Grüner Klimapakt: Kostet schon wieder nichts

Der Klimawandel eröffnet Deutschland ungeahnte Möglichkeiten, neue Kernbegriffe in die politische Diskussion einzuführen.

Der Anruf kam am späten Freitagabend, er erreichte Rainald Schawidow auf dem Handy, als der Chef der Bundesworthülsenfabrik gerade im Begriff war, sein Büro abzuschließen. "Ich dachte, wir gehen ausnahmsweise mal in ein ruhiges Wochenende", schmunzelt Schawidow, "aber daraus wurde dann nicht." Denn am Apparat war Grünen-Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock, die nach dem Ärger mit ihrem schlampigen Lebenslauf und den hasserfüllten Gegenwind wegen ihrer Weiblichkeit dringend auf der Suche nach Hilfe war. 

Frau Baerbock wollte wissen, was wir als BWHF beitragen könnten, um ihre Klimapläne zu popularisieren", beschreibt der Chef der wichtigstens deutschen Regierungsbehörde für subkutane Propaganda. Mit demokratiebelebenden Begriffen wie "Protestterroristinnen", "Rettungsschirm", "Energiewende",  "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" hat die Anstalt öffentlichen Rechts,  herborgegangen aus dem früheren DDR_Kombinat VEB Geschwätz, in den vergangenen Jahren immer wieder die Debatte geprägt.

Sonderschicht zur Klimarettung

Ein Ruf wie Donnerhall, der der BWHF vorauseilt. Und auch die grüne Kanzlerinnenkandidatin überzeugte.  "Sie wusste nicht genau, was sie sich vorstellte", erzählte Schawidow, "aber sie sagte, es sei schon dringend." Aus Bundesinstitution ist die die BWHF - ähnlich die wie die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) und das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin - für alle Parteien offen. "Ich habe also wieder aufgeschlossen, mein Team zusammengerufen und dann sind wir an die Arbeit gegangen."

Mit Erfolg. Nach nur 48 Stunden lieferte Schawidow persönlich bei Baerbocks daheim im schönen Potsdam, was seine Worthülsendreher und Plattitüdenschmiede angefertigt hatten: "Klimapakt", schmeckt er das Neugeborene im Gespräch mit PPQ.li noch einmal wohlgefällig nach. "Ich meine, da ist uns etwas Gutes gelungen." Laut Kleingedrucktem in der Handlungsanweisung, die die BWHF jeder Worthülse beilegt, soll der Klimapakt beschrieben werden als ein Pakt mit der Industrie, der "die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützten soll". 

Faktisch geht es um Befürchtungen der grünen Wahlkampagne, im herbst nicht nur bei Pendlern, Eigenheimbesitzern, Autofahrer und Stadtrandbewohnern durchzufallen, sondern auch bei Erwerbsarbeitenden in praktischen Berufen, die Furcht bekommen könnten, der überschießende grüne Klimaeifer bedrohe ihre Einkommensquellen.

Klimapakt gegen Klimagerechtigkeit

Mit Hilfe des neuen Klimapaktes, der auch als Antwort auf Armin Laschets "Klimagerechtigkeit" gedacht ist, will Baerbock dem entgegengetreten. Im Vergleich zu anderen Staaten weit überzogene Klimaschutzauflagen für die deutsche Wirtschaft bedeuten nach der inneren Logik keinen Wettbewerbsnachteil, sondern direkte Vorteile. Die vermeintlichen Zusatzkosten für den Klimaschutz, den Energieausstieg, hunderttausende neuer Windräder und ein Netz aus Hochleistungsstromtrassen wird dem Pakt Produkte nicht teurer machen, weil der Staat in die Bresche springen und Kostennachteile auf der Produktionsseite ausgleichen wird.

Ein geniales Konzept. Während sich die BWHF mit dem Rückgriff auf das Wort Pakt an Vorläufern wie dem dem "Deutschlandpakt" für "doppelt so viele Bahnnutzer, mehr Zugverbindungen, pünktlichere Züge", dem "Pakt für Forschung und Innovation", dem "Pakt für die Pflege", dem "Pakt für Prävention"  und dem von der UN geschlossenen "Migrationspakt" orientiert hat, ruht der inhaltliche Teil auf Berechnungsformeln aus der Finanzalchemie. Zwar stiegen die Kosten von Produkten, die mit Hilfe neutraler Energie hergestellt würden. Doch durch den Klimapakt  werden die Mehrkosten ausgeglichen:  Der Staat selbst springt ein, schultern an Aufwand finanzieller Art, was die Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Herstellungverfahren auf der Kostenseite zu buckeln haben.

Zugelassenes Synonym "Klimaschutzvertrag"

Das ist kein Schnellschuss. Den Klimapakt - laut BWHF ist als Synonym auch der Begriff Klimaschutzvertrag zugelassen - wird die künftige Bundesregierung mit der Metallbranche, der chemischen Industrie oder den Baustoffherstellern schließen - und das jeweils für einen Zeitraum, der die kommenden drei bis vier Legislaturperioden umfasst. 

Geld genug ist da, so dass die Klimapakt-Subventionen einfach "aus Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds" gezahlt werden können. Bürger*I;Innen und Bürger, aber auch Steuerzahlende werden nicht belastet, sie profitieren vielmehr zweimal: Ein aus klimaneutralem Stahl hergestellter Pkw, belegt ein Rechenbeispiel aus der Grünen-Zentrale, würde mit diesem Mechanismus lediglich um 120 bis 150 Euro teurer. Das ist nicht einmal eine halbe Kugel Eis am Tag und spart so allen Milliarden, die der Staat ohnehin zahlen müsste, fielen die Arbeitsplätze ganz weg.