Ausspähen unter Freunden 2.0: Schattenkrieger im Kanzleramt

Der "Spiegel" ist bekannt dafür, in solchen Fällen knallhart nachzufassen.

Bilder aus dem Empörungsarchiv. Die Kanzlerin wurde abgehört, die ganze Regierung, der Bundespräsident, vielleicht sogar die Geheimdienste. Zurück auf 2015. Angela Merkel nimmt sich den damaligen US-Präsidenten Barack Obama vor. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, sagt sie. Aber was kann sie machen? Jetzt, wo durch Edward Snowden unglücklicherweise herausgekommen ist, dass die US-Geheimdienste deutsche Institutionen, Grundrechtsträger und Regierungsmitglieder ausspionieren? Obama ist Merkles Freund, glaubt sie. Und die USA sind viel zu groß, um die "Westerland" die "Bitterfeld" und das "Atom-U-Boot" (Baerbock) U-29 zur Invasion nach New York zu entsenden.

Bester Schutz die eigenen Dienste

Deutschlands bester Schutz waren seine eigenen Dienste. BND und MAD, Verfassungsschutz und Staatsschutz und "Spiegel", sie alle bekamen nie etwas mit, so dass sich kein Ausspionierter ausspioniert fühlen musste. Dass es dann doch herauskam, war bitter, denn dazu waren die deutschen Geheimdienste nun wirklich da: Den peinlichen Moment zu verhindern, in dem die Kanzlerin so tun musste, also ob. Bis der Generalbundesanwalt schließlich Entwarnung geben musste, um Schaden vom deutsch-amerikanischen Verhältnis abzuwenden. Nein, kein Hinweis auf Abhöraktivitäten.

Auf einmal nun die Wiederholung. Ausgerechnet der seit dem letzten gemeinsamen Krieg von 1864 von Berlin aus betrachtet als faschistisch, aber eigentlich harmlos betrachtete EU-Partner ging der USA beim Abhören deutscher Politiker zur Hand.  Also genauso, wie es vor Jahren die Dokumentenreihe "Espionnage Élysée" nahegelegt hatte. Die USA hören sich um, überall. Frankreich war erzürnt, doch auch dort galten seinerzeit schnell alle Bemühungen  der Beilegung der Affäre. Die USA sind ein guter Freund. Und zudem viel zu groß, um die "Charles de Gaulle", die "Floréal" und das "Atom-U-Boot" (Baerbock) "Casabianca" zum Zwecke einer Strafaktion nach New Orleans zu entsenden. 

Ruhig und in festem Glauben

Seitdem lebte Deutschland wieder ruhig und im festen Glauben, Merkels Mahnung an Barack Obama habe die Sache geklärt. Glücklicherweise fanden die später widerwillig in Marsch gesetzten Ermittler des Generalbundesanwalts dann auch keinerlei "keine Anhaltspunkte" für gegen Deutschland gerichtete Ausspähaktionen der USA. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, beruhigte Innenminister Thomas de Maiziere alle Gemüter, die meinten, es lägen längst genug Indizien auf dem Tisch, um zumindest darüber zu diskutieren wie deutsche Geheimdienste nicht nur jahrelang die angebliche Existenz einer rechtsextremen Mördergruppe, sondern auch die flächendeckende Überwachung durch eine fremde Macht hatten übersehen können. War gar nicht, beschied dann ein Untersuchungsausschuss. Eher alles super.

Dass nun mit einiger Verspätung auch noch das kleine Dänemark sich als Teil der deutschen geheimdienstaffäre entpuppt, ist die vielleicht bizarrste Facette der Affäre um die deutschen Geheimdienstaffäre, die jedes Jahr anderthalb Milliarden Euro verfrühstücken. Ihr Hauptaugenmerk allerdings stabil dem Abhören der eigenen Bürger, dem Knacken von Verschlüsselungstechnologien, die die Bevölkerung benutzt, und dem Kampf gegen Russland und chinesische Spione.

Unterwandertes Deutschland

Dass Dänemark, mittlerweile von einer Regierung beherrscht, die europäische Werte ablehnt, Deutschland unterwandert hat, gilt allerdings nicht als Verrat an einem engen EU-Partner, sondern nur als ein bisschen peinlich. Emmanuel Macron, dessen Geheimdienste gar niemanden abhören, hat es sogar "inakzeptabel" genannt - und die Dänen damit gezwungen, eine Entschuldigungsdiskussion zu führen. Damit ist die Kuh vom Eis und die Affäre beigelegt: Die einen werden so tun, als hätten sie niemals auch nur etwas geahnt. Die anderen werden sagen, es sei normal, dass jeder jeden bespitzelt. Offiziell wird alles getan, um mit aller Kraft aufzuklären. Und derweil heben alle zusammen  schon an einem tiefen Grab, in dem verbuddelt werden kann, was womöglich doch herauskommt.

Wären es die "Schattenkrieger des Kreml" (Der Spiegel) gewesen und nicht die der "Borgen" in Kopenhagen, die nach der wirklich wahren Wahrheit gebohrt haben, drohten jetzt Konsequenzen. Ein paar Diplomaten müssten wenigstens ausgewiesen und ein paar gemeinsame EU-Sanktionen noch mal verschärft werden. So aber kommt der Kontrollverlust ins Abklingbecken. Dänemark ist einfach zu groß, um die "Westerland" die "Bitterfeld" und U-29 zur Invasion für eine Strafaktion nach Aalborg zu entsenden.

Bittere Rechnung für Berlin

Vielleicht kann man stattdessen Entschädigung zahlen, Entschädigung dafür, dass man nun nicht mehr leugnen kann, was man nie wissen wollte, weil man doch exklusiv an Freundschaften zwischen Staaten geglaubt hatte. Gemeinsam haben Deutschland und Frankreich erst einmal "umfassende Aufklärung" vom Bündnispartner verlangt. Dadurch ist die Sache vertagt, die "vollständige Klärung des Sachverhalts" eine Aufgabe künftiger Generationen.