KO in der Gruppenphase: Notbremse gegen Zusammenrottungen

Menschen in Gruppen, nie waren sie so gefährlich wie heute.

Du darfst ihnen nicht trauen, niemals, keinen Meter weit und schon gar nicht, wenn du sie nicht sehen kannst. Sie machen, was sie wollen, sie tun im Grunde genommen sogar am liebsten, was sie nicht sollen. Als Lenin vor vielen, vielen Jahren sagte, Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, beschrieb er eine Grundlehre, die jeder lernen muss, der es "mit einem größeren Haufen Volks" zu tun hat, wie es  Friedrich der Große formuliert hat. Hier hilft nur bedingungsloses Durchgreifen, immer wieder Nachsetzen, keine Luft lassen, die Kandare eng ziehen und die Peitsche schwingen, wie es das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nun vorsieht.

Der Staat als Schäfer und Hütehund

Wie kein Schäfer und kein Hütehund sich auf die Vernunft der Schafe verlassen kann, so kann auch kein Regierender es ins Ermessen seiner Schutzbefohlenen geben, wie sie ihr Leben leben wollen. "Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen", hat  Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef von NRW, gerade begründet, warum eine nächtliche Ausgangssperre von Weitem und für das in Regierungsgeschäfte uneingeweihte Augevielleicht grundgesetzwidrig und sinnlos zudem aussieht. Von der Brücke des Regierungsschiffes aus aber doch sehr hilfreich wirkt: Kein runter, nur noch fern. 

Eine klare Ansage, auf Politisch "klare Kante" (Gerhard Schröder), klärt die Lage auf den Straßen ohne überbordenden Patrouillenbedarf. Wer noch draußen ist, darf das nicht. Wer doch, wird bestraft. Und wo kein Licht mehr brennt vor Beginn der "Tagesschau" ist es vielleicht Zeit, zu klingeln und zu schauen, ob die Leute nur pandemiemüde im Bett liegen, das wäre erlaubt. Oder doch mit den Nachbarn über Konterbande spielen. 

Ausgangssperrenleugner erwischen

Ausgangssperren sind nicht schön, aber sinnvoll, denn "Bußgelder könnten viele Menschen abschrecken, nachts unterwegs zu sein", sagt Thomas Kutschaty. Gelte ein generelles Verbot, Straßen, Plätze und Fußwege zu betreten, könne man die leicht erwischen, die es dennoch tun. Mögen auch die Zahlen der Bundesländer, die schon lange auf rigorose Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und nächtlichen Hausarrest für alle setzen, nicht unbedingt dafür sprechen. Wäre es anders, wäre es zweifellos alles noch schlimmer. Nicht nur die Hundehalter, die immer noch rausdürfen, obwohl ihre Mitverantwortung für die Klimakatastrophe gegen leichthin gewährte "Sonderprivilegien" (Mindener Tageblatt) spricht, wären dann draußen und einem kaum abschätzbaren Infektionsrisiko ausgesetzt. Sondern auch alle anderen.

Allein es fehlt an Einsicht. Auch am 19 Tag nach der Ankündigung der Kanzlerin, nicht noch einmal 14 Tage zuschauen zu wollen, melden sich  Skeptiker, Ausgangssperrenleugner und Leute zu Wort, für die im Angesicht der Seuche nur die eigene kleine Sehnsucht zählt, nach Einbruch der Dunkelheit durch die Straßen stromern zu dürfen wie früher. Der Fernseh-Komödiant Georg Restle, eben  noch ein bekennender Pionier der NoCovid-Strategie, hält etwa nichts von diesem neuartigen und notwendigen Mittel, Menschen an illegalen Gruppenbildungen zu hindern. "Weil die Daten das nicht hergeben", argumentiert er, und "weil sie Freiheitsräume unverhältnismäßig einschränken". Zudem würden "falsche Signale" gesetzt und der "Eindruck verstärkt, Politik demonstriere vor allem da Stärke, wo es wenig kostet und die Lobby schwach ist."

Notbremse als notwendige Waffe

Statt diese neue Ehrlichkeit der Politik zu begrüßen und die #Bundesnotbremse als notwendige Waffe gegen Zusammenrottungen zu akzeptieren, wird genörgelt, gejammert und gestritten, als komme es im Land der großen Vereinsamung weiter Teile der Bevölkerung ausgerechnet jetzt auf „private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum" (Gesetzestext) an, bei denen sich nicht nur "höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehöriger Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres" zusammenfinden, um coronakonform ihre private Version von Anne Will, Maischberger, Markus Lanz oder Hart aber herzlich zu feiern.

Das muss doch jetzt nicht sein. Zu gut sind im politischen Berlin noch die Ansteckungscluster in Erinnerung, mit denen sächsische und mecklenburgische Großhochzeiten im Herbst die zweite Welle auslösten. Leichtfertig fanden sich damals Familienverbände mit 200, 300 oder 500 Mitgliedern zusammen, bis in die Nacht wurde geklönt, getanzt und hemmungslos aerosolt. 

Illegale Zusammenrottungen

Der Kampf gegen Corona wird so zwangsläufig zu einem Kampf gegen illegale Zusammenrottungen Uneinsichtiger, die unter fadenscheinigen Vorwänden wie "der Junge muss an die frische Luft" meinen, sich am nationalen Corona-Kampf  nicht mehr beteiligen zu müssen. Gern würde der Staat bis in die Wohnzimmer nach diesen Rechten sehen, doch weiterhin bestehende verfassungsrechtliche Hürden hindern ihn trotz der anstehenden großen Aufgaben daran. Bleibt nur der Weg der scharfen Kontrolle des öffentlichen Raumes jenseits der Wohnungstüren auch mit Hilfe von Luftüberwachung, Wärmebildkameras und Rasterfahndung als "Zeichen gegen Gruppentreffen in der Öffentlichkeit" (DPA).

Dass es sich dabei durchweg um rein symbolische Maßnahmen handelt, weil das Ansteckungsrisiko im Freien unter dem liegt, das Experten für CDU-Parteitage, Talkshows und Bundestagssitzungen errechnet haben, ändert nichts an der Notwendigkeit der Durchsetzung durch eine  strenge rechtliche Eingrenzung: Das Virus macht nicht vor der Wohnungstür halt. Und so darf der Staat auch nicht Halt machen davor, nachzusehen, wer sich wo wann in welcher Wohnung mit wem zur Clusterbildung trifft.