Next Generation Corona: Einmal für die Ewigkeit

 

Beinahe hatte es so ausgesehen, als würde vor einem Jahr angekündigte und im Juli 2020 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union "zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" beschlossene große Rettungsplan namens Aufbauinstrument „Next Generation EU“ am deutschen Verfassungsgericht scheitern. Als es endlich losgehen sollte, nach den üblichen Monaten lähmender Verhandlungen darüber, wer was zahlt und wem etwas zusteht, sprachen die Karlsruher Richter ein Verbot aus: Der Bundespräsident dürfe das Gesetz nicht unterzeichnen, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-Kommission "ermächtigt" (BVerfG) hatte, im Namen der Europäischen Union an den Kapitalmärkten Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro zu leihen.  

Im Gefängnis der EU-Verträge

Es schien fast so, als sei der Versuch der Gemeinschaft, sich aus dem Gefängnis der europäischen Verträge zu befreien, ein weiteres Mal gescheitert. Das weltgrößte Rettungspaket, mittlerweile schon lange überholt von denen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, stand vor dem Aus, die EU vor einer weiteren erschütternden Peinlichkeit. Im Getöse des Streit um Inzidenzwerte, Kanzlerkandidaten und Ausgangssperren hätte sich das im günstigsten Fall versendet. Doch eine Krise nicht als Chance zu nutzen, langfristig Weichen zu stellen, gilt in Brüssel als höchste Form des Versagens, schlimmer noch als das Verpatzen von großherzigen Hilfszusagen.

Schnelle Hilfe", wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen im März letzten Jahres versprochen hatte, ist vom Generationenprojekt ohnehin kaum mehr zu erwarten. Vielmehr tun sich die meisten Empfängerländer derzeit schwer, überhaupt Becken zu finden, mit denen sie das europäische Geld füllen können. Italien etwa lieferte Vorschläge, eine grüne Revolution voranzutreiben, dazu "ökologische Transition" zu fördern und natürlich auch Digitalisierung, Innovation, nachhaltige Mobilität, Geschlechtergerechtigkeit und den sozialen und territorialen Zusammenhalt. 

Das italienische Wasserstoff-Wunder

Was man eben so nach Brüssel meldet, wenn man eine Anforderungsliste abzuhaken hat. Gemeint aber waren dann hochfliegende Pläne zur Entwicklung von italienischen Wasserstoff-Autos und Hightech-Olivenpressen, den Bau von Straßen im armen Süden und die Förderung privater Autokäufe, ganz egal, ob elektrisch oder mit Diesel. All die schönen Sachen, bedroht von deutschen Verfassungsrichtern. Doch nun darf aufgeatmet werden. 

Zwar ist der gegen das deutsche Zustimmungsgesetz gerichtete Antrag im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet", entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Antragstellerinnen und Antragsteller hätten die Möglichkeit dargelegt, dass durch die deutsche Haftung für Teile des Next-Generation-Fonds die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt sein oder eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Überschreitung des Integrationsprogramms vorliegen könnte. 

Gemeinsame Schulden ohne Wahrscheinlichkeit

Doch am Ende konnte diese Gefahr glücklich  ausgeräumt werden: Eine "hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG" sei nicht festzustellen. Bis zur Verhandlung in der Hauptsache darf die EU also erstmal gemeinsam Schulden machen, denn der Schaden dadurch werde wohl kleiner sein als der, der einträte, würde jetzt eine einstweilige Anordnung erlassen, sich das Zustimmungsgesetz später aber als überhaupt nicht als verfassungswidrig erweisen. 

Eine wahrlich große Stunde für die EU, die einem ihrer größten Sehnsuchtsziele endlich einen Schritt näherkommt: Gemeinsam Geld nicht nur ausgeben, sondern vorher leihen dürfen, ohne bei den noch 27 Mitgliedsstaaten betteln zu müssen. Das ist fast noch besser als die gemeinsame Armee und natürlich auch schöner als die gerade erst erfundene Gesundheitsunion, mit der sich die EU mit Unterstützung der scheidenden Kanzlerin wieder ein Gebiet erobert, für das sie eigentlich nie hatte zuständig sein sollen. 

Die paar Milliarden mehr

Die Corona-Schulden sind selbstverständlich nur einmalig, ein Sonderfonds für Zeiten des Ausnahmezustandes, bis 2058 zwingend zurückzuzahlen. Die Generation, die heute ins Berufsleben startet, wird 37 Jahre lang knuffen und schuften, um die Corona-Rettung zu refinanzieren. Bestenfalls. Wird es mit dem großen Corona-Fonds wie mit allen ähnlichen Sonderposten, dürfen auch die Kinder und Enkel der Generation Corona noch mitmachen.

Für die deutschen Medien, fasziniert vom epochalen Kampf zwischen 100, 165 und 200 als rettendem Inzidenzwert, ist der wegweisende Beschluss von Karlsruhe trotzdem gar kein großes Thema. Ein Durchläufer, die paar Milliarden mehr, wird schon gut gehen. Auch das Bundesverfassungsgericht verlässt sich schließlich darauf, dass einmal einmal bedeutet und nie wieder eine Krise kommt, die ein einmaliges Abrücken vom vertraglich vereinbarten notwendig macht.

Es war Jean-Claude Juncker, Ursula von der Leyens von sich selbst berauschter Amtsvorgänger an der Spitze der EU-Kommission, der einmal so weit ging, in seiner Selbstverliebtheit das Strickmuster zu verraten, nach dem die EU es in Tippelschritten schafft, ihren Apparat immer weiter auszudehnen und ihre Macht immer breiter zu entfalten. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", bekannte Juncker schon 1999 (Die Brüsseler Republik, Der Spiegel). Wenn es dann kein großes Geschrei gebe und keine Aufstände, "weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."