Das Ende der SPD: Überholen, ohne einzuholen

Es ist zum Weinen: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle konnte nicht mehr an sich halten.

Die Linke ging seit Jahren voran, schnurstracks aus den Herzen der Abgehängten ins Abseits der Überflüssigkeit. Verlässlich linke Politik der Mitte, das bot zuletzt auch Angela Merkel. Und wer es etwas verbalradikaler mochte, der war bei den Grünen gut bedient. Oder er ging eben zur SPD, einer Party-Partei, die ihre Vorsitzenden schneller wechselte als sich irgendwer noch die Namen merken konnte. 

Die Linke, bis heute rechtsidentisch mit der alten SED der DDR, schrumpfte sich nicht gesund, sie ohne großes Aufsehen. Im EWesten war das Scheitern der Regelfall, selbst nach der Notaufnahme der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit(WASG). Im Osten bröckelte die Nachfrage mit grausamer Konsequenz. Die 24,1 Prozent, die die Linkspartei 2006 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte, zerkrümelten, je schneller die Partei sich von ihrem Milieu abwandte und begann, um mit SPD und Grünen um junge Beamte, Studenten und den großstädtischen Bionadeadel zu konkurrieren. Eine Tragödie, doch nicht die größte.  

Noch eine Partei für den Bionadeadel

Denn der anderen ehemaligen Arbeiterpartei gelang es, die frühere Abspaltung sogar noch zu überholen, ohne sie einzuholen. 1998 war die SPD in Sachsen-Anhalt mit 35,9 Prozent noch stärkste Partei. 2002 fiel sie hinter die Linke zurück, blieb aber noch auf Augenhöhe. 2016 war der Unterschied schon auf mehr als ein Drittel der Stimmen gewachsen. 2021 nun schrumpft die Linke zwar schneller hinterher. Doch die älteste deutsche Partei sackt zum ersten Mal auf einen einstelligen Wert. 

Es ist vorbei. Gemeinsam mit der linken Konkurrenz und den Grünen erreicht die frühere Volkspartei gerade noch einen Stimmanteil, der dem entspricht, den sie im schlechten Wahljahr 1990 allein holte. Das linke Lager, 2011 noch mit einer kommoden absoluten Mehrheit aus der Landtagswahl gegangen, ist ein Jahrzehnt später marginalisiert - vor allem, weil die SPD heute nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen kann, die ihr damals sicher waren.

Verjubeltes Erbe der Arbeiterbewegung

Die traurigen Gestalten, die an der Spitze der SPD das Erbe der deutschen Arbeiterbewegung verjubeln, sind seit Jahren auf der Suche nach den Gründen für einen Niedergang, der in der deutschen Parteiengeschichte ohne Beispiel ist. Nie zuvor hat eine Partei ihr politisches Kapital in einer solchen Geschwindigkeit verschleudert, wie auf einen Schlitten genagelt, der unaufhaltsam eine Piste nach unten saust, dabei aber staunend, wo man denn nun hier gelandet sei. 

Wie beleidigt steht Saskia Esken, eine aus dem Reichsverweserduo, im Fernsehen und beklagt sich über Corona, die politische Konkurrenz und die uneinsichtigen Ostdeutschen. Wie soll man denn da gewinnen? Wenn die anderen einen nicht lassen wollen? Obwohl man tolle Parolen hat und so viel Wählerverachtung, dass man die Leute nicht für bescheuert hält, sonder auch noch glaubt, sie für dumm verkaufen zu könne?

Mit Widerstand wird nicht gerechnet

Vor 16 Jahren hat diese Partei noch die stärkste Fraktion im Bundestag gestellt, heute steht ihre "Spitzenkandidatin" gleich nach der "Auswählung der Stimmen" (Spiegel) im roten Designerkleid auf einer roten Bühne und weint bittere Tränen der Enttäuschung. Die Zeichen standen an der Wand, dass es genau so ausgehen würde. Nirgendwo war ein Hinweis auf den Scholz-Zug und seinen mitreißenden Sog. 

Mit Wahlparolen wie "Für 1 Euro am Tag durch ganz Sachsen-Anhalt an 365 Tagen im Jahr", "Chaos an den Schulen beenden", "Matthias Schmidt, SPD" oder "200 Millionen entlasten Kita-Eltern" verwirrte die Salon-Partei selbst vegane Wähler*I;-/Innen des neuen Typus: Weshalb wurde da nirgends gegendert? Ist der Faschismus wirklich unser größtes Problem? Warum war die Klimarettung überhaupt nicht wichtig? Weswegen kam Corona nicht vor? Und aus welchem Grund wurde über Probleme allgemein gar nicht gesprochen? Die Verschuldung bis unters Dach? Der Mangel an Zukunftsindustrien? Die seit Jahrzehnten katastrophalen Bildungsergebnisse im Land? Worum ging es überhaupt?

Klassenkampf als Menschenbild

Eine Frage, die seit Jahren im Mittelpunkt des Verschwindens dessen steht, was einmal Kanzler stellte, den Klassenkampf beendete und ein Menschenbild propagierte, in dem der Hilfe bekommt, der sich nicht selbst helfen kann. Der aber, der sich nicht selbst helfen will, daran erinnert wird, dass der Sozialismus als Idee gescheitert ist. 

Je entschiedener die SPD signalisiert, dass sie in genau jenem Sozialismus als einem umfassenden Betreuungsmodell für Erwachsene, geleitet von wohlmeinenden Gestalten wie Esken, ihrem Kollegen Borjans, dem ein Leben lang erfolgreich jeder bürgerlichen Erwerbsarbeit abholden Parteisoldaten Lars Klingbeil oder dem so wunderbar beliebten Lok-Führer Olaf "Zehn Millionen Impfdosen" Scholz das gesellschaftliche Zukunftsmodell sieht, umso verschreckter gehen die Bürgerinnen und Bürger der Generation Parteiarbeiter von der Fahne. 

Dass die bedauernswerte SPD-Spitzenkandidatin bis zum Wahltag dennoch an ein Wunder geglaubt hatte, ähnlich wie der später als Held besetzte Reiner Haseloff an seinen Untergang glaubte, zeigt, wie entrückt selbst schon die mittlere Ebene der SPD dem normalen Leben ist: Katja Pähle sammelte all ihre berufliche Erfahrung als persönliche Referentin eines Ministers. Wie bei Andrea Nahles, Yasmin Fahimi, Katarina Barley, Manuela Schwesig und Carsten Schneider eine sozialdemokratische Bilderbuchkarriere, die Funktionärskinder absolvieren, die dank umfangreicher parteinaher Beschäftigungsmögluchkieten in einem Dreieck aus Staat, Partei und Stiftungen nie einen Fuß ins wahre Leben setzen müssen, ehe sie beginnen, eben dieses normale Leben von oben herab nach ihrem Bilde zu formen.