Klimaturbo: Niemand hat die Absicht, das Fliegen zu verbieten

Bei den geplanten Einschränkungen des globalen Flugverkehrs sollen sogenannte "natürliche Flugbewegungen" weitgehend ausgespart blieben.

Als das ARD-Morgenmagazin die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock heranzitiert, um der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze als "Oppositionspolitikerin" in Sachen Klimaschutz zu widersprechen, zeigte sich erneut, dass Gott einen sehr feinen, sehr subtilen und doch ansteckenden Humor besitzt. Würde Baerbock Schulze wirklich überbieten können? Geht da noch mehr beim Verbieten, Verteuern und Vorgeben? Lässt sich das Weltklima nicht erst 2045 retten, wie derzeit geplant? Sondern schon 2040, 2030, 2025 oder morgen? Wenn man noch die eine oder andere Stellschraube dreht, unsinniges Heizen erschwert, Herumfahren verhindert und der Industrie nahelegt, besser anderswo zu produzieren?

Ganz vorn bei der Rettung der Welt

Die Ambitionen, bei der Rettung der Welt ganz vor zu marschieren, hatte das Land immer schon, immer waren sie überaus beachtenswert und stets wurden sie mit großer Bewunderung zur Kenntnis genommen. Deutschland war Vorreiter, als es das Menschenrecht auf ein stabiles Klima noch gar nicht gab. Angela Merkel, gehüllt in die Winterjacke eines Sponsors, reiste als Klimakanzlerin in die - damals noch eisigen - Weiten des Nordens, um sich ein Bild zu machen von der Erwärmung, die gerade in diesen Frühlingstagen des zweiten Corona-Jahres so schmerzlich vermisst wird. Doch die Zentralmacht in der Mitte des Kontinents war zwar willig, aber ein wohlstandsverwahrloster dicker alter weißer Mann. Dick, zu unbeweglich, zu viel Energieverbrauch, und jedes Joule setzte Kilo an.

 

Es braucht Entschlossenheit und Eile, um noch zurechtzukommen vor dem Untergang - und dank Corona können nun alle Gesetze nicht mehr in Jahren, Monaten oder Wochen, sondern in Tagen entworfen, beraten, geschrieben, beschlossen, unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Schneller als ein Wähler schauen kann, ändert sich seine Lebenswelt. 

 

Schneller als der Wähler schauen kann

 

Wer vor vier Jahren CDU, CSU oder SPD wählte, damals noch im Glauben, einen "neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land" anzustoßen, bekommt vier Jahre später  "deutlich strengere Klimaschutzziele" (Tagesschau). Der/die Bürger*_:In hat nicht gehört und nicht gehandelt, nun muss die Bundesumweltministerin ihm helfen: Bis zum Jahr 2030 hat er mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als Jahr 1990, bis 2040 sollen die CO2-Emissionen sogar um 88 Prozent fallen. Und 2050 ist dann Nulldiät angesagt.

 

Wie das gehen wird, das wissen Schulze und ihre Gegnerin Baerbock ziemlich genau. Die Preise müssen hoch, die Mobilität muss runter, das alles freilich sozial gerecht. Steigende Heizkosten übernehmen die Vermieter, steigende CO2-Kosten für die Industrie fördert der Staat. Jeder wird verzichten müssen, aber natürlich wird nichts eingeschränkt, das hat die kommende Klimakanzlerin Annalena Baerbock ihren Wählenden bereits in die Hand versprochen, mit Abstand: Jeder werde weiter hinfliegen dürfen, wo er auch hinwolle, Fliegen werde auch nicht teurer werden, weil eine "neue soziale Spaltung" zwischen Fliegenden und Nichtmehrfliegenkönnenden zwingend zu vermeiden sei.

 

Nicht mehr fliegen ohne Verbot

 

Eingeschränkt werde den grünen Plänen zur CO2-Einsparung nach ausschließlich der "globale Flugverkehr" (Baerbock) soll eingeschränkt werden. Da werde nichts verboten oder beschränkt, jeder solle auch in Zukunft noch Urlaub machen können, wo er wolle. Grüne Politik sei die Änderungen der "Strukturen" (Baerbock) des internationalen Flugverkehr, der insgesamt begrenzt werden müsse. Dann klappt es auch mit den deutschen CO2-Zielen, die seit ihrer Verabschiedung 1990 ein einziges Mal erreicht wurden: 2020, als wegen der Stillegung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft etwa 70 Millionen Tonnen CO2 oder 8,7 Prozent weniger als 2019 freigesetzt wurden.

 

Ein Rückgang, der nicht reichen wird. In den acht verbleibenden Jahren bis 2030 müsste Deutschland seinen CO2-Ausstoß Jahr für Jahr um 23,5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren - und das, während es zehntausende Windräder und Solaranlagen baut, hunderttausende Häuser dämmt, 42 Millionen benzin-. und dieselgetriebene Kraftfahrzeuge durch Elektroautos ersetzt, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv bis zur letzten Milchkanne ausbaut, die Chemie-, Stahl- und Agrarindustrie in nachhaltig wirtschaftende Effizienzmonster verwandelt und niemandem verwehrt, im wohlverdienten Urlaub auch mal auf den Spuren der wichtigsten deutschen Umweltschützer:_Innen um die ganze Welt zu fliegen.

 

Am Traumzauberbaum blinder Wünsche

Ein Traumzauberbaum, an den Politiker ihre Wünsche hängen, die gewiss sein können, dass sie in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren niemand mehr wird verantwortlich machen können für das, was sie da Großes vollbracht haben. Deutschland bleibe Industrieland, haben die Grünen schon verkündet. Kein Morgenthau-Plan, oder doch nur ein kleiner. Unbefangen und ohne einen ersichtlichen Plan setzen sie heute den "Rahmen" (Schulze), in dem die Menschen in aller Zukunft werden leben sollen. "Und auch die kommenden Regierungen müssen sich daran halten", hat Svenja Schulze schon erfreut festgestellt. 

 

Woher soll sie es auch besser wissen. 2009, als der Bundestag für alle Zeiten und Ewigkeiten beschloss, dass eine Schuldenbremse künftige Generationen fürderhin davon abhalten wird, exzessiv Kredite auf Kosten künftiger Generationen aufzunehmen, saß die Sozialdemokratin noch im Landtag von NRW. Dass die Schuldenbremse dann im vergangenen Jahr auf den Schutthaufen der Geschichte wanderte, nach einer kurzen und schmachvollen Geschichte, die nicht ganz bis zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien gereicht hatte, spielte ohnehin schon keine Rolle mehr, weil die Schuldenbremser es längst geschafft hatten, die gute Absicht durch noch bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank noch zu übertreffen: In nur zehn Jahren hat sich die Höhe der angehäuften Schulden der EU-Staaten auf nahezu elf Billionen Euro erhöht. Die neuen Corona-Kredite sind dabei nicht enthalten, auch die kommenden Klimakredite fehlen noch.