Stille Manipulation: Brotkrumenspur in den Nahen Osten

Die Angst ist nicht nur beim ZDF groß, Ross und Reiter zu nennen. Um Teile der Bevölkerung nicht zu verunsichern, wird durchweg in Codes und Rätseln geschrieben.

Wer mit Fakten lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Fakten ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Tatsachen aufwendig zu recherchieren, sie dann in einen Kontext zu stellen und einzuordnen, bevorzugen es Experten des Metiers, sie ohne die zentralen Schlüsselinformationen zu verbreiten. Dadurch gelingt es, beim Leser das Gefühl zu erzeugen, gut informiert zu sein, obwohl die für ein Grundverständnis zentrale Information gar nicht oder nur kaum erkennbar mitgereicht wird.

Eigene Meisterwerkstatt im ZDF

Das ZDF besitzt bereits seit Jahren eine eigene Meisterwerkstatt für diese sogenannte stille Manipulation, deren beste Arbeiten inzwischen auch im Wahrheitsmuseum im Spreewald ausgestellt sind. Ein Stück, das dort bereits demnächst zu sehen sein wird, hat das Zweite Deutsche Fernsehen jetzt durch seine Mitarbeiter Kristina Hoffmann anfertigen lassen: Wie auch beim SPD-nahen Kommentarportal RND, das deutschlandweit Millionen Menschen mit vorgeprägten Meinungen beliefert, setzt die ZDF-Meisterin dabei auf das Verfahren des Wegschweigens. Hierbei wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Meinungskonsumenten das Bedürfnis haben, mit dem zentralen Gehalt einer Nachricht nicht konfrontiert zu werden, so dass er weitgehend weggelassen werden muss. 

Hofmann tut das im Dienst des Kampfes gegen Antisemitismus, indem sie in ihrem lehrbuchreifen Beitrag "Nach Ausschreitungen: Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland" schonungslos sagt, was Sache ist: Das Entsetzen über den Antisemitismus auf deutschen Straßen sei "in der Politik" groß, brennende Israel-Fahnen, Anschläge auf jüdische Synagogen, Holocaust-Mahnmale und Rufe "Tötet die Juden" - all diese antisemitischen Vorfälle "am Rande von Demonstrationen" hätten die deutsche Politik entsetzt. "Das macht uns wütend und ist beschämend für uns alle", habe Regierungssprecher Steffen Seibert für die auch in dieser Angelegenheit tief abgetauchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt.

Null Toleranz bei der SPD

Eine Angelegenheit, die den SPD-Chef Walter Borjans veranlasste, von "null Toleranz" zu sprechen und eine deutsche Aufsicht über Israels Regierung anzubieten. Eine Angelegenheit, die die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die vom Völkerrecht kommt, von "furchtbaren Bildern" sprechen ließ und CDU-Chef Armin Laschet von einem Antisemitismus, der "auf das Schärfste" zu verurteilen sei, "ganz gleich, von wem er ausgeht", wie das ZDF zitiert. 

Näher kommt der Text nicht dorthin, wo die Täter:_*Innen hetzen und hassen. Ist auch der Schutz der Jüdinnen und Juden "deutsche Staatsräson", wie natürlich erwähnt wird, so ist die Nennung von Ross und Reiter nicht. Immer länger wird die Textmasse, die das ZDF rundfunkstaatsvertragsgerecht senderbegleitend in sein Online-Angebot gestellt hat. Und immer dunkler werden die Andeutungen und Codes, die zu entschlüsseln hätte, wer wissen möchte, wovon hier überhaupt die Rede ist.  

Fußballfans oder Partypeople?

Irgendetwas muss mit einer "Eskalation in Israel und Gaza" gewesen sein. Irgendwen soll nun die  "volle Härte des Rechtsstaates" (Horst Seehofer treffen. Es geht um "Ausschreitungen, die in Berlin, Mannheim, Freiburg oder Stuttgart vorkamen" (ZDF), womöglich Fußballfans, Partypeople, vielleicht auch Chemnitzer Hetzjagdnazis, die den erst kürzlich geänderten Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches ignorieren, der Hass und Hetze eindeutig verbietet.

Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert" und wer diese "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet", heißt es dort, könne mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Aber wer ist es denn? Wer hat denn israelische Fahnen verbrannt? Waren es wieder diese „Querdenker und rechte Verschwörungsideologen" (RND), die "das altbekannte Bild der „jüdischen Weltverschwörung“ immer neu zeichnen"?

Brotkrumenspur in den Nahen Osten

Das ZDF gibt vorsichtige Hinweise, eine Brotkrumenspur aus verschlüsselten Schlüsselworten. Die Frage sei, ob Abschiebungen ein Mittel sind? Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sagt, wer "unsere Werte" nicht achte, "hat sein Gastrecht verwirkt". Aber können Nazis wirklich ausgewiesen werden? Wohin? Nein, Abschiebungen, sagt dann CDU-Chef Laschet, "helfen uns nicht weiter". 

Kurz ist anschließend die Rede von "Antisemitismus von rechten, von linken und von eingewanderten Gruppen". Eingewanderte Gruppen? Es wird warm, so scheint es, und dann wird es heiß, als gegen Ende zu von einer "pro-palästinensischen Demo" die Rede geht und Dolmetscher erwähnt werden, mit deren Hilfe "arabische Parolen und Transparente" überprüft würden. Was wohl "manchmal nicht ganz einfach" sei, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul exklusiv hier im ZDF einräumt.

Sind es "Täter in Gruppen"?

Schuld sind nämlich "Täter in den Gruppen", die "ständig Symbole, Sprüche verändern". Jeder kennt das Spiel: Nazis mit der 88 auf dem Autokennzeichen. Ganze Städte, die mit "HH" grüßen. Und Chemiker, die ihre düstere Gesinnung hinter vermeintlichen Fachbegriffen wie  C 18 verstecken. Ein Beispiel, das zeigt, dass bessere Bildung kaum hilft, wobei die im ZDF wenigstens eine weitere Brotkrume bringt: "Bessere Bildung" nämlich gilt hier als Hilfsmittel für alle, die in Deutschland leben, "egal ob dort geboren oder nicht". 

Dort meint in die Fall hier und trägt zur Verwirrung bei. Keine Chance dem Muslimisten! Letztlich  geht es nur um die Frage, die eigentlich in dieser konsternierenden Deutlichkeit vermieden werden sollte: Wie sag ich's meinem Leser, ohne es ihm zu sagen? Wie kriege ich wenigstens den Eindruck hergestellt, ich wolle nicht sagen, was ist, sondern bis in alle Ewigkeit drumherumschreiben? Um mittendrin rare Fingerzeige zu verstecken, für die, die sich selbst wider besseren Wissens zusammenreimen wollen, was nicht erwähnt werden soll: Werden denn "arabischstämmige Zuwanderer" im besonderen Verhältnis der Deutschen zu den Juden geschult?, fragt sich Reul plötzlich.

Ein Foto zum Halbmond-Rätsel

Und der Leser_:*In fragt sich Woher kommen die plötzlich? Um wen handelt es sich? Geht es um die jemenitischen Juden, die ihre Heimat verlassen mussten? Oder die Juden aus dem Irak, die allesamt von dort vertrieben wurden? Oder die Juden in Saudi-Arabien, die es unter dem Regime der reformfreudigen Blutprinzen nicht mehr gibt? Deren Schicksal aber so oft in aufrüttelnden Reportagen im Gemeinsinnfunk beleuchtet wird?

Einen wichtigen Hinweis gibt das ZDF mit dem Foto zum Halbmond-Rätsel, das ganz oben steht und von sehr aufmerksamen Leserinnen und Lesern, geschult im souveränen Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Erziehungsauftrag, zweifellos als Schlüssel zum Werk begriffen und genutzt wird. "Gaza" steht da auf einem Plakat, ein Schal der islamistischen Al-Quads-Brigaden und palästinensische Flaggen sind zu sehen. Das wird doch wohl nicht? Es geht doch wohl hier nicht um? Voldemort? Der grüne Elefant? Das, was nicht gesagt werden soll? Wegen Applaus von der falschen Seite? Spaltung der Gesellschaft?

Doch, geht es. Obwohl es für den arglosen Leser*_:enden ein wenig abrupt kommt, weil einen Zusammenhang bis dahin nichts am meisterhaft gedrechselten Text vermuten ließ, tritt zum guten Schluss die Union auf, die aus der Kalten "Symbole der Hamas, wie deren Fahne, Hamas-nahe Vereine und die Volksfront für die Befreiung von Palästina" verbieten will. Die FDP wird dann gar eingeführt, um - warum auch immer - zu fordern, dass "die Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland" gestoppt werden müsse. 

Wer bis hierher durchgehalten hat, wird mit einer möglichen Erkenntnis belohnt: Es könnte vielleicht unter Umständen denkbar sein, dass das, was nie nicht mit nichts zu tun hat, mit alldem zu tun  zu tun haben könnte.