Laschets erste Landtagswahl: Wahlkampf in Wolkenkuckucksheim

Innerer Dialog auf einer Außenwerbefläche: Mit Schlagworten wie "Heimat" fischt die CDU am rechten Rand.

Die ersten schweren Herbststürme sind durchgerauscht, zum Glück ohne viel Schaden anzurichten. Die Bildungsministerin zurückgetreten, der Nahe Osten in Flammen, die Impfkampagne über Pfingsten erlahmt, dafür aber rückten BeloruslandasfrühereWeißrussland und SyriendasfrühereThemanummer1 wieder in den Fokus einer lange monothematisch abgeglittenen Medienaufmerksamkeit. Doch Karl Lauterbach selbst hat es verkündet, "die große Zeit der Pandemie ist vorbei". Zeit für neue Themen, neue Schlachten, alte Kriege und eine neue Chance für Norbert Röttgen, den ewig tragisch scheiternden Transatlantiker, dessen Vermutungen wie die Lauterbachs Verordnungscharakter tragen.

Deutschland öffnet sich der guten Laune

Das lässt Hoffnung blühen allerorten, wo die Zahl der positiven Tests wieder auf dem Stand von März angelangt sind, als die Diskussion um härtere Maßnahmen Fahrt aufnahm. Deutschland öffnet allenthalben, die gute Laune kehrt zurück, gerade rechtzeitig vor dem nächsten Labortest für die Bundestagswahl: Reicht es schon für eine Rückkehr der Wählerinnen und Wähler zur guten alten Mitte? Oder treiben die noch bestehenden Zweifel die Menschen den Rändern zu? Trägt eine Diskussion um die nächste Treibstufe des kaum mehr über ein halbe Millionen Impfungen am Tag hinausgehenden "Impfturbos" (DPA) noch ein bisschen? Oder gackert das Lachen über all die Pläne und aufgehobenen Priorisierungen, die Nichtpflicht und die unzähligen Risikogruppen schon lauter als die "Tagesschau" den Ernst der Lage filmen kann?

Das Schlimme ist, dass es vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht einmal die notorisch unzuverlässigen Umfragen gibt. Das Gute ist, dass es vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht einmal die notorisch unzuverlässigen Umfragen gibt. Niemand weiß heute schon, ob die Lockerungen rechtzeitig genug gekommen sind, damit es noch mal für Kenia reicht. Oder ob es nach dem Lockdown zumindest genug Zustimmung gibt, damit Mosambik in Magdeburg regieren kann, weil diesmal auch die Liberalen mit ins Boot müssen. 

Der Osten ein schwarzes Loch

Die Stimmung im Osten ist ein schwarzes Loch, angefüllt mit Ungewissheit. Dafür, dass Armin Laschet seine erste Beliebstheitsprüfung in Magdeburg, Stendal, Merseburg und Zeitz zu absolvieren hat, war der künftige Kanzler recht selten im fernen Osten unterwegs. Im Klimasommer 2020 hatte er sich ein erstes, letztes Mal an die Ostfront gewagt, damals noch ein unbekannter aus dem Westen unter vielen, die CDU-Parteichef werden wollten. Seit er es ist, führt er den Meinungskampf von Befehlsständen in Berlin und Düsseldorf aus - die "Zonengrenze" (Laschet) überschreitet der Westdeutsche allenfalls im Transit.

Mit sichtlichem Erfolg. Nach Sachsen, dem eine Wahlumfrage zuerst bescheinigte, dass die AfD dort nun stärkste Partei wäre, würde am kommenden Sonntag und nicht erst 2024 ein neuer Landtag gewählt, folgte auch Sachsen-Anhalt, das die Rechtsaußenpartei der letzten Landtagswahl noch mit fünf Prozent Abstand hinter der CDU auf Platz zwei gewählt hatte. Wie schrill die Alarmglocken in der Magdeburger Staatskanzlei nun klingeln, lässt sich denken. Bisher hatte dort betonter Zweckoptimismus geherrscht, gegründet auf geradezu fantastische Umfragergebnisse, die die CDU des mangels personeller Alternativen kurzfristig noch einmal als Spitzenkandidat eingesprungenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 26 Prozent der Stimmen immerhin zwei Punkte vor der AfD mit nur 24 sahen.

Beruhigender Selbstbetrug

Selbstbetrug als letztes Ruhekissen. Vor vier Jahren hatten die letzten Umfragen vor der Wahl der CDU einen Vorsprung von 14 Punkten vor der AfD versprochen, geworden waren daraus schließlich schlanke 5,5 Prozent. Geht es nach dieser Fehlertoleranz, liegt die natürlich längst  vom Verfassungsschutz des Landes beobachtete Tillschneider-Partei bereits seit Dezember deutlich und stabil vor der Union - ein Umstand, der aber hinhaltend ignoriert wird, um kein schlafendes Stimmvieh zu wecken. 

Der Wahlkampf, pandemiebedingt eher Wille und Vorstellung als reales Geschehen, kreist im Land der Roten Laterne vor allem ums große Geldausgeben. Die Parteien wetteifern um die schönsten Ideen, Geld, das nicht da ist, in Wolkenkuckucksheime zu investieren, die sie zumeist selbst gerade erst abgerissen haben. Auf einmal sollen überall wieder wohnortnahe Schulen sein, auf einmal können nicht genug Polizisten eingestellt werden, auf einmal wird alles grün und nachhaltig und aus Wasserstoff mit Dorfladen nachhaltig transformiert in eine "Bürger*Innenpolizei" (Grüne).

Fest steht nur, wie es weitergeht

Niemanden interessiert das. Kein Mensch hört dem rituellen Chor der Wahlkampfimitatoren zu, die sich selbstverständlich heute schon einig sind, wie es nach der Wahl weitergehen wird. Je nach dem, wie viele demokratische Parteien es braucht, eine neue Landesregierung zu bilden, wird es eben Jamaika, Kenia, Mosambik oder auch Ghana, Vanautu oder St. Kitts&Nevis oder Simbabwe werden. Was genau, wird ein Abend großer Überraschungen für alle zeigen, die beste Chancen haben, aus allen Wolken zu fallen.