselnden privaten Leitmedien, ist das ganz richtig so. Die linke Frankfurter Rundschau, darauf spezialisiert, viermal die Woche minutiös jede "Lanz"-Sendung nachzuerzählen, hatte keine Zeile frei. Der "Bild" war das alles vielleicht zu intellektuell. Der "Focus" verabschiedete sich schon 2018 überhaupt vom Thema Privatsphäre im Internet und staatliche Überwachung. 

Europafeindliches Herummäkeln

Der kritischen "Taz" war es womöglich zu europafeindlich, an Entscheidungen herumzumäkeln, die amerikanische Großkonzerne verpflichten, Algorithmen einzusetzen, die den alten Europäern bei jedem Tastendruck auf die Finger schauen. Die "Welt" findet schon lange, dass "totale Transparenz immer totalitär endet" (Matthias Döpfer). Warum also nicht auch mal etwas unter der dicken Decke lassen? Und die "Tagesschau"? Ja, die "Tagesschau" stufte das ganze ungemütliche Teil als nur regional bedeutsam ein. 

Jenseits davon, in der zweiten Etage, tut sich erst recht nichts. Der "Standard" widmet sich der Aufhebung der Grundrechte. Ende. Aus. Dem Beschluss zur kompletten Überwachung folgt ein kompletter Ausfall jeder Berichterstattung über den Beschluss, den die EU-Kommission selbst als "vorübergehende Ausnahme" bezeichnet. Sie gilt im übrigen nicht nur für Chats und Emails, sondern auch für "nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste wie Internet-Sprachtelefonie oder Messager wie Whatsapp und Telegram.