Schwarzer Peter, Roter Peter: Wer mutig auf die Schaufel tritt

In einer Zeit, als lustig-bunte selbstgestrickte Mundschutzlappen noch wirksam waren, fehlten vielen Masken für Arme gültige EU-Prüfsiegel.

Die SPD attackierte Gesundheitsminister Jens Spahn wegen „minderwertiger“ Masken. Die Union lederte zurück, dass die SPD die Masken doch gut gefunden habe. Die Impfkampagne schleicht sich von Rekord zu Rekord, nach einem halben Jahr ist erst ein Viertel der Bevölkerung geimpft. Korruption überall, Systemversagen, die Angst vor dem Klima und die Suche nach einer Möglichkeit, es dem Kinde nicht zu sagen, jedenfalls nicht vor der Wahl. Enttäuschungsmanagement inmitten der Beschlussphase zum Gesellschaftsumbau.  

Angriffe hier, Angriffe da, Verfehlungen und Skandale, mal niedriger gehängt und mal aus Gründen der gebotenen Opportunität etwas höher. Doch worum geht es beim Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Union, SPD, Grünen und FDP? 

Schwarzer Peter mit den Roten

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl wirft einen Blick auf die Details eines bizarren Streit, der Auftakt zu einem kurzen Wahlkampf sein wird, den niemand verlieren möchte. Hat Gesundheitsminister Jens Spahn sich „unwürdig“ und „menschenverachtend“ verhalten? Hat SPD-Chefin Saskia Esken gelogen, als sie das behauptete? Was ist der Unterschied zwischen "qualitätsgeprüften Masken", Masken mit EU-Prüfsiegel und selbstgehäckelten Mundnaseschutzlappen, wie sie Millionen Deutschen monatelang auf Anweisung der Gesundheitsexperten trugen, im Glauben, sich damit vor dem Todesvirus zu schützen? 

Und was ist mit dem Intensivskandal? Wer verwandelte die Verschwörungstheorie warum in einen amtlichen Fakt? Wer zwingt eingeschworene Faktenchecker, alles zu vergessen, was ihnen hoch und heilig ist? Und wie gewöhnliche Corona-Leugner Krankenhäuser zu diskreditieren?Und weswegen schweigen sowohl Saskia Esken als auch ihr Vorsitzendinnenkollege Walter Borjans dazu, ebenso wie der Gesundheitsminister, der Bundeswarnbeauftragte, die Kanzlerin und die Wettbewerbshüter der EU? 

An der Zukunft der Menschheit feilen

Wer sich in diesen frühen Sommertagen noch mitten im Frühling durch das politische Berlin bewegt, spaziert durch eine Landschaft der ungewohnten Normalität. Kinder spielen in den Hinterhöfen, Partypeople blinzeln mit müden Augen in die grelle Sonne. Schwarze Limousinen bringen Politiker an Werkbänke, an denen sie die Schablonen für die Zukunft der Menschheit feilen.

Vom Bedeutungskampf, der zwischen den Vertretern des demokratischen Blocks tobt, ist wenig zu spüren. Ab und an mal eine Rücktrittsforderung, ab und zu ein entzogener Doktortitel oder eine korrigierte Biografie. Wer aber kennt das nicht? Man sitzt im Klassenraum in einer Prüfung, weiß nichts und schreibt ab, ohne es zu bemerken. Man erinnert sich deutlich, viele Jahre in Vancouver gearbeitet zu haben. Aber dann war es nur Wanne-Eickel. Immer war man sportlich drauf. Der Bauch, das ist eine Stoffwechselsache gewesen. Erblich.

Versprechungen und Kübel Dreck

Die Parteiprogramme sind das eine, aber die liest niemand. Hat noch nie, wird auch nicht mehr.  was wirklich zählt im Wettrennen um das Kanzleramt, sind einerseits Versprechungen, andererseits die Kübel Schmutz und Dreck, mit denen die Konkurrenten beworfen werden können. Gerade die Pandemiezeit mit ihrem Serienversagen von Ministern, Ministerien, Behörden, Ämtern und Institutionen bietet hier einen nahezu unerschöpflichen Vorrat an Munition. Aber Vorsicht vor dem Schippenstiel! Wer auf die Schaufel tritt, muss sicher sein, dass ihm der Stiel nicht selbst ins Gesicht schlägt.

Dasselbe Personal, das bis hierher geführt hat, führt nun an der Nase herum. Der Blick auf die Umfragen diktiert die Tonart der Auseinandersetzung: Lockerungsdiskussionorgien bringen den politischen Alltag zurück wie zuletzt im Frühsommer 2020, die G7-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer verzichteten demonstrativ schon ganz auf Abstand, Maske und Hygieneregeln. Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben, die Bundesnotbremse ist aufgeschoben, Einreisesperren werden von guten Wünschen ersetzt und Selbst Karl Lauterbach, der Klabautermann des Corona-Chaos, der spricht von der "Möglichkeit zu mehr Mut" und davon, nun mal was zu "riskieren".

Auf ins Risikogebiet

Es geht wieder los und nichts hat sich verändert.  Die alten, eingeschliffenen Routinen aus 70 Jahren, sind sind schneller zurück als die Inzidenzwerte die Null erreichen. Die Nato plant den nächsten Waffengang, Mali droht verloren zu gehen, Afghansitan ist es schon. Der neue Feind sind - neben den Gruppengegnern der deutschen Elf bei EM - China, Russland und das Klima, sie alle gilt es, mit den üblichen Parolen und Patentrezepten in Objekte strahlender eigener Siege zu verwandeln. Hat die CDU nicht die Wahl gewonnen? Hat die SPD nicht den beliebtesten Kanzler:I?innenkandidatin? Sind die früher so oft zerstrittenen Grünen nicht längst wie ein m/w/d versammelt hinter ihrer Spitzenkandidatin? Die Linke, führt sie nicht stabil in Thüringen? Die AfD, ist sie nicht über ihren Zenit hinweg? Die FDP, spürt sie nicht Aufwind wie lange nicht?

Hundert Tage bis zum Wahlgang und die Karten sind verteilt. Jeder wird gewinnen, auf seine Art und ohne jeden Zweifel. Noch eine einzige Sitzungswoche muss der Bundestag überstehen, seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr das größte demokratische Parlament der Welt, sondern nur noch auf Platz 2. Dann wartet ein langer Klimasommer mit EM-Finalphase, Olympia und Strandurlaub. 

Wenn die Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September enden, sind es nur noch ein paar mehr als 300 Stunden, bis Armin Laschet in Berlin vor die Kameras treten und seine Bereitschaft bekunden wird, Angela Merkel als Kanzler einer starken Koalition der absoluten Mitte im Amt nachzufolgen. Ziehen sich die Vereinigungsverhandlungen mit den Grünen dann trotz der großen Einigkeit von Schwarz und Grün etwas hin, hat die amtierende Regierungschefin beste Aussichten auf ein besonders schönes Abschiedsgeschenk: Am 16. Dezember 2021 würde Angela Merkel länger im Amt sitzen als ihr früher Förderer Helmut Kohl, der bisher den Rekord für deutsche Kanzlerschaften hält.