Zweitwohnungsdeckel: Gerechtigkeitsbremse vom Verfassungsgericht

Die SPD-Politikerin Anne Bressem wird jetzt in Berlin eine Wohnung freimachen.

 

Reine Formsache, aber trotzdem traurig. Kaum hatte der Berliner Mietpreisdeckel beginnen können, die zuvor schon implementierte Bundesmietpreisbremse ergänzend auszubremsen und ihre segensreiche Wirkung für Millionen Mieter zu entwickeln, setzte das Bundesverfassunsgericht ein Stoppzeichen. Das übliche rechtliche Gerangel um föderale und Bundesangelegenheiten: Weil der Bund das mit der Miete mit seiner Mietpreisbremse schon geregelt hatte, hätte das Land es nicht noch einmal mit einem Mietendeckel regeln dürfen.

 

Teilenteignung als Neubauturbo

 

Dabei war es doch nur gut gemeint. Aufbauend aus Erfahrungen aus DDR-Zeiten hatte die rot-rot-grüne Landesregierung darauf gesetzt, dass eine Teilenteignung - hier die der Vermieter, den Preis für die Überlassung ihrer Wohnung an andere selbst festzulegen - umgehend dazu führen werde, dass Vermieter mehr und immer mehr der dringend benötigten Wohnungen in Berlin errichten. In der linden Hoffnung, wenigstens bei den Neubauten könnten ihnen SPD, Linke und Grüne für eine gewisse Dauer Mieten lassen, mit denen sich sogar die Baukosten abstottern lassen.

Hartherzig wie sie sind haben die Bauherren das allerdings nicht getan. Und Berliner Mieter nutzten die Situation auf ihre Weise: Wie die SPD-Politikerin Anna Bressem, die nach einer Laufbahn als schlecht bezahlte Oberstleutnantin bei der Bundeswehr in den Thüringer Staatsdienst schlüpfte, behielten sie vielfach die Mietverträge ihrer nun spottbillig gemieteten Berliner Buden, auch wenn sie selbst nicht mehr in Berlin leben. 

 

Bressem etwa dient. Deutschland. im ostdeutschen Erfurt, der beschaulichen Landeshauptstadt des linksregierten Corona-Katastrophengebietes Thüringen, die zu dem Teil des Landes gehört, von der führende Berliner "Zeit"-Journalisten sagen, er sei "einsam, rassistisch, sexistisch und ohne Jobs, so dass dort kein Mensch leben könne. Bressem tut es, aber sie leidet. "Von meiner zauberhaften kleinen Wohnung in Berlin konnte ich mich nicht trennen", gestand sie bei Twitter. Der Mietendeckel war so gesehen ein Segen, denn anders als mit regulatorischer Hilfe der Regierung ist eine schicke Zweitwohnung in der Hauptstadt selbst für eine gut bezahlte Bundeswehroffizierin im höheren Dienst kaum noch zu bezahlen.

 

Zerstörte Träume von der Zweitwohnung

Für einen Redakteur der "Zeit" erhöht sich die Miete.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Spruch nun nicht nur viele Träume zerstört und und alle in tiefes Elend gestürzt, die das seit Inkrafttreten des Mietendeckels gesparte Geld komplett ausgegeben haben und nun nachzahlen müssen. Sondern auch den Traum der Sprecherin des Thüringer Landesministeriums für Inneres und Kommunales vom Koffer in Berlin. Und das gerade jetzt, wo Anne Bressem auf dem üblichen Weg aus dem Parteiapparat in den Parteistaat für den Bundestag kandidiert.

 

Für das ewige Aufstiegsversprechen, das die junge Bundesrepublik allen ihren Bürgerinnen und Bürgern stets machte, zuletzt sogar denen, die im Zuge der Wiedervereinigung aus dem Osten kamen,, ist das ein Drama. Was soll das denn noch für ein Land sein, in dem sich eine hart arbeitender Verwaltungsfunktionärin, Wahlkämpferin und Frau nicht einmal mehr eine günstige Zweitwohnung halten kann? Nur weil kategorische Gegner sozialer Gerechtigkeit meinen, sich gegen eine vom Staat gesteuerte Preisgestaltung wenden zu müssen? 

 

Gegen das Grundgesetz

 

Nein, das darf nicht sein. Schon in den ersten Stunden formierten sich die Freunde von Deckel, Bremse und Regulierung, um Wut und Enttäuschung als blutigen Aufschrei mit viel Gewalt auf die Straße zu bringen. Ohne Abstand und oft sogar ohne Anmeldung zeigen sie ihre Enttäuschung über den Rechtsstaat, den Förderalismus und das Grundgesetz. Doch auch kämpferische Stimmen sind schon zu hören. Wenn ein Land die Höhe der von Preisen nicht wie in der DDR so erfolgreich praktiziert vorschreiben dürfe, dann müsse nun eben alle Kraft darauf gerichtet werden, die Macht im Bund zu übernehmen. 

 

Vom Kanzleramt aus könne dann gleich ein Mietendeckel für alle Bundesländer verhängt werden, um bundesweit eine einheitliche Miethöhe herzustellen. Und gelinge das nicht, gelte es wenigstens in der deutschen Hauptstadt Verhältnisse wiederherzustellen, die die Wohnungsfrage als politisches Problem einer endgültigen Lösung zuführen.

 

Vergesellschaftung als nächstes Ziel

 

Eine "sozialistische Stadt", wie es Berlin kommunistische Bausenatorin Kathrin Lompscher, brächte die Auferstehung der Ruinen als gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Konnten sich Menschen mit niedrigen Gehältern das Wohnen in Berlin kaum noch leisten, weil der Zustrom groß und das Tempo, mit dem der Senat verfügbare Freiflächen bebaut, auch wegen des Widerstandes der Bevölkerung niedrig ist, würde Berlin diesen Sonderstatus nach der Gesamtenteignung aller privaten Immobilien bald verlieren. 

 

Die 2.000 Hektar Baureserveland mitten in der Stadt zu nutzen, über die Berlin verfügt, wäre zu kompliziert. Vergesellschaftete Häuser im Besitz ihrer Bewohner, des Staates oder übergangsweise auch in gemeinnützigen Konzernen, deren Geschäftsinteresse nicht der Gewinnmaximierung gilt, weisen dagegen den Weg in eine Zukunft, in der jeder wieder wohnen kann, wo und wie oft er will. Und sei es in Erfurt und Berlin zugleich.