Morgen schon im Heute: Ein Recht auf Klima

Nach dem Klimaurteil des Verfassungsgerichts kann es nun richtig losgehen mit dem Klimaschutz.

Die Zeit läuft davon, wie immer eigentlich. Das Morgen schon im Heute, ein Plan nicht nur für fünf oder zehn Jahre, wie er früher nie aufging, sondern für für längere Zeiträume, das ist es was, was das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben hat. Was bei der Schuldenbremse, dem letzten Versuch der aktuellen Politikergeneration, nicht heute zu regieren, sondern heute schon eine ferne Zeit in der Zukunft, kein ganzes halbes Jahrzehnt glückte, weil dann schon die üble Realität dazwischenkam, ist nach dem Klimaurteil der Verfassungsrichter das Muster für die kommenden Jahrzehnte.

Die bisherige Klimakatastrophenbekämpfungssimulation der Bundesregierung reiche nicht aus, den "teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden" ihr Recht auf ein stabiles Klima zu sichern. Zu weit nach hinten verschiebe die Politik die absehbaren Kosten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus, die so von der heute jungen Generation getragen werden müssten und diese in ihren Freiheitsrechten unzulässig beschneide.

Ein Klimahammer aus Karlsruhe

Karlsruhe schwingt den Klimahammer, wenn auch nicht so recht klar wird, wohin und gegen wen. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030", beklagen die Richter einerseits, andererseits fordern sie nicht, die Emissionsminderungslasten in die Zeit vor 2030 zu verschieben. Nur für danach müsse es eben nicht nur eine Absicht, sodnern auch einen konkreten Fahrplan geben. Wobei: Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko "schwerwiegender Freiheitseinbußen", weil die Zeitspanne  für technische und soziale Entwicklungen nach 2030 knapper werde. 

Um einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant hier in Deutschland ganz konkret auf deutlich unter zwei Grad und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss früher gehandelt werden. Aber nicht mit immer härteren und sofort wohlstandseinschränkenden Maßnahmen. Sondern mit nicht einem, nicht zwei, sondern gleich sechs Fünfjahrplänen bis 2049.

Als Helmut Kohl Facebook regulierte

Von heute an gerechnet sind das nur 28 Jahren - ein Vorhaben, als hätte Konrad Adenauer 1949 Maßnahmen zur Bewältigung der Ölkrise Mitte der 70er Jahre festlegen oder Helmut Kohl 1990 Gesetze zur Regulierung von Facebook und Google verabschieden lassen wollen. Was den beiden früheren Kanzlern als vielleicht doch ein wenig weit in ein Niemandsland der Ungewissheit regiert erschienen wäre, gilt heute gemeinhin als nachvollziehbare und vollkommen vernünftige Forderung. 

Nur weil Menschen seit zehntausenden von Jahren niemals und von keiner Regierung irgendeiner Verfasstheit Garantien über eine gelungene Gegenwart jenseits der Datumsgrenze auf dem aktuellen Jahreskalender erwarten durften, muss das nicht heißen, dass es dabei bleiben muss. Und nur weil das Grundgesetz bisher nicht garantiert hat, dass die Ruderpinne des jeweils gerade tagenden Bundestages auch alle kommenden Zeiten in feste Form gießen durfte und musste, kann das nicht bedeuten, dass es nicht wünschenswert wäre.

Ein Recht auf stabiles Klima

Schön wäre es ja schon, wenn eine Generation wie die eben gerade an den Hebeln sitzende für alle Zeiten vorsorgen könnte. Nie zuvor haben Menschen gelebt, die so viel wussten und das so genau, die so sehr auf die Wissenschaft vertrauen, die so viele Tageswahrheiten ihr eigen nennen und so gut wissen, dass alles, was noch kommen wird, nie so sehr Herr des eigenen Schicksals sein wird wie sie. Objekte nur sind sie schon heute, die Klimakinder, die nicht rebellieren, sondern remonstrieren wie Beamte. Ihre Freiheit ist immer die Freiheit der Älteren, die das Land aufgebaut und sogar den Sozialismus überlebt haben. 

 

Aber um welchen Preis? Der ökologische Fußabdruck eines 70-jährigen Ostdeutschen, dessen weiteste Auslandsreise nach Bulgarien geführt hat, ist fast so groß wie der einer ganz normalen 23-jährigen Klimakaktivistin, die allerdings im Gegensatz zum jedes Kilo bereut. Was aber soll sie tun? "Geworfen in eine Welt, die selbst keine Antworten bietet in der auswegslosen Situation des „In-Seins“ als solchem" (Ingeborg Bachmann) bleibt nur die Duldung dessen, was ist. Und die Hoffnung, die Erwachsenen mit deren eigenen Gesetzen zu zwingen, einem zuzugestehen, was sie selbst nie hatten: Wohlstand als Selbstverständlichkeit. Strom, der sauber ist. Regelmäßig ein neues Handy, dessen Hersteller schwören muss, das jedes Stück Chip bio, vegan und frei vom Verdacht ist, nicht nicht ökologisch sauber zu sein wie frischgefallener Schnee.

Ein gutes Gewissen durch beste Absichten

Dass die "große Koalition sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz einigte" (SZ) war seinerzeit als Zugeständnis an einen Zeitgeist gedacht, der sich ein gutes Gewissen durch beste Absichten verschaffen wollte. Wir handeln, aber eben vorausschauend irgendwann. Ihr dürft euch schon heute freuen, denn eure Kinder werden es euch danken, das war die Botschaft noch jedes "Klimaabkommens" von Kyoto bis Paris.  Die größten Schlagzeilen gibt es am Anfang. Später, wenn die ganze Sache sich langsam versendet, kräht kein Hahn mehr danach. Die Hände gründlich in Unschuld waschen, ohne selbst nass zu werden. Eine Kunst, die Bewunderung verdient und sie erhielt.

Bis die Verfassungsrichter ernst nahmen, was so nie gemeint war.