Staatstrojaner: Vollüberwachung kurz vor Toresschluss

Die neuen Staatstrojaner werden heute unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit eingeführt.

Je weniger wichtig und je weniger akut, desto engagierter führen Spitzenpolitik und angeschlossene Sendeanstalten Diskussionen um die Zukunft der Nation. Die Affäre um Masken, die weit sicherer und wirkungsvoller waren als die gleichzeitig von Normalbürgern getragenen Volksmundschütze und Strickvermummungen, machte gewaltige Wellen. Die Diskussion um die Renten ab 2048, kurz nach dem Datum der deutschen Klimaneutralität, rührte heiße Emotionen auf selbst bei denen, die beste Aussicht haben, weder den Tag des deutschen CO2-Ausstieges noch den der Transition zur Rente mit 68 noch erleben zu müssen.  

Immer neue Überwachungsgesetze

Die Einführung weiterer umfassender neuen Überwachungsgesetze dagegen findet keinen Platz in nicht einem großen Magazin, in keiner überregionalen Zeitung und auch in keinem Gemeinsinnsender. Wie zuvor schon die amtliche Anweisung der EU an E-Mail- und Messenger-Anbieter, sämtliche Nachrichten auf mögliche Straftaten zu scannen, immer und von den Nutzern unbemerkt, geht auch die Einigung der Große Koalition auf den Einsatz von Staatstrojaner schon vor Straftaten im allgemeinen Geklingel um große Vermögen, großartige Impfpässe und "Maskenvorwürfe" (DPA) unter.

Die Wahrheit über die Pläne könnte auch gehalten sein, zumindest Teile der Bevölkerung zu verunsichern. Schließlich wollen CDU, CSU und SPD auf den letzten Metern der laufenden Legislatur noch die Tür öffnen zu einer Hölle der Gesetzlosigkeit: Künftig soll es der Bundespolizei erlaubt sein,  Telekommunikationseinrichtungen mit Hilfe von eingeschmuggelten Schadprogrammen präventiv zu überwachen. Ausdrücklich können sich solche Überwachungsmaßnahmen  „gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist".

Künftig auch ohne Verdacht

War bisher wenigstens ein Anfangsverdacht notwendig, um einen Verdächtigen abhören zu können - zumindest sofern es sich bei den Abgehörten nicht um Bundeskanzlerin oder Bundespräsidenten handelte und der Abhörende kein fremder Dienst war - tritt der Staatstrojaner in Aktion, wenn es gegen offenkundig Unschuldige geht, die keine Straftat begangen haben. Ein Anfangsverdacht, den ein Richter prüft, ehe ein Handy oder ein Computer angezapft werden, ist damit nicht mehr notwendig.

Der Staat nimmt sich das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger rechtlos zu stellen. Ein weiterer Baustein zum neuen Überwachungsstaat, der gerade erst demonstrativ gezeigt hat, wie er zu funktionieren gedenkt: Die jüngsten "rechtsextremen Chats" (Spiegel) bei der Polizei flogen auf, nachdem gegen einen Beamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden war. Bei der Kontrolle der Kommunikation des Verdächtigen fielen den Ermitteln dann "Hetze, Hakenkreuze, Hitlerbilder" (Spiegel) auf, die er mit anderen Beamten geteilt hatte.

EU-weiter Echtzeit-Massenscan

Mit der neuen EU-Verordnung zur flächendeckenden und verdachtslosen Überwachung aller  Privatnachrichten aller Bürgerinnen und Bürger durch einen andauernden Echtzeit-Massenscan, den die Anbieter durchführen müssen, entsteht der Verdachtsdruck von ganz allein. Ein digitales Briefgeheimnis, eben noch in Artikel 10 des deutschen Grundgesetzen, in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 7 der Grundrechtecharta der EU festgeschrieben, löst sich in Wohlgefallen auf. 

Nichts ist mehr sicher, nichts ist privat. Google, Whatsapp, Facebook, T-Online,Web.de - sie alle sind verpflichtet, Algorithmen zu programmieren, die als Denunziationsmaschinen unermüdlich nach möglichen Verstößen suchen. Eine flächendeckende Nachrichtendurchleuchtung, die so offensichtlich gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt, dass sich die große Einhelligkeit, mit der sich dennoch beschlossen wurde, allein mit der Hybris einer politischen Klasse erklären lässt, die gewohnt ist, immer mit allem durchzukommen.

Es ist einerlei für die Verräterpartei 

Ist der Ruf erst ruiniert, dann regiert es sich völlig ungeniert. Genau die Art, in der die SPD beim Staatstrojaner agiert. Seit Jahren wie auch eben noch hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken versichert, ihre Partei werde ein solches Gesetz "auf keinen Fall" mittragen. Nun aber kommt das funkelnagelneue "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts", das verfassungsmäßige Rechte außer Kraft setzt und alle 19 deutschen Geheimdienste in die komfortable Lage, Grund- und Bürgerrechte bald nicht mehr Füßen treten zu müssen, weil sie schlicht und einfach nicht mehr existieren.

Und die deutsche Sozialdemokratie, die in Berlin auch die Justizministerin stellt und lange einen brusttrommelnden Abwehrkampf gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geführt hatte, stimmt nun doch zu. Um von der Union im Gegenzug die langersehnte Untersuchung des Standes des Rassismus in den Reihen der Polizei geschenkt zu bekommen.