Entschlossene Rufe nach Verschärfung der verhetzenden Beleidigung

Wo die Verantwortung für die jüngste Hasswelle liegt, ist klar. Jetzt braucht es schärfere Gesetze als Wellenbrecher.

Schneller als selbst der Bundestag neue, schärfere Gesetze produzieren kann, rast die strafwürdige Wirklichkeit in diesen Pandemietagen vorwärts. Ungeachtet aller eindringlichen Mahnungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Juden und Palästinenser, sich doch zu mäßigen im Kampf gegeneinander. Ungeachtet des Entsetzens von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der bisher immer geglaubt hatte, wer nach Deutschland komme, müsse ein spezielles Papier unterschreiben und zustimmen, einen Teil der der historischen Schuld der Deutschen mit in die Zukunft tragen zu wollen. 

Selbst die wie immer mehrfach verschlüsselten Aufforderungen des Bundespräsidenten, sich zu versöhnen, blieben auf "beiden Seiten" (Maas) ungehört. Und der Versuch des früheren SED-Chefs Gregor Gysi, Linke auszusortieren, nur weil sie sich an die Seite der islamistischen Hamas stellen, wie es bei seiner Partei seit Jahren Tradition ist, verhallte ungehört.

Härterererere Strafen

So blieb dann doch wieder nur der Ruf nach härtereren Strafen, härterererern womöglich sogar, wie sie sich Herbert Reul, der Innenminister des mit am schlimmsten betroffenen Nordrhein-Westfalen vorstellen kann. Dabei hatte die Gesetzesmaschine im Bundestag eben erst eine neue Strafbarkeitsidee geboren, um die bisher straffreie Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht zu schließen. 

Nach dem Vorbild der "staatsfeindlichen Hetze" oder auch „Boykotthetze" gegen "demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militärischer Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten", wie es in Paragraph 106 des DDR-Strafgesetzbuches hieß, sollte die neue Strafvorschrift soll Jüdinnen und Juden, Muslime, aber auch Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und andere vor der nicht näher definierten "verhetzender Beleidigung" schützen.

Nach den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht sollten darunter "herabwürdigende Äußerungen" zu verstehen sein, die den Straftatbestand der Beleidigung, Verhetzung und Verleumdung nicht erfüllen, weil sie etwa nicht öffentlich verbreitet werden. Derzeit sind hetzerische Hass-Nachrichten, die nur den Betroffenen erreichen - per E-Mail, Handynachricht, Brief oder Zuruf aus einem vorbeifahrenden Auto - nicht strafbar, weil ihnen die für eine Volksverhetzung notwendige Kenntnisnahme durch das Volk fehlt.

Tatbestand der Staatsverleugnung

Als Vorbild für die nun angedachte erste Nachschärfung diente das Kapitel „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“ aus dem DDR-Strafgesetzbuch, das neben dem Tatbestand der „Staatsverleumdung“ unter anderem den der „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“enthielt, ohne dass die Begehung der beiden Verbrechen an die Voraussetzung einer öffentlichen Wahrnehmung gerichtet war. 

Das "Kleine politische Wörterbuch“ (1978, Dietz-Verlag) lieferte eine plausible Erklärung für den Verzicht auf einen bisher so wichtigen Teil der Tatdefinition: "Das Strafrecht eines Staates bestimmt, welche Handlungen den Interessen der jeweils herrschenden Klasse so gefährlich sind, dass sie als Straftaten mit staatlichen Zwangsmaßnahmen unterbunden werden sollten“. Sind sie das bereits, ohne dass Begeher solcher Straftaten diesen Umstand in ausreichendem Maße respektieren,  muss der entsprechende Strafrahmen für diese Tatbestände nachgeschärft werden, bis die potenziellen Begeher die Gefahr langjähriger Strafen höher einschätzen als den möglichen Gewinn aus einer Begehung.

Fehlende Abgrenzung wird strafbar

Allerdings haben die zuletzt täglich organisierten Hass-Demonstrationen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten die Notwendigkeit gezeigt, das vom Bundestag noch nicht abschließend beratene Hassstrafrechtsverschärfungsgesetz vor der Verabschiedung noch einmal aufzuschnüren, um die Verschärfung weiter zu verschärfen. "Mitschuldig" (Wolfgang Schäuble) soll nun schon werden, wer sich "in seinem Protest nicht eindeutig abgrenzt". ,