Noch sicherere Sicherheit: Cyber-SchEUtz für die Herzkammer

Cyber-Cafés in der Eu sollen in Zukunft hassfrei und sicher sein.

Hier der Russe, dort der Chineser, daneben der Brite und über den NSAmerikaner reden wir da noch gar nicht. Die Europäische Union als Herzkammer der menschlichen Zivilisation steht seit Jahren im Zentrum beständiger Cyberangriffe - sogar der derzeit weitgehend geschlossene Deutsche Bundestag wurde schon gehackt. Doch die EU-Kommission, Herzkammer der Herzkammer der menschlichen Zivilisation, hat die Gefahr erkannt - und umgehend gebannt.

Zugriff nur für EU-Behörden

Mit einem neuen "EU-Plan gegen Cyberangriffe" soll in Bälde ein "sicherer Informationsraum für Bürger und Unternehmen" geschaffen werden, in dem Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten ohne Angst vor fremden Zugriffen facebooken, twittern, clouden und youtuben können. Zugriff hätten nur noch innereuropäische Sicherheitsbehörden, die die gesamte private digitale Kommunikation nach der EU-Übergangsverordnung "Fighting child sexual abuse: detection, removal and reporting of illegal content online" (FSA - DRRICO) automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten. Bei dieser sogenannten Chatkontrolle müssten ausländische Dienste, aber auch ausländische Serviceanbieter wie Google, Yahoo, Ebay, Facebook und Twitter außen vor bleiben.

Eine so sichergestellte sicher IT-Sicherheit sei entscheidend, um ein "widerstandsfähiges, grünes und digitales Europa" aufzubauen, das bislang nicht existiere, heißt es in Brüssel. Die EU zielt damit auf eine strategische Autonomie im Digitalen, die ihr erlaubt, wenigstens in diesem Bereich irgendwann einmal eigenständige Entscheidungen zu treffen. Derzeit sieht es damit düster aus: Seit mit Nokia der letzte Versuch des alten Europa, einen Fuß in die Tür zur Zukunft zu bekommen, scheiterte, weil sich seinerzeit sogar der führende SPD-Politiker Peter Struck für einen Boykott des finnischen Konzern aussprach, existiert  Nach dem Ende der Finnen, die zu ihren besten Zeiten mehr als 23 Milliarden Euro Jahresumsatz hatten verbuchen können, ist Europa unter den großen Hightech-Konzern der Welt nicht mehr vertreten.

 Breite Allianz für Sicherheit

Anstelle eigener Großunternehmen setzt die Europäische Union auf die Gründung einer neuen Cyber-Sicherheitsbehörde, die nach dem Vorbild der Bundespasswortvergabestelle (BPWVST) und des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin enger mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten soll, um den Stellenwert verschlüsselter Kommunikation zum Schutz von Grundrechten  zu verdeutlichen, gleichzeitig aber auch Ermittlern die Möglichkeit zu geben, auch verschlüsselte Nachrichten mitzulesen. Mit im Boot sind zudem die Unité Spéciale Française pour la Sécurité Electronique (USFSE), Spaniens Real Agencia Especializada en Contenidos de Internet (RAECI) und die schwedische Cyberwar Extra Arbetsgrupp (CEA).

Die EU-Cybersicherheitseinheit, Arbeitstitel EUCE, steht dabei künftig ergänzend und anleitend an der Seite des "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des deutschen Verfassungsschutzes, des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) und der vom inzwischen ausgeschiedenen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegründeten Internet-Polizei "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis). 

Entscheidung über Namen noch offen

Deutschlands vor drei Jahren aus der Taufe gehobene "Allianz für Cyber-Sicherheit" bekommt damit erneut starken Rückenwind, so dass die Aktion "Sauberes Netz" bald europaweit ausgerollt werden kann. Der EU-Strategie nach schließt das den neuen Funkstandard 5G ein. Wo es hier mit Blick auf die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns noch Sicherheitsbedenken gibt, wird es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt sein, Alternativen zu wählen. Eine Einigung der Mitgliedsstaaten über diesen Punkt steht allerdings noch aus. Diese Frage soll gleichzeitig mit der als entscheidenden Entscheidung über den Namen der neuen Mega-Sicherheitsbehörde fallen, vermutlich noch im Laufe des aktuellen EU-Finanzierungsrahmenszeitraums bis 2026.