Ausgangssperre mit Ahnenpass: Freiheit für Blutsverwandte

Das Wetter hilft dem Kanzleramt, dem künftigen Kanzlerkandidaten und damit dem Bestand der gesamten ins Wackeln geratenen Demokratie. In einer Phase, "in der das Impfen Tempo aufnimmt" (Armin Laschet), in der die "Hausärzte zum Einsatz" (Laschet), die Bundeswehr im Inneren an der Impffront angreift und die Osterruhe Richtung Pfingsten gesehen doch noch eine Chance bekommen könnte, zeigen Ausgangssperren, warum noch jeder Sieger eines Krieges zuerst zu diesem Mittel griff, hatte er sein Feindesland erst erobert.  

Grundrecht des Corona-Staates

Ausgangssperren, im Grundgesetz als unveräußerliches und unverletzliches Grundrecht des Staates festgeschrieben, in das "nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" darf, erweisen sich in den hot spots und außer Kontrolle geratenen Modellregionen als schärfstes Schwert der Seuchenbekämpfung: Darf keiner raus, vertieft das die Kontrolle in einem Maße, bei dem die staatlichen Behörden und damit auch die politischen Parteien die Hoheit über die Lage zurückgewinnen können.

Im Handbuch jedes Eroberers steht die Ausgangssperre nicht ohne Grund direkt unter Besetzung der Rundfunkanlagen und Übernahme der Kontrolle über Kraftwerke, Wasserwerke, Medien, Lebensmittelversorgung. Moderne Städte, jede für sich ein Moloch aus tiefen Straßenschluchten, verlotterten Parks und Unterkellerungen, die zuweilen nicht einmal den Bauämtern bekannt sind, entziehen sich der punktgenauen Überwachung, die in Pandemiezeiten unerlässlich ist. 

Das urbane Durcheinander beenden

So sehr und so lange auch schon der amtliche Wunsch besteht, das Gewusel und Gewimmel des urbanen Durcheinanders zu beenden, um durch Abstandshaltung und Kontaktunterbindung die Infektionsketten zu brechen, die von den Gesundheitsämtern bekanntlich nur bis 50 nachverfolgt werden können, so sehr scheiterte die finale Unterbindung des gewohnten Alltagslebens bisher am mangelnden Mut, den schwer zu fixierenden Patienten wenigstens für die Nachtstunden festzuketten. 

Ausnahmen gelten für Blutsverwandte in gerader Linie, denen der Besuch bei Verwandten im Sinne des § 1589 Abs. 1 S.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch unter den verschärften Vorschriften der Ausgangssperre erlaubt bleibt. Voraussetzung ist, dass die besuchende Person von der besuchten abstammt und darüber auf Befragen auch den Nachweis führen kann. Vorzuweisen ist ein Ahnenpass oder ein Stammbuch. Bis Ende Juli will die EU hier eine gemeinsame Lösung schaffen, die per digitaler App notariell beglaubigte Abstammungsnachweise ermöglicht, soweit Personen vom selben Blut sind.

Digitaler Blutnachweis

Es sind alles nur kleine Schritte zum Abbau hinderlicher Bürgerrechte, aber jeder ist notwendig auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die das Leiden und Sterben allumfassend einschränkt. Wie die Maskenpflicht, die Grenzschließungen, die Kontaktverbote und die Betretungsverbote für Landkreisfremde war auch die Ausgangssperre nur ein kleiner Schritt, akzeptiert mit einem kurzen Zucken. Kaum Protest, aber viel Einsehen. Wenn nachts nicht ist, wo soll man auch hin. Bei dem Wetter.

Seitdem patrouillieren nächtliche Corona-Streifen auf der Suche nach illegalen Spaziergängern durch die menschenleeren Straßen. Hubschrauber kreisen über den Zentren der Städte, mit Wärmebildkameras sind sie auf der Suche nach mobilen Hitzequellen. Was größer ist als eine Katze, wird von Fußstreifen eingekreist und arretiert. Raffinierten Tricks zur Tarnung, die im Internet auf ausländischen Seiten gehandelt werden - etwa die Abschirmung mit Aluminiumfolie oder das Überwerfen eines Umhangs, der mit medizinischen Kühlpacks gefüllt wird - sind die Fahnder schnell auf die Schliche gekommen.

Ein ausgereiftes System

Wir haben viel gelernt in dem Jahr der Pandemie", betont auch Armin Laschet, der vor einem Jahr noch nicht sicher war, wie eine medizinische Maske genau zu tragen ist, heute aber als Ehrenepidemiologe in der Lage ist, seinen unbestechlichen Blick auf die Gesamtsituation auf die jeweilige Phase des Machtkampfes in der Union anzupassen. "Wir haben Modellprojekte, wir haben das Testen, dieses System ist so ausgereift", lobt der Kanzlerkandidatenkandidat das Ergebnis eines ganzen Jahres Corona-Kampf. In dem hatten sich das Vereinigte Königreich, Israel und die USA im Impfwettlauf anfangs einen ungerechtfertigten und unfairen Vorsprung von einem ganzen Monat erschlichen, weil sie im Gegensatz zur EU die schlampige, unsichere und niemandem zumutbare Notzulassung der Covid-Impfstoffe wählten. Die verantwortungsvoll handelnden Staaten der Wertegemeinschaft EU setzten auf eine reguläre Sonderzulassung und sie gingen mit vier Wochen Verspätung, aber dem guten Gefühl einer beinahe regulären Tüv-Zulassung auf die Strecke.

Shutdown bis ans nächste Ufer

Wir holen auf, hieß es, und wir holen sie ein. Ein Quartal danach liegt der Vorsprung der Frühstarter bei drei Monaten, teilweise bei vier. Jetzt greifen die Hausärzte hierzulande ein, mit 20 Dosen pro Woche pro Praxis. Ein Booster geradezu, der einen härteren Shutdown bis hinüber ans andere Impfufer unvermeidlich macht. "Wir müssen auf einem niedrigen Niveau einsteigen in den Ausstieg, das muss diese drei Wochen vorbereitet werden, dann kann man hineingehen in diese neue Zeit, die dann beginnen kann", sagt Armin Laschet und er fordert "einfach noch mal mit einer Kraftanstrengung unter hundert zu kommen". Denn hundert ist das Doppelte von 50 und ab 50 können die Gesundheitsämter die Spur der Infektionen bis ins Kanzleramt und die einzelnen Landesregierungen zurückverfolgen.