Mitte ohne rechten Rand: Links zwo drei vier

Provokative Parolen, die in der Union keinen Platz mehr haben: "Rechts" ist nach dem Beschluss des kommenden Kanzlers Armin Laschet immer extrem, radikal und extremistisch.

Aufbruch zum Umbruch! Klar zum Ändern! Holla, die Waldfee! Armin Laschet hat nun endlich die politische Bühne betreten - wie es sich geziemt an einem Mittwochabend bei Sandra Maischberger, wie es sich gehört allein im Gespräch mit der renommierten Modererierenden. Und wie alle Fans des Siegers im Königsdrama um die Zukunft der Union erhofft hatten, nicht mit leerem Wortgeklingel. Sondern mit grundsätzlichen Anmerkungen und wegweisenden Worten zur Lage von Nation, Welt, politischer Blase, Klima, Umwelt und eigener Rolle bei der Durchsetzung der führenden Rolle der Bedeutung im Zuge des anstehenden Gesellschaftsumbaus.  

Was darf die Werteunion?

Die wichtigste Frage von allen steht naturgemäß im Mittelpunkt, den in den Tagen der sich dahinschleppenden Impfkampagne, der wieder steigenden Infektionszahlen und der Neuverschuldung bis zum Mond bewegt die Nation nur eine Frage: Was ist, was darf und wie lange noch die Werteunion?  Bis wohin lässt sich Laschet, der Nachgiebige, auf der Nase herumtanzen von Parteimitgliedern, die eine Gruppierung bilden wie einst die Trotzkisten in der KPdSU? Und überhaupt: Unter welchen Umständen dürften rechte Politiker wie Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Alfred Dregger und Konrad Adenauer heutzutage ihre Mitgliedsausweise behalten?

Hatte sich der neue CDU-Chef und Hoffnungsträger der gesellschaftlichen Mitte in den ersten Wochen seiner Amtszeit noch zurückgehalten bei der Programmarbeit an einer zukunftsweisenden Strategie für die Union, Deutschland, Europa, die EU und die Welt, verriet Armin Laschets erster ganz großer TV-Auftritt, dass in den Denkfabriken von CDU und CSU bereits auf Hochtouren gearbeitet wird. Etwa daran, eine klare Sprache mit klarer Kante in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit in ihrer inneren Überzeugung wankenden, schwankenden potenziellen eigenen Wählerinnen, Wählern und Womöglichwählenden zu pflegen.

Alle Farben des rechten Regenbogens

Armin Laschet, dem eine gewisse lasche Ausstrahlung eigen ist die ihm oft als Laschheit ausgelegt wird, hat hier endgültig entschieden: Einen Unterschied zwischen rechts, rechtsradikal, rechtsextremistisch, rechtsextrem oder rechtspopulistisch werden es unter seiner Ägide künftig nicht mehr geben. Der "Kampf gegen rechts" umfasse alles und jeden rechter Hand der unmittelbaren Mitte. Klipp und klar warnte Laschet vor der Versuchung, sich am rechten Rand dessen tummeln zu wollen, was als Mitte keinen rechten Rand haben könne. 

Rechts und rechtsradikal, rechtsextrem, rechtsextremistisch und rechtspopulistisch und rechtsterroristisch, einst die Farben des faschistischen Regenbogens, schillern für Laschet alle einheitlich braun. "Es gibt rechtsradikal, rechtsextremistisch, rechtsfundamentalistisch", sagt er, aber das ist alles Pillepalle, Rabulistik, seienwirdochehrlich: "Rechts heißt alles, was ein Gedankengut ist, was mit dem christdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar ist."

Mitte ohne rechtes Standbein

Die bisher geltende offizielle staatliche Definition des abgeglittenen Rechts jenseits der Grundwerte ist damit obsolet. Die neue Mitte hat kein rechtes Bein mehr, das sie zusammen mit dem linken aufrecht hält. Sie ist auch keine Formation mehr, zwischen die und die Wand keine weitere Partei passen darf, wie Franz Joseph Strauß einst proklamiert hatte. Rechts ist nun rechtsidentisch  mit der gesamten wiederum in sich identischen Palette an - bisher fein abgestuften - Definitionen der Demokratiefeindschaft: Wer rechts ist, ist rechtspopulistisch, der Rechtspopulist ist stets rechtsradikal, der Rechtsradikale rechtsextrem und der Rechtsextreme rechtsextremistisch, ein Rechtsterrorist, immer.

Es wird nun Parteiausschlussverfahren geben müssen, eine Grundreinigung der Grundorganisationen bis hinunter nach Bayern, eine Wahrheitskommission vielleicht und Treueschwüre auf die neue Mittelmitte. Dazu Abgrenzungsbeschlüsse zu den Klassikern der Parteigeschichte und eine Beschleunigung des 2006 begonnenen Diskussionsprozesses um die exakte Bestimmung der konkreten Inhalte des christdemokratischen Menschenbildes, das in der CDU bislang nur als "christliches Menschenbild" bekannt gewesen war. 

Armin Laschet hat mit seinem beeindruckenden Auftritt klar gemacht, dass es dabei nicht bleiben kann. Alles, was rechts ist ist Unrecht! Illegal, abstoßend, auszugrenzen. Laschet macht kein Hehl daraus, wohin die Reise gehen wird, für die er mit dem großen Wahlprogramm der Union derzeit einen Fahrplan erarbeiten lässt. Wer jetzt noch rechts zu sein dürfen meint, der wird sich wundern. Wer jetzt noch andere Rechte trifft, dem wird das bald vergehen. Wer nun noch dort spazierenläuft, wo die Mitte im Nirgendwo endet, der wird allein sein und er wird es lange bleiben. Wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben und wird in den Alleen hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben. Dann wird Armin Laschet Bundeskanzler. Auf einem Bein.