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| Seit Jahren steigt der Wert der Immobilie Karl-Liebknecht-Haus in Berlin in atemberaubendem Maß. Die Linkspartei hat bisher keinen einzigen Cent Steuern auf die gewaltigen Gewinne gezahlt. |
Der Mann hat Bank gelernt, damals, als Bausparen noch Volkssport war und kein Hütchenspiel, bei dem immer die EZB gewinnt. Später schulte Bernd Riexinger zum radikalen Populisten um, er verschaffte der PDS ein Standbein im Westen, wurde ihr Vorsitzender und zog als einer von ganz Bankern in den Deutschen Bundestag ein. Dort engagierte sich Riexinger stets für die Armen und Benachteiligten, mit nachlassendem Erfolg. Seine Partei rutschte über die Jahre immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit, zuletzt zwar von der anderen ehemaligen Arbeiterpartei noch überholt, aber mit klarer Tendenz Richtung Fünf-Prozent-Hürde.
Mit proletarischem Eifer
Die Angst ist groß, vielleicht schon im Herbst darunter zu landen, so groß, dass Bernd Riexinger nach jedem Strohhalm greift, sei er auch aus dem in der EU mittlerweile verbotenen Plastikmaterial wie ein "Enthüllungsbericht" (Tagesschau) der der "Tagesschau, nach dem die miese Clique der weltweiten Superreichen kaum Steuern zahlt. Mit proletarischem Eifer prangert Riexinger an, dass "der reichste Mensch der Welt, Jeff Bezos" nur "ca. 0,97% Steuern" zahle. Da sei es "kein Wunder, dass sich viele Leute bei dieser Ungerechtigkeit auf den Arm genommen fühlen".
Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Riexinger, nach eigenen Angaben Sohn einer Arbeiterfamilie, führt die Empörung der Besitzlosen Gassi wie einen selbstgemalten Hund. Denn um auf die empörenden Steuersätze der Superreichen zu kommen, die die von milliardenschweren Bankern wie Herbert Sandler, dem Hitler-Fan Henry Ford und dem schwerreichen Versicherungsunternehmer John D. MacArthur finanzierte "Stiftung für investigativen Journalismus ProPublica" errechnet hat, müssen zwei grundlegende Dinge durcheinandergebracht werden: Man berechnet dazu einfach den Einkommenssteuersatz, allerdings nicht bezogen auf das Einkommen. Sondern auf das vorhandene Vermögen und dessen aktuellen Wertzuwachs.
Auf zum letzten Gefecht
Für Riexingers derzeit als "Die Linke" firmierende Partei hat das weitreichende Auswirkungen. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Immobilienpreise in Berlin auf mehr als das Dreifache - mitten im Zentrum der Hauptstadt in der Kleinen Alexanderstraße besitzt die Partei seit 1926 mit dem Karl-Liebknecht-Haus eine Immobilie, der Wert entsprechend mitwuchs. Erworben einst für - nach heutigen Preisen - 1,75 Millionen Euro, verbucht die Linke das Gebäude in ihrem Rechenschaftsbericht mit einem Wert von 4,84 Millionen Euro. Und das bereits seit mindestens zehn Jahren. Zwar haben sich politische Parteien in Deutschland generell von der Körperschaftssteuer befreit, doch Fakt ist, dass die Linke auf den Wertzuwachs ihres Immobilienvermögens in Berlin, der bei wenigstens zehn Millionen Euro liegt, keinen Cent Steuern gezahlt hat.
Von Bernd Riexinger dazu kein Wort, obwohl die Linke mit ihrer strikten Weigerung, verborgene Vermögenswerte zu realisieren, ebenso "von der Art, wie zu versteuerndes Einkommen definiert" (Stern) wird, profitieren würde wie die "reichen Prominenten" (Zitate Stern) in den USA. Kein Wort der Entschuldigung, spürbar kein Gran Schuldbewusstsein beim Arbeiterführer, der sein Mimikry so weit treibt, dass er wider besseren Wissens ungeprüft dem folgt, was Sender wie der Deutschlandfunk ja nicht besser wissen können, weil deren Fachleute nicht wie er an der "Haupt- und Handelsschule zum Bankkaufmann ausgebildet" wurden und dann "bei der Leonberger Bausparkasse tätig" (Wikipedia) waren.
Die ablaufenden Wasser der Armutskonjunktur
Riexinger war es. Theoretisch kennt er den Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen genauso gut wie den zwischen Einkommenssteuer und Vermögenssteuer. Auf dem tiefen Grunde der Verzweiflung über die ablaufenden Wasser der Armutskonjunktur aber ist jedes Mittel recht, Empörung zu schüren und zum in Wahlkampfjahren unerlässlichen Kampf gegen gesellschaftliche Randgruppen wie Reiche, Spekulanten oder Manager zu rufen.
6 Kommentare:
Wenn der Marktwert eines Besitzes steigt, zahlt man Steuern, und was, wenn er wieder fällt?
Womit soll man die Steuern auf einen steigenden Aktienkurs zahlen? Aktien verkaufen oder dem Staat überschreiben? Was passiert mit dem Kurs, wenn jeder bei steigendem Kurs verkauft, um die Steuerschuld zu bezahlen?
Linke werden nie begreifen, dass ein Marktwert kein Einkommen ist. Und wenn sie es begreifen, wie Riexinger, dann lügen sie einfach.
ProletarierI:*_nnen (m/w/s) aller Länder, vereinigt Euch!
Wen kümmert denn jetzt noch sowas wie Steuergerechtigkeit bzw. Steuerungerechtigkeit, wenn König Fußball wieder das Zepter übernimmt und alle Hohlschädel mit Meistersucht betankt?
Aktuell werden vor den Volksempfänger wieder Heerscharen von Kickerexperten gezüchtet, die endlich mal wieder stammesgeschichtlich primitiv herum brüllen können, weil sie sich ohne jede Eigenleistung gerne zur Siegergruppe zählen möchten. Und falls eine Schlacht verloren ging, wird kurz gejammert wie eine hysterische Muschi und sich mit hochprozentigem Zaubertrank für die nächste Bolzrunde gerüstet.
Ein Volk ist für Wochen im besoffenen Ausnahmezustand, und die Politik lacht sich ins Fäustchen, wie simpel ihr Nutzvieh abzulenken und zufrieden zu stellen ist.
Hauptsache, man kauft Aktien von ausländischen Steuerfrei-Unternehmen.
Alles ist eine Frage der Gesetzgebung, und wer die den korrupten Politikern diktiert, dürfte längst kein Geheimnis mehr sein: die spekulative globale Hochfinanz, die sich mithilfe regionaler Egoisten aus jeder gesellschaftlichen Solidargemeinschaft komplett verabschiedet hat.
Just sah ich eine TV-Sendung, in der "unsere" jetzt auch wieder Nationalmannschaft eine gemeinsame Spende von 10.000 € für obdachlose Straßenkinder in die Kamera hielt. Unzählige Multimillionäre sammeln zusammen ein geradezu verächtlich beleidigendes Almosen und werden dafür auch noch angehimmelt. Geht es eigentlich noch perverser?
2000 Jahre Brot und Spiele ... und auch noch stolz darauf.
Egal, sobald der Mehrheit blöd ist, gilt ihre Idiotie als gefeierte Normalität.
Empört euch ... also besser nicht, denn das wäre sinnlos. Der Untertan Heßling ändert sich nämlich nie und die neue Importware ist auch nicht goldwerter.
Was ist mit jenen Typen los, die sich Spielertrikots überstülpen müssen, um wichtig zu sein, was sie real nicht sind? Das sind doch günstigenfalls Blender oder sogar wirre Psychopathen. Energievampire im Schatten ihrer Helden? Manafresser wie bei den Kannibalen?
TOOOOOOOOOOOOOOOOR !!!!
Sehr ungefähr Mitte der Neunziger hatte sich die PDS eine Schote geleistet (hat ihr nicht signifikant geschadet), eine "Reichensteuer" zu heischen. Die Schote bestand darin, wie sie "reich" definiert haben: Eine OP-Schwester, eine Fremdsprachensekretärin, und gar ein in Vollzeit arbeitender Facharbeiter wären als "Reiche" steuerlich stärker abzukochen gewesen. Ist im Sande versickert.
@volker: fehlt in dem Ininnen nicht ein semikolon*in?
Reichensteuer*in (ACAB) sowie Facharbeiter*in bzw. OP-Schwester*in.
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