Next Generation Schattenhaushalt: Eine nEUe Runde auf dem Schuldenkarussell

"Guck mal, die wollen alle verreisen und wir haben nicht mal genug Geld, zu Hause zu bleiben."

Jetzt gehehts los! Ein Jahr hat die EU zwar gebraucht, um das welthistorisch allergrößte Schnellhilfspaket aller Zeiten aus der Schreibtischschublade der Kommissionspräsidenten in die Realität zu balancieren. Dort ist "Next Generation EU" nun aber angekommen, nicht mehr das welthistorisch größte Paket, auch keines, das als "Soforthilfe" durchgehen kann. Aber dafür wegweisend und weichenstellend, was die künftigen Wirkungen anbelangt: Erstmals wird die EU allen geschlossenen Verträgen zum Trotz offiziell zur Schuldengemeinschaft. Ein kleiner, aber teurer Schritt auf dem Weg zu den ersehnten Vereinigten Staaten von Europas, für den die Pandemie das Türchen öffnete.

Dankbare kommende Generationen

Kommende Generationen werden ihr dankbar sein. Denn nachdem Polen als letztes Mitgliedsland der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Staatengemeinschaft ein Gesetz unterzeichnet hat, das gemeinsame Schulden möglich macht, kann das große europäische Geldkarussell in Gang gesetzt werden. Als "größtes finanzpolitisches Experiment seit der Gründung der EU" (NZZ) beargwöhnt, dient vordergründig dem Zweck, europaweit die Weichen für künftiges Wachstum zu stellen. Dazu soll in defizitäre Zukunftstechnologien investiert werden, Brücken, Straßen und Bahnstrecken sind zu bauen, jedenfalls in den Staaten jenseits der deutschen Grenzen. Auch irgendwas mit Wasserstoff, mit digital, Breitband, G5, künstlicher Intelligenz und solar ist immer dabei, denn alles wird nun grüner, nachhaltiger und digitaler werden. 

Dazu verwandelt sich die EU-Kommission selbst in einen zusätzlichen Schattenhaushalt mit dicker Tasche: Waren es erst die Staaten, die Schulden aufhäuften, bis Griechenland schließlich drohte, am Geborgten zu ersticken, folgte anschließend die EZB als schwarze Kasse. Mittlerweile hält die Zentralbank der Eurostaaten stolze 25 Prozent der Schulden ihrer Mitgliedsländer, die zugleich ihre Eigentümer sind  - ideal, wenn Kreditgeber und Kreditnehmermuss  identisch sind, denn dann kann man erhaltene Kredite als Sicherheit betrachten. 

Die neue Schattenklasse

Die neue Schattenkasse setzt nun noch einen obendrauf. Weil etwa Griechenlands Rettung zu einem Schuldenabbau geführt hat, der den Schuldenstand des griechischen Staates seit der großen Krise nicht etwa senkte, sondern um 20 Prozent nach oben katapultierte, muss dringend eine neue Möglichkeit her, künftigen Generationen die Rechnung für den Wohlstandserhalt der heutigen auf den Deckel zu schreiben. "Next Generation EU" umgeht die Maastricht-Kriterien, die seit Jahrzehnten ohnehin kein EU-Land je erfüllt hat, von einigen eifrigen exotischen Kleinstaaten abgesehen. Der neue Superschuldenfonds existiert außerhalb aller ursprünglichen Verabredungen, er zählt nicht mit, er fällt keinem zur Last und niemand muss für ihn haften.

Ein Schritt, der dringend notwendig war. Bereits im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, zuletzt stieg sie sogar über die hundert Prozent hinaus und dabei waren die Fantastrillionen Euro, die zur Coronarettung bei der Produktivität der Zukunft geliehen und für den Konsum der Gegenwart verfrühstückt wurden, noch nicht mitgerechnet. Nur noch ein einziges Mitglied der Euro-Zone hält derzeit die früher gern als eisern bezeichneten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein: das Steuersparparadies Luxemburg schafft das allerdings auch nur auf Kosten seiner Partnerstaaten. 

Aufhebung aller Schuldenregeln

Statt nun weiter einen end- und womöglich fruchtlosen Kampf um eine endgültige Aufhebung aller Schuldenregeln zu führen, orientiert sich die EU-Kommission am deutschen Vorbild des Altlasten-Sanierungsfonds. Das war ein Extra-Schuldenberg, der in keiner Bilanz auftauchte, so dass ein quantenphysischer Zustand im Gleichgewicht war: Schuldenregeln wurden zugleich eingehalten und aber auch nicht. Im Fall der EU, die immer auf der Suche ist nach zusätzlichen Kompetenzen, die ihr zusätzliche Aufgaben und damit zusätzliches Personal verschaffen kann, entsteht mit diesem Rückgriff auf Schrödingers Katze Beinfreiheit für die Vielzahl der EU-Mitgliedsstaaten, deren Gesamtverschuldung nicht einmal mehr in der Nähe der von den Vorvätern einst strafbewehrt vereinbarten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern weit jenseits der 100 Prozent liegen. 

Belgien, das mit 155,5 Prozent seiner jährlichen Leistungskraft verschuldet ist, Frankreich, das bei 116,4 Prozent liegt, und Portugal, das mit 122,3 Prozent doppelt hohe Schulden hat wie es die Maastricht-Kriterien erlauben, erst recht aber Italien mit seiner Schuldenlast von 156,6 Prozent und Griechenland, das auf über 200 Prozent kommt,können nun Schulden auf Kosten einer "next Generation" machen, die sich nicht dagegen wehren kann, weil sie noch gar kein Wahlrecht hat oder aber noch nicht einmal geboren wurde.

Abstottern bis zum Jahr 2058

Konkret festgelegt ist zum Zeitpunkt der Schuldenaufnahme noch nichts zu einer eventuellen Rückzahlung. Die soll "langfristig" erfolgen, hat die Kommission erkennen lassen. Gemein ist damit ein Zeitraum bis zum Jahr 2058: Wer heute schon oder noch arbeitet oder in den kommenden 18 Jahren geboren wird, bekommt jahrzehntelang Gelegenheit, sich am Abstottern zu beteiligen. Wenn es denn erstmals dazu käme.