Schlanker Staat: Von Wille und Vorstellung

Erschütternde Zahlen: Binnen von nur zehn Jahren hat es der immer schwächer werdende Staat geschafft, rund zehn Prozent mehr Stellen zu schaffen.

Was der Staat kann, kann nur der Staat, sagte Franz Müntefering, als er noch als Arbeiterführer an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stand und er nicht ahnen konnte, dass die Organisation einer Impfung aller Bürger nicht dazugehört. Müntefering hat zwar seinen Impftermin, der 81-Jährige hat mit seiner 40 Jahre jüngeren Ehefrau Michelle jemandem im Hause, der fix im Umgang mit kassenärztlichen Anmeldeseiten.

Doch angesichts einer Gesamtlage, in der Novemberhilfen auch im März noch nicht vollständig ausgezahlt werden, sich Impfstoffmangel und Impfstofflagerbestände gleichzeitig in die Schlagzeilen schieben und die Spitzenpolitik die Fähigkeit entwickelt hat, in einem Satz zu lockern und zu lockdownen und in einem Versprechen zu testen und auch nicht, geht die Klage um, der Staat könne auch nicht mehr, was er immer gekonnt habe. Und das liege natürlich daran, dass er kaputtgespart worden sei.  

Der arme Staat

Das böse neoliberale Erbe der kurzen Ära des Guido Westerwelle, es wird auf einmal dafür verantwortlich gemacht, dass nichts klappt. Zwar schafften es private Firmen aus aller Welt binnen weniger Monate, offenbar hochwirksame Impfstoffe gegen die Pandemie zu entwickeln. Doch weder der deutsche Nationalstaat noch die als EU organisierte Großfamilie der europäischen Völker vermochte es, ausreichend von den Vakzinen zu bestellen. 

Nicht das einzige Drama zudem, denn auch die aller drei Monate ausgerufene Testkampagne kommt nicht in Gang, die Hilfszahlungen für die Wirtschaft stocken, die Reform des Wahlrechts endete als peinliche Farce und der Kampf gegen rechts mobilisiert zwar immer mehr finanzielle Mittel. Doch je härter er geführt wird, desto schlimmer entwickelt sich die Lage. dazu ist die Digitalisierung ein Desaster, das Impfprogramm ein Totalausfall, Behörden können nicht anständig lüften und europäische Institutionen schaffen es seit einem Jahr nicht, aus der Ankündigung des billionenteueren Wiederaufbauprogramms eine funktionierende Praxis zu machen. 

Der schwache Staat

Was ist da los mit dem Staat? Wo bleibt er, wenn man ihn mal wieder braucht? "Wir brauchen wieder einen starken Staat", fordert die Hamburger Wochenschrift Die Zeit schon, selig beim Gedanken an eine Rückkehr in die Vergangenheit, als der frühere Wehrmachtsoffizier, spätere Kanzler und endliche Fernsehraucher Helmut Schmidt als Federführer am Speersort diente. Das in München erscheinende Magazin "Focus" widerspricht: "Wo der Staat den Ton angibt, funktioniert nichts", heißt es aus der früheren Hauptstadt der Bewegung.

Klassenkampf zwischen Nord und Süd, zwischen Links und Rechts, zwischen  den Anhängern des alten Müntefering, der als Kind im letzten Krieg selbst erfahren hatte, was ein Staat alles kann. Und denen des neuen "Münte", der im Fernsehen gesteht, dass er sich ganz privat und gemeinschaftsfeindlich hat helfen lassen, um an einen Impftermin zu gelangen.

Der ausgehöhlte Staat

In den Augen der einen klappt nichts, weil der Staat ausgehöhlt und schwach, personell ausgezehrt und von seinen neoliberalen Feinden dermaßen geschwächt wurde, dass er kaum noch in der Lage ist, aufrecht zu gehen. Von der anderen Seite her betrachtet aber sieht derselbe Staat aus wie ein fetter Riese, in dessen Schatten nichts mehr blüht. Ganz langsam nur kommt er voran, oft läuft er sogar in die falsche Richtung, weil vom Leitstand ganz oben aus wegen des unförmig dicken Wohlstandbauches  gar nicht mehr zu sehen, wo der Weg in die Zukunft langgeht.

Alle sind bei diesem Grundsatzstreit mit Begeisterung dabei. Man überschüttet sich mit Vorwürfen, die Linkspartei und die Grünen wollen zurück zum Sozialismus, weil eine Staatsquote von hundert Prozent am besten sicherstellt, dass Menschen nicht individuell Schindluder treiben mit dem Geld, das ihnen selbst gehört, obwohl der Staat es viel sinnvoller anlegen könnte. Die SPD als frühere Facharbeiterpartei sieht das ebenso, würde ihr eigenes Immobilienvermögen aber gern behalten. CDU und CSU setzen auf mehr für alle, von allen und überall. Die AfD möchte von rechts kollektivieren. Und die FDP einfach nur noch einmal den Sprung in den  Bundestag schaffen.

Der Staat als Zwerg

Eine Schlachtordnung, bei der niemand Rücksicht auf irgendwelche Fakten nehmen kann. Dass inzwischen ein Drittel der Dax-Firmen in staatlichem Besitz sind, dass die deutsche Staatsquote ein Drittel über der der USA liegt und gleichauf mit dem des Krisenstaates Griechenland und dass die Steuerquote in Deutschland weltweit dermaßen Spitze ist, dass nur Belgien noch darüberliegt, irritiert im besten Deutschland aller Zeiten keinen Diskutanten. Immerhin hat es der Staat, dieses von Neoliberalen zum Zwerg zurückgestutzte arme, arme Restwesen einstiger Größe, in den vergangenen Jahren geschafft, seine Verwaltungen mit zehn Prozent mehr Personal auszustatten. Während er im selben Zeitraum insgesamt nur ein Viertel mehr Geld für Personalausgaben zur Verfügung hatte.